Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2016 - III ZR 399/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 67 Abs. 3 Nr. 2, § 79 Abs. 1, § 93 Abs. 3, § 101 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2, § 162 Abs. 2 Nr. 11, § 165 Abs. 3 Nr. 8, 9 KAGB, § ... 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 890 Abs. 1 ZPO, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 670, 675 Abs. 1 BGB, § 670 BGB, § 162 Abs. 2 Nr. 11 KAGB, § 6 PAngV, § 93 Abs. 3 KAGB, § 1 Abs. 1, 10 KAGB, § 26 Abs. 1 KAGB, § 93 Abs. 3 Halbsatz 2 KAGB, § 93 Abs. 3 Halbsatz 1 KAGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 297 Abs. 1 Satz 2 KAGB, §§ 741 ff BGB, § 748 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 InvG, § 2 Abs 2 InvG, § 9 Abs 1 InvG
    Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentgesetzes vom 15.12.2003, nach denen die Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte und die Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rücknahmepreise und ggf. der Ausschüttungen und des Auflösungsberichtes dem Sondervermögen zur Last fallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Druck-, Versand- und Bekanntmachungskosten zulasten des Sondervermögens": AGB zulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu AGB in Investmentverträgen einer Kapitalanlagegesellschaft mit Abwälzung von Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dem InvG auf das Sondervermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1385
  • ZIP 2016, 2227
  • MDR 2016, 1320
  • WM 2016, 1118



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15  

    Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer

    Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Mai 2016, III ZR 399/14, WM 2016, 1118).

    Darunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (z.B. Senat, Urteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 399/14, WM 2016, 1118 Rn. 14; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 15 mwN und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356; BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13).

    Der Verwender ist aufgrund der investmentrechtlichen Besonderheiten des Sondervermögens befugt, dieses auf der Grundlage einer Klausel zu belasten, die bestimmt, dass die vorgenannten Aufwendungen zulasten des Sondervermögens gehen, die also nicht die Hauptvergütung regelt (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 30 ff).

    b) Die Administrationsgebühr weicht vielmehr sogar gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von dem - auf der Ebene des Sondervermögens bestehenden - Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten gemäß §§ 675, 670 BGB ab (vgl. v. Ammon/Izzo-Wagner aaO; zum Aufwendungsersatzanspruch bei Sondervermögen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 27).

    Die Aufwendungen müssen jedoch nachweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 19; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 58/97, NJW 2000, 3712, 3714 f; Palandt/Sprau aaO Rn. 3).

    aa) Bei der Prüfung, ob die in den Klauseln getroffenen Regelungen die Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligen, ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die in § 8 Nr. 2 Buchst. c und d der Besonderen Vertragsbedingungen genannten Tätigkeiten Aufwendungen sind, mit denen die Kapitalanlagegesellschaft nach den Bestimmungen des Investmentgesetzes das Sondervermögen belasten darf (vgl. im Einzelnen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 399/14, WM 2016, 1118 Rn. 24 ff).

    Zwar handelt es sich um Kosten für Tätigkeiten, die der Beklagten gesetzlich auferlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 28 f).

    Die Zuordnung der Kosten, die durch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten entstehen, zu den Anlegern, entspricht daher der Rechtsnatur des Sondervermögens als Bruchteilsgemeinschaft (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 31).

    Daraus folgt, dass die Kosten, die aus der im ausschließlichen Interesse des Sondervermögens beziehungsweise der Anleger (§ 9 Abs. 1 Satz 2 InvG) liegenden Erfüllung der gesetzlichen Pflichten entstehen, dem Sondervermögen zuzuordnen sind und die Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 InvG zur entsprechenden Belastung des Sondervermögens befugt ist (Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 32).

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16  

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Zur Begründung einer Ersatzpflicht müssen die Aufwendungen nachweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (BGH aaO.; BGH, Urteil vom 19.05.2016, III ZR 399/14 Rn. 19, juris).
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16  

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

    Darunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 399/14, WM 2016, 1118; Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15, WM 2016, 2116).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit

    Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim BGH eingelegt (Az.: III ZR 399/14).
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