Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 4 (§ 4 Nr. 10 aF)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen

  • IWW

    § 4 Nr. 10 UWG, § ... 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fremdcoupon-Einlösung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fremdcoupon-Einlösung

    § 4 Nr 4 UWG, § 4 Nr 10 UWG vom 03.07.2004
    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer (Fremdcoupon-Einlösung)

  • JurPC

    Fremdcoupon-Einlösung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar

  • kanzlei.biz

    Unternehmen darf Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen

  • online-und-recht.de

    Einlösung von Fremdcoupons ist kein Wettbewerbsverstoß

  • karief.com (Kurzinformation und Volltext)

    Werben Sie damit, dass Sie die Rabattgutscheine Ihrer direkten Konkurrenten einlösen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 2 S. 1; UWG § 4 Nr. 4
    Abgrenzung einer Einlösung von Rabattgutscheinen der Mitbewerber im Drogeriegewerbe von einer gezielten Mitbewerberbehinderung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fremdcoupon-Einlösung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unlautere Werbung mit Einlösung der Rabattgutscheine von Mitbewerbern ("Fremdcoupon-Einlösung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Schnäppchenjäger

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Einlösung von Rabatt-Coupons von Konkurrenten ist nicht wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rabatt-Gutscheine: Drogerie darf mit Konkurrenz-Coupons werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.06.2016)

    Drogeriekette darf Gutscheine der Konkurrenz einlösen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf auch Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Müller-Rabattaktion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einlösen der Rabatt-Coupons von Konkurrenten verstößt nicht gegen UWG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabatt im Drogeriemarkt: Coupon-Einlösung bei der Konkurrenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Rabatt-Coupons eines Mitbewerbers

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wettbewerbszentrale: Einlösung fremder Rabattgutscheine

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einlösen fremder Rabattgutscheine ist zulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15" von Prof. Dr. Paul T. Schrader, original erschienen in: WRP 2017, 46 - 52.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 294
  • ZIP 2017, 399
  • MDR 2017, 101
  • GRUR 2017, 92
  • MIR 2017, Dok. 001
  • K&R 2017, 49



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Das Relevanzerfordernis in § 3 Abs. 2 UWG ist nicht anders auszulegen als die bisherige Spürbarkeitsklausel in § 3 Abs. 1, 2 UWG aF (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 10 = WRP 2017, 49 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16  

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren

    Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen.

    Diesen Aspekt hat auch der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung vom 23.06.2016 (I ZR 137/15, dort Tz. 21) betont und darauf hingewiesen, dass es bereits nach früherer Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist, wenn eine aufgestellte Reklametafel den Blick auch die Leuchtreklame eines Mitbewerbers verstellt oder Schutzhüllen für Fernsprechbücher ausgegeben werden, die Werbung auf der Titelseite nicht mehr erkennen lassen.

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16  

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen:

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 49 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; BGH, GRUR 2017, 92 Rn. 16 - Fremdcoupon-Einlösung).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15  

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von

    Die angegriffene 14-tägige Rabattaktion mag zwar in ihrer konkreten Form eine nach den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, m.w.N.; n. rkr., NZB beim BGH zum Az. I ZR 137/15) nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung gewesen sein und außerdem einen unbenannten Lauterkeitsverstoß im Sinne des § 3 UWG beinhalten, wie es der Senat in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt hat.
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