Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 346 BGB vom 23.07.2002, § 357 BGB

  • Jurion

    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Widerrufener Finanzierungsvertrag - Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Konkurrenz der Ansprüche auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 346; BGB § 357
    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags neben Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags - und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens - und der widerrufene Finanzierungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung von steuerlichen Nachteilen - und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens kann neben Anspruch auf Rückabwicklung bestehen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 61
  • ZIP 2016, 1825
  • MDR 2016, 1461
  • WM 2016, 1831
  • BB 2016, 2382
  • DB 2016, 2229
  • NZG 2016, 1420



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Solange der Rückgewährschuldner keine Gegenansprüche erhebt, kann der Rückgewährgläubiger, da die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis stehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 348 Rn. 1; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15  

    Verbundene Verträge - unstreitig

    Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16  

    Überleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF erfolgt die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts, wenn die Darlehensvaluta - wie hier - dem Unternehmer bereits zugeflossen ist, sowohl bei Widerruf des Darlehensvertrages als auch bei Widerruf des finanzierten Geschäfts ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber, der insoweit an die Stelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 30; Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 29 f., 32 f.; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, ZIP 2016, 1825 Rn. 42).
  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14  

    Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 27 mwN, für BGHZ bestimmt; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24).
  • LG München I, 28.10.2016 - 34 O 25399/12  

    Fehlende Darlegung der Kausalität eines Aufklärungsfehlers

    Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Widerrufs gegeben sei, da der BGH in seinem Urteil XI ZR 254/15 entschieden habe, dass bei einem Widerruf die Bank im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei, der Schaden hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile werde von der ..., ehemalige Beklagte zu 2), nicht ausgeglichen.
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