Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 765 BGB
    Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit

  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 765
    Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des mithaftenden Ehepartners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; zur Wirksamkeit eines vorformulierten abstrakten Schuldversprechens in einer Grundschuldbestellungsurkunde, das zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten dient

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765 Bb; BGB § 138 Bb
    Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; Inanspruchnahme aus einer Mithaftungserklärung für die Rückzahlung eines Darlehens und aus einem notariellen Schuldanerkenntnis; Rechtsmittel gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung

  • datenbank.nwb.de

    Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mithaftung des Ehepartners: Wann ist Vermutung der Sittenwidrigkeit widerlegt?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der mitverpflichtete Ehegatte - und seine finanzielle Überforderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde - und die AGB-Inhaltskontrolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit der Mithaft eines Ehepartners wegen krasser finanzieller Überforderung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge von Ehepartnern: Wie kann dem finanziell überforderten Ehepartner geholfen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Mithaftung in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit von Bürgschaften zugunsten von Ehegatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei krasser finanzieller Überforderung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Krasse finanzielle Überforderung eines mithaftenden Ehepartners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 241
  • ZIP 2017, 167
  • MDR 2017, 287
  • VersR 2017, 892
  • WM 2017, 93



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18  

    Verpflichtungserklärung, Atypik. Reichweite und Inhalt. Anfechtung. Finanzielle

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten nur dann von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahe steht (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.2016, XI ZR 32/16, veröffentlicht in JURIS) An einem solchen Näheverhältnis fehlt es in den vorliegenden Konstellationen bei der Abgabe einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung.
  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 9 U 209/14  

    Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Mitdarlehensnehmer ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmter Teile davon mitentscheiden darf (BGH, Urt. v. 15.11.2016, XI ZR 32/16, Tz. 16, juris; BGH, Urt. v. 25.01.2005, XI ZR 325/03, Tz. 14, juris).
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