Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; InvG § 31 Abs. 3, § 41 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Ab... s. 3 Satz 1 BGB, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 890 Abs. 1 ZPO, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 93 Abs. 3 KAGB, § 670 BGB, §§ 675, 670 BGB, § 162 Abs. 2 Nr. 13 KAGB, § 305 ff BGB, § 307 Abs. 3 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 741 ff BGB, § 748 BGB, § 308 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 5 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 31 Abs 3 InvG, § 41 Abs 1 InvG, § 41 Abs 4 S 1 InvG

  • Jurion

    Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verwendung von AGB betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz (InvG); Vertragliche Festlegung des Erhalts einer jährlichen Administrationsgebühr in Höhe von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens

  • Betriebs-Berater

    Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verwendung von AGB betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz ( InvG ); Vertragliche Festlegung des Erhalts einer jährlichen Administrationsgebühr in Höhe von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Zur Inhaltskontrolle einer die Administrationsgebühr betreffenden AGB-Klausel einer Kapitalanlagegesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Administrationsgebühr bei Investmentverträgen: Zur Wirksamkeit entsprechender AGB-Klauseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1387
  • ZIP 2016, 2224
  • MDR 2016, 1315
  • BB 2016, 2701
  • NZG 2016, 1382



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Die Bausparer einer Bausparkasse bilden auch kein Sondervermögen oder eine sonstige Bruchteilsgemeinschaft, sodass der bepreiste Aufwand nicht die Erfüllung von eigenen Verwaltungsaufgaben einer solchen Gemeinschaft betrifft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, WM 2016, 2116 Rn. 29 ff.), sondern schließen jeweils eigenständige Spar- und Darlehensverträge mit der Bausparkasse als Kreditinstitut (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 BSpKG).
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