Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15 +   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 850a Nr. 3

  • IWW

    § 3b EStG, § ... 850a Nr. 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 3 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV, § 8 TVöD, § 3 EZulV, § 850a ZPO, Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 93/104/EG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnpfändung - und der Nachtarbeitszuschlag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachtarbeitszuschläge unpfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen - Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.06.2016" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2016, 2812 - 2814.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerfreie Nachtzuschläge sind unpfändbar" von Prof. Hugo Grote, original erschienen in: ZInsO 2016, 1801 - 1803.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 2812
  • MDR 2016, 1169
  • NZI 2016, 843
  • WM 2016, 1454
  • NZA-RR 2016, 553



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 10 Sa 324/16  

    Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

    Selbst wenn Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. hierzu BGH vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, juris), gilt dies nicht auch für eine tarifvertragliche Zulage, die "zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonntags-, Feiertags - und Nachtarbeit" gewährt wird.

    Das gilt ungeachtet der Frage, ob § 850a Nr. 3 ZPO - wie von der Beklagten vertreten - nur Zulagen betrifft, mit denen eine durch die Art der Arbeit verursachte Erschwernis abgegolten werden soll, oder auch eine Zulage für ungünstige oder unbequeme Arbeitszeiten unter dieses Privileg fallen kann (vgl. dazu und zum zugrundeliegenden Meinungsstreit: BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15, juris).

    Selbst wenn mit dem Bundesgerichtshof davon ausgegangen wird, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 -, juris), verhilft dies der Klägerin nicht zum Erfolg.

    Der Bundesgerichtshof begründet in der zitierten Entscheidung die Anerkennung von Nachtarbeitszuschlägen ausdrücklich mit der von ihm und der Vorinstanz gesehenen Ähnlichkeit mit einer Zulage für gefährliche Arbeit und den mit der Leistung von Arbeit zur Nachtzeit generell verbundenen gesundheitlichen Risiken (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15, juris, Rn. 5 und 13).

  • LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15  

    Schlagworte; Unpfändbarkeit; Erschwerniszulage

    Er hat insoweit ausgeführt (BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - NJW 2016, 2812) :.
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