Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 Abs 2 BGB
    Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

  • Jurion

    Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 %; Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 675 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers/-beraters über Innenprovisionen von über 15 % auch bei Vermittlung einer ohne Prospekt vertriebenen Eigentumswohnung

  • Betriebs-Berater

    Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pflicht des Anlagevermittlers oder -beraters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung und ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Vermittler muss über Provision aufklären

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder -beraters über Innenprovision von über 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärung der Anlageberater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung - Aufklärungspflicht des Anlageberaters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermittler einer Eigentumswohnung muss über Innenprovision von mehr als 15 % aufklären

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht: Haftung von Anlageberatern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Innenprovision bei der Beratung und Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterstützung für Opfer sog. Schrottimmobilien

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3024
  • ZIP 2016, 1681
  • MDR 2016, 1396
  • NZM 2016, 649
  • VersR 2016, 1446
  • WM 2016, 1333
  • NZG 2016, 1028



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14  

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 29, BAGE 152, 108; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

    Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen ist, und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

  • LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16  
    Der Zeuge K. und die Zeugin R1, letztere unter Zuhilfenahme der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen, namentlich der Anlagen B 19 bis B 22, haben vielmehr in Übereinstimmung mit den Auszügen aus den Provisionskonten gemäß den Anlagen B 19 bis B 22 und soweit sie hierzu aus eigener Wahrnehmung Angaben haben machen können bestätigt, dass die Innenprovisionen zusammengerechnet pro Anlage des Klägers unter 15 % gelegen haben (vgl. dazu BGH NJW 2016, 3024 ff. (3025)).
  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15  
    Erst dies würde eine Aufklärungspflicht begründen, da hierdurch eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage gegeben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2004, III ZR 359/02, juris Rn. 32 ff.; BGH NJW 2016, 3024 = BKR 2016, 335 Rn. 11 m.w.N.).
  • KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16  

    Umfang der Pflichten eines Anlagevermittlers

    Dies genügt, denn ein Anlagevermittler kann sich ebenso wie sogar ein Anlageberater zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten eines Prospekts bedienen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 -, Rn. 14, juris), sofern der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt vermittelt, die darin enthaltenen Informationen sachlich vollständig und richtig sind und der Anleger in der Lage ist, dessen Inhalt mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 -, Rn. 4, juris).
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