Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 Buchst d ARB 2004, § 305c Abs 2 BGB
    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen - Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss des Deckungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, durch eine Klausel, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten; Darlegung des Bestehens von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1505
  • MDR 2016, 1380
  • VersR 2016, 1184
  • WM 2016, 1586



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17  

    Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei

    Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23; vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16  

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung

    dd) Der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall steht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2016 (IV ZR 245/15, WM 2016, 1586) entgegen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 16).
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16  

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von

    31 dd) Der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall steht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2016 (IV ZR 245/15, WM 2016, 1586) entgegen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 16).
  • BGH, 22.02.2018 - IV ZR 318/16  
    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 24 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2017 - IV ZR 318/16  
    15 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15  

    Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den

    In diesen Fällen ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16  

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa).
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14  

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Deren Auslegung hat sich nach ständiger Rechtsprechung an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - III ZR 446/15 Tz. 18 m.w.N.) und vom Wortlaut der Klausel auszugehen ist (BGH, Urt. v. 20.07.2016 - IV ZR 245/15 Tz. 23).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 6 U 186/16  

    Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im

    Aus der von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des BGH (IV ZR 245/15) und des EuGH (C-266/01) folgt nichts anderes.

    Die Frage der Staatenimmunität hat der BGH aus formellen Gründen für unerheblich gehalten (BGH MDR 2016, 1380, Juris-Tz. 34 ff.):.

  • BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15  

    Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b; st. Rspr.).
  • OLG Hamburg, 10.11.2016 - 6 U 12/15  

    Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16  

    Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von

  • LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14  

    Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität

  • LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13  

    Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland

  • OLG München, 30.06.2017 - 25 U 4236/16  

    Gewährung von Rechtschutzdeckung für die Durchführung eines bereits eingeleiteten

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