Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1505
  • MDR 2016, 1380
  • VersR 2016, 1184



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15  
    In diesen Fällen ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22).
  • BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15  
    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b; st. Rspr.).
  • LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13  

    Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland

    Die Argumentation der Klägerin in dem Schriftsatz vom 20.09.2016, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit Urteil v. 20.07.2016, Az. IV ZR 245/15, festgestellt habe, dass sich Griechenland gegenüber der Klage nicht mit dem Einwand der Immunität verteidigen kann, verfängt nicht.
  • LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14  

    Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität

    Die Argumentation der Kläger in dem Schriftsatz vom 26.08.2016, dass der IV. Zivilsenat mit Urteil v. 20.07.2016, Az. IV ZR 245/15, festgestellt habe, dass sich Griechenland gegenüber der Klage nicht mit dem Einwand der Immunität verteidigen kann, verfängt nicht.
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