Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 BGB, § 172 BGB, § 177 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements; Ermächtigung des Treuhänders zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrags durch den Grundstückserwerber; Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15  

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016 - XI ZR 74/14, BKR 2016, 383 Rn. 21).

    Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314; vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10; vom 14. Juni 2016, aaO Rn. 22).

    Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14. Juni 2016, aaO).

    Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2016, aaO).

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 34/13  

    Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des

    Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2016, Az. XI ZR 74/14, das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat die diesbezügliche Entscheidung des Senats mit seiner Entscheidung im Revisionsverfahren vom 14.06.2016, Az. XI ZR 74/14, aufgehoben.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.06.2016, XI ZR 74/14) ist davon auszugehen, dass der konzeptionsmäßig vorgesehen Finanzierungsvermittler seine Vermittlungsleistungen teilweise bereits vor Abschluss des Vermittlungsvertrages durch die Treuhänderin erbringen konnte und die Treuhänderin insoweit als Erfüllungsgehilfin des Finanzierungsvermittlers gehandelt hat.

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    (1) In den vom III. Zivilsenat entschiedenen Fällen war dem Güteantrag kein vorgängiges Anspruchsschreiben der Kläger beigefügt, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen werden können und auf Grund dessen es für die Gütestelle möglich gewesen wäre, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 28).

  • OLG Rostock, 02.09.2016 - 5 U 156/13  
    Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass die Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2016,- XI ZR 74/14 -, juris Rn. 18 m. w. Nachw.).
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