Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen - Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss des Deckungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, durch eine Klausel, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1505
  • MDR 2016, 1380
  • VersR 2016, 1184
  • WM 2016, 1586



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15  

    Auslegung einer Selbstbehaltsklausel eines privaten

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b; st. Rspr.).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15  
    In diesen Fällen ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22).
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14  
    Deren Auslegung hat sich nach ständiger Rechtsprechung an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - III ZR 446/15 Tz. 18 m.w.N.) und vom Wortlaut der Klausel auszugehen ist (BGH, Urt. v. 20.07.2016 - IV ZR 245/15 Tz. 23).
  • LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13  

    Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland

    Die Argumentation der Klägerin in dem Schriftsatz vom 20.09.2016, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit Urteil v. 20.07.2016, Az. IV ZR 245/15, festgestellt habe, dass sich Griechenland gegenüber der Klage nicht mit dem Einwand der Immunität verteidigen kann, verfängt nicht.
  • LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14  

    Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität

    Die Argumentation der Kläger in dem Schriftsatz vom 26.08.2016, dass der IV. Zivilsenat mit Urteil v. 20.07.2016, Az. IV ZR 245/15, festgestellt habe, dass sich Griechenland gegenüber der Klage nicht mit dem Einwand der Immunität verteidigen kann, verfängt nicht.
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