Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB, § 361a Abs 1 S 4 BGB, § 1 HTürGG, §§ 1ff HTürGG

  • Jurion

    Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

  • Betriebs-Berater

    Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht: Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)

    Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 3518
  • ZIP 2016, 1819
  • MDR 2016, 1194
  • WM 2016, 1835
  • WM 2016, 2241
  • BB 2016, 2319
  • NZG 2016, 1268



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

    Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags

    a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

    Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).

    Dies namentlich dann, wenn der Darlehensvertrag vollständig abgewickelt ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers oder der Verbraucherin zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für diese keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Die für das Zeitmoment maßgebliche Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

    Der mit dem Widerrufsrecht an und für sich beabsichtigte Zweck, der Übereilungsschutz, hat sich, obwohl das Widerrufsrecht weiterhin besteht, tatsächlich erledigt (vg. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39), es sind jedoch grundsätzlich strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen.

    Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen der Unternehmerin auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Denn die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin zeitigt keine mehr in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

    Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).

    Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, Rn. 35; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).

    In letzteren kann das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihnen erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und sie es in der Folgezeit versäumt haben, den Verbraucher oder die Verbraucherin gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Das Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40), dürfte nach Ablauf von rund acht Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerruf zwar erfüllt sein.

    Zudem handelt es sich um laufende Darlehensverträge, liegt nicht etwa eine (vorzeitige) Beendigung vor (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

    Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Allein Schutzzweckgesichtspunkte rechtfertigen nicht die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Widerruf eines Darlehensvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 23 und XI ZR 564/15, Rn. 45 f.).

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15  

    Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des I. Zivilsenats vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f.) betraf eine andere Fallgestaltung (dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016  XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und ergibt für den hiesigen Fall nichts.
  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Die Motivation, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen zu wollen, kann nicht allein deshalb zulasten der Kläger berücksichtigt werden, weil sie vom Schutzzweck des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht erfasst sei (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2016 vom 12.07.2016 zu der zu einem Verbraucherwiderrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz ergangenen Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten

    Da das Gesetz es dem freien Willen des Verbrauchers überlässt, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 23).

    Das Widerrufsrecht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

    (1) Dem Einwand der Verwirkung steht allerdings nicht entgegen, dass die Beklagte es unterlassen hat, dem Kläger nach Ablösung des Darlehens eine Nachbelehrung zu erteilen, denn eine solche war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich (BGH v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41) und konnte deshalb von der Beklagten nicht mehr erwartet werden.

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41; v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30), sodass bei der gebotenen tatrichterlichen Würdigung der für das Umstandsmoment erheblichen Gesichtspunkte die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages und die Tatsache, dass diese auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgt ist, in die Betrachtung miteinzubeziehen sind.

    Zur Annahme der Verwirkung müssen sich aus dem Sachverhalt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände ergeben, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  • OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16  

    Rechtsfolgen der Belehrung über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Da das Gesetz es dem freien Willen des Verbrauchers überlässt, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 23).

    Ferner kommt eine Verwirkung nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40; v. 23.1.2014 - VII ZR 177/13 Rn. 13; v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, Rn. 39; v. 6.3.1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, Rn. 36).

    Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den dadurch entstandenen Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann, dies zumindest in Fällen, in denen der Darlehensvertrag - wie hier - noch nicht vollständig abgewickelt ist (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41).

    Es ist zwar denkbar, dass den Interessen des Darlehensgebers im Einzelfall Vorrang gebührt und er schutzwürdig ist, obwohl er eine Belehrung erteilt hat, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat und er auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Nachbelehrung zu erteilen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41).

    Insbesondere war der Vertrag im Zeitpunkt des Widerrufs nicht seit längerer Zeit abgewickelt (dazu BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41), was allerdings für sich genommen regelmäßig auch kein hinreichender Grund ist, die vorrangige Schutzwürdigkeit des Unternehmers zu bejahen, denn nach dem Gesetz gilt das Widerrufsrecht auch bei abgewickelten Verträgen und verliert auch nach diesem Zeitpunkt für den Verbraucher seine wirtschaftliche Bedeutung nicht.

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15  

    Wie lassen sich Immobiliendarlehen wegen geänderter Musterbelehrung widerrufen?

    Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Tz. 20 nach juris m.w.N.).

    Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 - Tz. 23).

    Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (Palandt/Grüneberg, a.a.O.,§ 242 BGB, Rdnr. 87, 55; vgl. BGH Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Tz. 20; vgl. BGHZ 25, 52; NJW-RR 2014, 195; BAG NJW 2015, 2061).

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101, Tz. 39; BGH Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, a.a.O., Tz. 40 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16  

    Widerrufes von Darlehensverträgen

    Gemäß § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. war der Verbraucher bei Verträgen, die (wie hier gemäß § 492 BGB a.F.) schriftlich abzuschließen sind, auch darüber zu belehren, dass die Widerrufsfrist nicht begann, "bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages des Verbrauchers zur Verfügung" gestellt wurden (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F.; zum Belehrungserfordernis auch darüber BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 28).

    Unter den genannten Voraussetzungen unterliegen auch gesetzliche Widerrufsrechte wie das hier in Rede stehende Widerrufsrecht aus § 495 Abs. 1 BGB a.F. der Verwirkung (BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 39 f.; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15 Rdnr. 34 ff.; je m.w.N.).

    Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 40, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15 Rdnr. 37; je m.w.N.).

    Die Motive für die Ausübung dieses Widerrufsrechtes sind daher - ebenso wie die Frage, ob diese Motive im Zusammenhang mit dem "Schutzzweck" des Widerrufsrechts stehen - vom hier weder dargelegten noch sonst ersichtlichen Fall der Arglist oder der Schikane abgesehen - nicht geeignet, einen Rechtsmissbrauch zu tragen (BGH WM 2016, 1103, 1104; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15 Rdnr. 23; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15 Rdnr. 45 f.; je m.w.N.).

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16  

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

    Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56 - NJW 1957, 1358; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004 - XI ZR 12/03 - NJW-RR 2005, 276; Urteil vom 28.03.2006 - XI ZR 425/04 - NJW-RR 2006, 1277; Urteil vom 25.11.2008 - XI ZR 426/07 - juris Rn. 22; Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13 - juris Rn. 13; Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - juris Rn. 39; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - juris Rn. 23; Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12 - juris Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40).

    Auch das "ewige" Widerrufsrecht entzieht sich nicht einer grundsätzlichen Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben und somit auch nicht der Verwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 39; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 34).

    Die für das Zeitmoment maßgebliche Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40).

    Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies zwar grundsätzlich möglich, es sind jedoch strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen (BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02 - juris Rn. 14; Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02 - juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 12.12.2005 - II ZR 327/04 - juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 39).

    Ein entsprechendes Vertrauen des Schuldners, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr ausübt, kommt grundsätzlich dann in Frage, wenn bei Vorliegen des Zeitmoments das Darlehen abgelöst und der Vertrag damit beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris Rn. 28; Urteil vom 20.10.2016 - 5 U 62/16 - juris Rn. 67; LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2016 - 325 O 42/16 - juris Rn. 31; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 - 14 U 1780/15 - juris Rn. 105).

    Bei der für die Verwirkung nach § 242 BGB wesentlichen Frage einer angemessenen Interessensabwägung ist zu berücksichtigen, dass die die vertragliche Abrede begründende Willenserklärung des Verbrauchers nach Beendigung des Darlehensvertrages keine in die Zukunft gerichteten, wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41).

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16  

    Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15  

    Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

  • LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16  
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15  

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16  

    Verwirkung des Wierrrufsrechts bei vorzeitig beendeten

  • OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16  

    Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den

  • OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15  

    Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Zweibrücken, 09.11.2016 - 7 U 62/16  

    Widerrufes von Darlehensverträgen

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15  
  • OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16  

    Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts

  • LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15  
  • LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15  
  • LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16  

    Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung

  • OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 48/16  

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung

  • OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16  

    Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens

  • OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15  

    Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des

  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15  
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16  
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16  
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15  

    Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag "2 Wochen (1 Monat)1" ist

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15  

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16  
  • LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16  
  • OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von

  • LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16  

    Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung

  • OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16  
  • OLG Düsseldorf, 01.01.2016 - 14 U 35/16  
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16  
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15  

    Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines

  • LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15  
  • OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16  
  • LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15  
  • OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  • LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16  
  • LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16  

    Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die

  • LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16  
  • LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16  
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