Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 767 Abs 1 BGB, § 768 Abs 1 S 1 BGB, § 768 Abs 2 BGB
    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners

  • Jurion

    Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften; Einwand des Bürgen gegenüber dem Gläubiger im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 767 Abs. 1, 768 Abs. 2
    Wirkung eines Urteils gegen den Hauptschuldner bzgl. Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

  • Betriebs-Berater

    Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verlust des Rechts des Bürgen, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einrede der Verjährung für Bürgen nach rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Bürgen aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften; Einwand des Bürgen gegenüber dem Gläubiger im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neue Verjährung in Lauf gesetzt: Bürge kann Verjährungseinrede nicht erheben!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einrede des selbstschuldnerischen Bürgen wegen Verjährung der Hauptschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen der Verurteilung des Hauptschuldners für Einrederecht des Bürgen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Einrede des selbstschuldnerischen Bürgen wegen Verjährung der Hauptschuld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was, wer sich durch Bürgschaftsvertrag als Bürge verpflichtet hat oder vorhat es zu tun, wissen sollte

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob sich der Bürge trotz rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners auf die Verjährung der Hauptforderung berufen kann

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigung des Bürgen zur Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 197 I Nr. 3, 767 I, 768 II BGB, § 242 BGB
    Verjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neu

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Bürge die Einrede der Verjährung der Hauptschuld trotz Urteils erheben? (IBR 2016, 641)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 3158
  • ZIP 2016, 1866
  • MDR 2016, 1463
  • WM 2016, 1826
  • DB 2016, 2290



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16  

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung

    Verliert der Hauptschuldner eine Einrede, verliert sie auch der Bürge - mit Ausnahme der Fälle des § 768 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229).

    Für die Frage, ob dem Hauptschuldner eine Einrede im Sinne des § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung an (Senatsurteil vom 14. Juni 2016, aaO Rn. 17).

    Die Hauptschuldnerin kann sich daher der Klägerin gegenüber - wie auch im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung der Hauptschuldnerin in einem Erkenntnisverfahren (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 20 mwN) - nicht mehr auf den Ablauf der Regelverjährungsfrist aus § 195 BGB analog berufen.

    Dass der Verlust der Einrede auch für den Bürgen weder gegen das Verbot der Fremddisposition noch den Grundsatz der fehlenden Rechtskrafterstreckung eines für den Hauptschuldner nachteiligen Prozessergebnisses zu Lasten des Bürgen verstößt und der Akzessorietätsgrundsatz diesem Ergebnis auch nicht im Hinblick auf § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 (XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 21 ff. mwN) entschieden.

    Dies gilt auch für die Verjährungseinrede, und zwar unabhängig davon, ob die Verjährung im Zeitpunkt des Verzichts bereits eingetreten war oder nicht (Senatsurteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 18, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 20 und vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 35).

    Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Nichtbestreiten der angemeldeten Forderung auf eine verzichtsgleiche Motivation des Insolvenzverwalters zurückzuführen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, WM 2016, 1826 Rn. 38).

  • BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15  

    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, NJW 2016, 3158 Rn. 40; Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620, juris Rn. 25 m.w.N.).
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