Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, § 497 Abs. 1 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB, § 497 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 11 VerbrKrG, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 490 Abs. 2, § 502 BGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, BGB § 490, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 497 Abs 1 BGB vom 02.01.2002
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung bei notleidenden und wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten, Vorfälligkeitsentschädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt wurden, durch § 497 Abs. 1 BGB hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 = BGHZ 208, 278 Rdn. 19 = WM 2016, 687)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden und vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigten Krediten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei notleidenden Krediten - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Übererlös in der Zwangsversteigerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 497 Abs. 1 BGB a.F.: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlen Sie Vorfälligkeitsentschädigung für Ihre Darlehensablösung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1309
  • NJW-RR 2017, 424
  • ZIP 2017, 119
  • MDR 2017, 348
  • WM 2017, 97



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17  

    Darlehen für Immobilienkauf: Abgrenzung von privater und berufsmäßiger

    Die Klägerin kann sich auf diese Vorschrift (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff. und vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14, WM 2017, 97 Rn. 15 ff.) nicht berufen, weil die von den Darlehensnehmern B.  und N.   mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge nicht als Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF anzusehen sind.

    § 497 Abs. 1 BGB aF bezweckt vielmehr ausschließlich den Schutz des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2016, aaO, Rn. 25 ff. und vom 22. November 2016, aaO, Rn. 17 ff.), so dass sich sein Anwendungsbereich auf Verbraucherdarlehensverträge beschränkt.

  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17  

    Verbraucherdarlehensvertrag: zum Verwirkungseinwand und zu den Widerrufsfolgen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Darlehensgeber im Falle einer durch den Darlehensnehmer wegen Zahlungsverzugs veranlassten außerordentlichen Kündigung für die Zeit nach der wirksamen Kündigung des Darlehensvertrags keinen vertraglichen Zinsanspruch mehr (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278 Rn. 20, 22 ff.; BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14 -, WM 2017, 97 Rn. 19; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17 -, WM 2018, 782 Rn. 19).
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