Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • ibr-online

    Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend

  • ZIP-online.de

    Zur Information über den Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliardarlehensvertrag - Formulierung zum Fristbeginn

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobiliendarlehen - und die Widerrufsbelehrung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen bei Darlehensvertrag: Verweisungen in Belehrung "klar und verständlich"

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträg ab dem 11.06.2010

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sparkassenverlagsbelehrung 2010

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 417



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15  
    Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Angabe der Aufsichtsbehörde und die Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist erhoben (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15).

    Mit der Passage " nach Abschluss des Vertrages " übernahm die Beklagte den Gesetzestext aus § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a) BGB a.F. Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden, da der Unternehmer nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17).

    (1) Die Nennung der beiden nach dem Gesetz nicht geforderten "Pflichtangaben" beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Widerrufsinformation, sondern ist lediglich als vertragliches Angebot der Beklagten aufzufassen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 29 zu einem gleichlautenden Klammerzusatz).

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 15), wird vielmehr auf einen der drei anderen Wege ausweichen, sollte er feststellen, dass er seinem Begehren über die Homepage nicht zur Geltung verhelfen kann.

    Im Gegensatz zum Darlehensvertrag Nr. 310- wurden hier auch nur rechtlich geschuldete Pflichtangaben in den Klammerzusatz aufgenommen, so dass sich die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) erörterte Problematik von vereinbarten Zusatzbedingungen für den Fristlauf nicht stellt.

  • LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, s. Pressemitteilung Nr. 210/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes) die Sache an das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 179/14) zurückverwiesen, weil die dortige beklagte Sparkasse im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hat.
  • LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15  

    KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthof ist sogar eine Widerrufsinformation klar und verständlich, die im Klammerzusatz Pflichtangaben als Beispiele aufführt, die tatsächlich nicht einschlägig sind (BGH, Urt. v. 22.11.2016, XI ZR 434/15).
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