Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB vom 27.06.2000, § 361a Abs 1 S 4 BGB vom 27.06.2000, § 1 HTürGG vom 29.06.2000, §§ 1 ff HTürGG vom 29.06.2000
    Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts

  • Jurion

    Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

  • Betriebs-Berater

    Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 361a Abs. 1 S. 3; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
    Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht: Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)

    Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - keine Verwirkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit des Widerrufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts: Widerruf auch noch Jahre nach der Abwicklung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Raus aus der Schrottimmobilie - Darlehen widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (Finanzierter Fondsbeitritt 2001, Belehrung nach HWiG a.F.)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung gegenüber einem Fondsanleger in einer Haustürsituation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbraucherdarlehen - Rechtmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2016, 1366 - 1367.

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 105
  • NJW 2016, 3518
  • ZIP 2016, 1819
  • MDR 2016, 1194
  • WM 2016, 138
  • WM 2016, 1835
  • WM 2016, 2241
  • BB 2016, 2319
  • DB 2016, 2475
  • NZG 2016, 1268



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).

    Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

    Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

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