Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 BGB, § 826 BGB
    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 254, 278
    Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter im Rahmen der Kreditprüfung für eine Immobilienfinanzierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zurechnung des schuldhaften Verhaltens von Mitarbeitern einer geschädigten darlehensgebenden Bank bei der Kreditprüfung gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger; keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz; zur gebotenen Gesamtschau von Verursachungs- und Schuldbeiträgen, wenn die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; BNotO § 19 Abs. 1
    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufes sowie für Sanierungsarbeiten gewährten Darlehens

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Mitverschulden bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Mitverschulden (§ 254 BGB) bei einer Haftung nach § 826 BGB u.a.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden einer Bank bei fahrlässiger Kreditprüfung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter im Rahmen der Kreditprüfung für eine Immobilienfinanzierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 273
  • MDR 2017, 288
  • WM 2017, 280



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung:

    Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. nur Senat, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, WM 2017, 280 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16  

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

    Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. Juni 1959, VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206 und im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46).

    Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42 und Urteil vom 9. Oktober 1991, VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311).

    Dem vorsätzlich handelnden Schädiger ist es in der Regel verwehrt, sich auf ein fahrlässiges mitwirkendes Verhalten des Geschädigten zu berufen (Senat, Urteile vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, NJW-RR 2011, 347 Rn. 31; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, NJW 2002, 1643, 1646; vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, NJW 1984, 921, 922; BGH, Urteile vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 41, vom 21. Mai 1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130 mwN).

    Vielmehr ist stets darauf abzustellen, ob es nach den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gerechtfertigt ist, dass der Schaden teilweise bei dem nur fahrlässig an der Schadensentstehung mitwirkenden Geschädigten belassen wird (Senat, Urteile vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, NJW-RR 2011, 347 Rn. 31; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, NJW 2002, 1643, 1646; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 41 jeweils mwN).

    Jedoch kommt bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und direktem Schädigungsvorsatz die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (vgl. zu § 826 BGB BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42; Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311).

    Denn die Verursachungs- und Schuldbeiträge von Mittätern oder Gehilfen sind in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46 mAnm Ekkenga/Schirrmacher, WuB 2017, 299, 301; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht [1999], S. 619 f.; zur Mittäterschaft Senat, Urteil vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206).

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17  

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Zwar ist es im Ausgangspunkt dem vorsätzlich handelnden Schädiger verwehrt, sich auf ein fahrlässig mitwirkendes Verhalten des Geschädigten zu berufen; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos (BGH, WM 2017, 280; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).
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