Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15  

    Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016 - XI ZR 74/14, BKR 2016, 383 Rn. 21).

    Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314; vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10; vom 14. Juni 2016, aaO Rn. 22).

    Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016, aaO).

    Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2016, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    (1) In den vom III. Zivilsenat entschiedenen Fällen war dem Güteantrag kein vorgängiges Anspruchsschreiben der Kläger beigefügt, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen werden können und auf Grund dessen es für die Gütestelle möglich gewesen wäre, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 28).

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