Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 286 ZPO, § 767 ZPO
    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die angebliche sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung; Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Kenntniserlangung von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines "vereinfachten Ertragswertverfahrens"; Entgegenstehen der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils der Begründetheit einer Klage des Schuldners; Stützung der Begründetheit auf schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegenen Tatsachen; Ermessen des Tatrichters betreffend die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie

  • Betriebs-Berater

    Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 138; ZPO §§ 286, 767
    Keine Pflicht der eine Immobilie finanzierenden Bank zur Feststellung eines überhöhten Kaufpreises anhand "vereinfachten Ertragswertverfahrens"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kenntnis der Bank von grobem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert, Preisermittlung nach der "Maklermethode"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank das grobe Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie kennt; nach Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Titel abweisenden Urteils keine Schadensersatzansprüche des unterlegenen Schuldners, die auf Gründe gestützt werden, welche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrverfahren bereits vorlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; ZPO § 286
    Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die angebliche sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung; Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Kenntniserlangung von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines "vereinfachten Ertragswertverfahrens"; Entgegenstehen der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils der Begründetheit einer Klage des Schuldners; Stützung der Begründetheit auf schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegenen Tatsachen; Ermessen des Tatrichters betreffend die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie

  • datenbank.nwb.de

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrig überhöhter Preis für Immobilie: Bank hat Aufklärungspflicht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis einer Bank vom groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien - und die Kenntnis der Bank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage - und die Präklusion im Schadensersatzprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Grobes Missverhältnis

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Kenntnis einer Bank vom groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bankenhaftung bei Kreditvergabe; Kenntnis der sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2016, Az. XI ZR 145/14 - Kenntnis der finanzierenden Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert" von Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017, 142 - 149.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 286
  • NJW 2017, 1313
  • ZIP 2016, 2408
  • MDR 2017, 321
  • MDR 2017, 43
  • NZM 2017, 193
  • WM 2016, 2384
  • BB 2016, 3073
  • DB 2017, 424
  • BauR 2017, 779



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17  

    Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?

    Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine Bank ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs trifft, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17 und vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 19 mwN).

    Das ist anzunehmen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung, wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (Senatsurteil vom 18. Oktober 2016 aaO mwN).

    Demgegenüber können aber die dieser Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - hier zum Wert der Immobilie im Zeitpunkt des Erwerbs - im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 21 mwN).

    aa) Die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Gesetz nicht die Anwendung eines bestimmten Verfahrens anordnet, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (Senatsurteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 32 mwN und vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 31).

    Die Bank ist mithin nicht verpflichtet, sich durch eigene Nachforschungen hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen Wissensvorsprung zu verschaffen (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 mwN und vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 34 mwN).

    Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen - wie hier der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises - der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 21 und vom 18. Oktober 2016 aaO).

    Da eine finanzierende Bank keine Nachforschungen zu einem von ihr finanzierten Vorhaben anstellen muss, ist sie auch nicht zur Ermittlung des - exakten oder überschlägigen - Ertragswerts einer Immobilie verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 35).

    Eine Kontrolle dieser internen Bewertung anhand der prognostizierten Erträge des Darlehensnehmers aus der finanzierten Immobilie schuldet weder der Verkäufer noch die finanzierende Bank (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 35 und vom 18. Oktober 2016 aaO Rn. 36).

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17  

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der

    Einer Partei, deren Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung rechtskräftig abgewiesen worden ist, ist es deswegen - entsprechend den Rechtsgedanken der § 767 Abs. 2 ZPO und § 767 Abs. 3 ZPO - verwehrt, dieses Ergebnis im Wege eines Schadensersatzanspruchs zu korrigieren, den sie auf Umstände stützt, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsgegenklageverfahren vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 44).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16  

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage:

    Eine Bank trifft unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - BKR 2017, 110 m.w.N.).

    Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - a.a.O. m.w.N.).

    Es besteht nämlich kein Erfahrungssatz, welcher es allgemein erlaubt, den Wert einer Immobilie allein anhand des Mietertrages zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - a.a.O., Rn. 37 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17  
    Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

    Dies folgt zudem bereits daraus, dass der Ansatz eines gegriffenen Faktors unter Multiplikation der gerade erzielten Miete überhaupt kein taugliches Verfahren zur Verkehrswertermittlung ist (s. BGH, Urt. v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, WM 2016, 2384 Tz 39).

    Die zusätzliche Ertragswertermittlung in der Beleihungswertermittlung - zu der die Bank auch nicht verpflichtet ist, s. BGH, Urt. v. 18.10.2016, XI ZR 145/14, WM 2016, 2384 Tz 35 f. - ist danach im Ansatz nicht geeignet, eine Sittenwidrigkeit zu belegen oder auch nur einen Umstand zu begründen, aus dem sich eine solche für die Bankmitarbeiter aufdrängen muss.

  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17  

    Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten

    Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 mwN).
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