Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 346 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 357 Abs 1 BGB, § 358 Abs 2 BGB vom 23.07.2002
    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • Jurion

    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Widerrufener Finanzierungsvertrag - Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Konkurrenz der Ansprüche auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 346; BGB § 357
    Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und des Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags neben Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags - und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens - und der widerrufene Finanzierungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung von steuerlichen Nachteilen - und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens kann neben Anspruch auf Rückabwicklung bestehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wechselwirkung von Schadensersatzanspruch aus Aufklärungsverschulden einerseits und Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf andererseits

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 61
  • ZIP 2016, 1825
  • MDR 2016, 1461
  • WM 2016, 1831
  • BB 2016, 2382
  • DB 2016, 2229
  • NZG 2016, 1420



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Solange der Rückgewährschuldner keine Gegenansprüche erhebt, kann der Rückgewährgläubiger, da die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis stehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 348 Rn. 1; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 348 Rn. 2; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 348 Rn. 2), seine Ansprüche ohne Rücksicht auf etwaige Gegenansprüche durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 27; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, WM 2010, 275 Rn. 20).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Diesem Zweck entsprechend bildet jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, also jede gesondert begehrte Feststellung zum Vorliegen oder Nichtvorliegen einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung oder zur Klärung einer Rechtsfrage, ein gesondertes Rechtsschutzbegehren und mithin einen eigenständigen Streitgegenstand des Musterverfahrens (zum zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom 5. Juli 2016, XI ZR 254/15, WM 2016, 1831, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat, handelt es sich bei dem auf einen Widerruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB und mit § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 29. Juli 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) einerseits und dem mit einem oder mehreren Aufklärungsfehlern begründeten (vor-)vertraglichen Schadensersatzanspruch andererseits materiell-rechtlich um unabhängig nebeneinander stehende Ansprüche (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 21, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/16, WM 2016, 1831 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14  

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 27 mwN, für BGHZ bestimmt; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 24).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15  

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen

    Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.).
  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17  

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

    Ob die Klage hilfsweise auch aus weiteren, vom Amtsgericht übergangenen Gründen Erfolg haben könnte (zur Streitgegenstandsbestimmung vgl. BGH, Urt v. 05.07.2016 - XI ZR 254/15, juris), kann dahinstehen.
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15  

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf

    Zwar haben die Hilfsanträge einen anderen Klagegrund und damit einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag, selbst wenn es sich um ein einheitliches Klageziel handeln sollte (vgl. BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 24 f.) .
  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16  

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf:

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF erfolgt die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts, wenn die Darlehensvaluta - wie hier - dem Unternehmer bereits zugeflossen ist, sowohl bei Widerruf des Darlehensvertrages als auch bei Widerruf des finanzierten Geschäfts ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber, der insoweit an die Stelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 30; Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 29 f., 32 f.; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, ZIP 2016, 1825 Rn. 42).
  • LG München I, 28.10.2016 - 34 O 25399/12  

    Fehlende Darlegung der Kausalität eines Aufklärungsfehlers

    Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Widerrufs gegeben sei, da der BGH in seinem Urteil XI ZR 254/15 entschieden habe, dass bei einem Widerruf die Bank im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei, der Schaden hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile werde von der ..., ehemalige Beklagte zu 2), nicht ausgeglichen.
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