Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 32b Abs. 1

  • IWW

    § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, § 32b Abs. 1 ZPO, § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 311 Abs. 2, 3 BGB, § 32 ZPO, § 39 ZPO, § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 29c ZPO, § 312b BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32b Abs 1 Nr 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 36 Abs 3 ZPO, § 311 Abs 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB
    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung - kein ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 ZPO, wenn der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b Abs. 1
    Nichteröffnung des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b Abs. 1 ZPO für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Kapitalmarktinformationen für Klage gegen einzigen Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG; § 134
    Gerichtsstand, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Kapitalmarktinformationen für Klage gegen einzigen Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 693
  • ZIP 2017, 298
  • MDR 2017, 600
  • WM 2017, 231
  • NZG 2017, 267



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17  

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.12.2016 (X ARZ 180/16) führte sie aus, dass eine Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht komme.

    Unter § 32 [gemeint § 32b] Abs. 1 Nr. 2 ZPO fallen dabei neben Klagen gegen Berater und Vermittler unter Verwendung des Prospektes auch Klagen aufgrund von Prospekthaftung im weiteren Sinne, d. h. insbesondere gegen die unmittelbaren Vertragspartner des Anlegers, also beispielsweise gegen den Treuhandkommanditisten oder Mittelverwendungskontrolleur (BGH Beschluss vom 01.12.2016, X ARZ 180/16).

    Mit Verfügung vom 13.6.2017 hat das Landgericht Hamburg den Parteien unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.12.2016 (Az.: X ARZ 180/16) seine Auffassung mitgeteilt, dass eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO beim Landgericht Hamburg nicht bestehe und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

    (1) Der Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn zumindest einer der Beklagten und bei nur einem einzigen Beklagten eben dieser wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen als Prospektverantwortlicher aufgrund typisierten Vertrauens in Anspruch genommen wird (BGH vom 30.7.2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 8 und 28; vom 1.12.2016, X ARZ 180/16, NJW-RR 2017, 693 Leitsatz sowie Rn. 11).

    Zwar bezeichnet es der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1.12.2016 (X ARZ 180/16, NJW-RR 2017, 693) betreffend die Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen eine Treuhandkommanditistin als Voraussetzung für § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, dass der Beklagte zu diesem Personenkreis zählt (Rn. 12).

  • OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16  

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2016 (Az. X ARZ 180/16, NZG 2017, 267), die in einer denselben Fonds (Nr. IV) betreffenden Sache auf Vorlage des Senats nach § 36 Abs. 3 ZPO erging, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet, wenn der (einzige) Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird.

    a) Beim Landgericht Stendal besteht für beide Beklagte eine örtliche Zuständigkeit nach § 29c ZPO (BGH vom 01.12.2016, NZG 2017, 267; BGH vom 7.1.2003, NJW 2003, 1190).

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