Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15 +   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 850a Nr. 3

  • IWW

    § 3b EStG, § ... 850a Nr. 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 3 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV, § 8 TVöD, § 3 EZulV, § 850a ZPO, Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 93/104/EG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnpfändung - und der Nachtarbeitszuschlag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachtarbeitszuschläge unpfändbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszulagen sind generell unpfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen - Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.06.2016" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2016, 2812 - 2814.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerfreie Nachtzuschläge sind unpfändbar" von Prof. Hugo Grote, original erschienen in: ZInsO 2016, 1801 - 1803.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 2812
  • MDR 2016, 1169
  • NZI 2016, 843
  • WM 2016, 1454
  • NZA-RR 2016, 553



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16  

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5; Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21; Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a; PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.]; aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27; Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651; ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15; unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).

    Im Begriff Erschwernis ist daher keine Einschränkung auf besondere Belastungen bei der Arbeitsleistung als solcher angelegt (ebenso Ahrens NJW 2016, 2812, 2814; ders. in PG ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12).

    c) Die historische Auslegung gibt nur wenig Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Begriffs Erschwerniszulage (zur Entstehungsgeschichte des § 850a ZPO vgl. auch BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 12, BGHZ 211, 46).

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46).

    a) Samstagszuschläge fallen nicht unter den besonderen Pfändungsschutz (Grote ZInsO 2016, 1801, 1803; aA Ahrens NJW 2016, 2812, 2814).

    Bei dem in § 850a Nr. 3 ZPO angesprochenen "Rahmen des Üblichen", in dem Erschwerniszuschläge der Höhe nach pfändungsfrei sind, kann aus Gründen der Praktikabilität und in Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 14, BGHZ 211, 46).

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 10 Sa 324/16  

    Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

    Selbst wenn Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. hierzu BGH vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, juris), gilt dies nicht auch für eine tarifvertragliche Zulage, die "zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonntags-, Feiertags - und Nachtarbeit" gewährt wird.

    Das gilt ungeachtet der Frage, ob § 850a Nr. 3 ZPO - wie von der Beklagten vertreten - nur Zulagen betrifft, mit denen eine durch die Art der Arbeit verursachte Erschwernis abgegolten werden soll, oder auch eine Zulage für ungünstige oder unbequeme Arbeitszeiten unter dieses Privileg fallen kann (vgl. dazu und zum zugrundeliegenden Meinungsstreit: BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15, juris).

    Selbst wenn mit dem Bundesgerichtshof davon ausgegangen wird, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 -, juris), verhilft dies der Klägerin nicht zum Erfolg.

    Der Bundesgerichtshof begründet in der zitierten Entscheidung die Anerkennung von Nachtarbeitszuschlägen ausdrücklich mit der von ihm und der Vorinstanz gesehenen Ähnlichkeit mit einer Zulage für gefährliche Arbeit und den mit der Leistung von Arbeit zur Nachtzeit generell verbundenen gesundheitlichen Risiken (BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15, juris, Rn. 5 und 13).

  • LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15  

    Schlagworte; Unpfändbarkeit; Erschwerniszulage

    Er hat insoweit ausgeführt (BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - NJW 2016, 2812) :.
  • LG Darmstadt, 23.03.2017 - 5 T 729/16  

    Zur Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

    Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind Erschwerniszulagen, deren Unpfändbarkeit nach den gleichen Grundsätzen wie bei Zulagen für Nachtarbeit (vgl. hierzu BGH VII ZB 4/15) zu beurteilen ist.
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