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   BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15   

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https://dejure.org/2017,374
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 435 Satz 1, § 437 Nr. 2

  • autokaufrecht.info

    Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

  • IWW

    § 435 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 440 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, §§ 435, 440, 323 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 435 Satz 1 BGB, § 903 Satz 1 BGB, § 434 BGB, § 111b StPO, Beschluss 2007/533/JI, § 439 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 BGB, § 435 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, Art 38 Abs 1 EUBes 533/2007
    Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem SIS

  • JurPC

    Eintragung im SIS als Mangel

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung

  • Betriebs-Berater

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem als ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Rechtsmangel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eintragung in das Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf; § 323 BGB

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Fahndungsausschreibung als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 435 S. 1; BGB § 437 Nr. 2
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung

  • rechtsportal.de

    BGB § 435 S. 1; BGB § 437 Nr. 2
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Käufers wegen Mangelhaftigkeit eines zur Fahndung ausgeschriebenen Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Wenn der Rolls Royce gestohlen/ im SIS ausgeschrieben ist

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem weist Rechtsmangel auf und rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autorecht: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsmangel bei Autokauf: Fahndungseintrag für Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch Rechtsmangel beim Autokauf berechtigt zum Rücktritt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen (SIS-Eintrag) ist mangelhaft

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Gebrauchtwagenkäufer wissen sollten, wenn das gekaufte Fahrzeug im Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Eintragung im Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt - Rechtsmangel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mangelhafter Gebrauchtwagen bei Fahndungseintrag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1666
  • ZIP 2017, 1075
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 332
  • NZV 2017, 321
  • VersR 2017, 1279
  • WM 2017, 1376
  • BB 2017, 322
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Auch auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, können einen Rechtsmangel begründen (BGH U.v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15).
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 22 ff.).

    Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 27).

    a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 (VIII ZR 234/15, juris; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

    Bereits die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dieses Fahndungssystem ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt wird - und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 24).

    Dies wäre für den Kläger nicht nur mit einem Verlust der Nutzungsmöglichkeit für einen nicht ohne weiteres abzusehenden Zeitraum, sondern mit Blick auf die zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes erforderlichen Anstrengungen auch mit erheblichen weiteren Nachteilen - insbesondere bei einer Sicherstellung im Ausland - verbunden (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 26).

    Darüber hinaus ist die Verkäuflichkeit des Fahrzeugs durch die Eintragung stark beeinträchtigt; denn der Kläger wäre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über die nach wie vor bestehende Ausschreibung aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 27).

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Abgasskandal

    Maßgeblich ist der Erkenntnisstand des Käufers in demjenigen Zeitpunkt, in dem er sein Sekundärrecht geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn 36).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers

    Maßgeblich für die Frage der Unzumutbarkeit ist dabei der Erkenntnisstand des Käufers zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NZV 2017, 321, 325 Rn. 36; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, a.a.O., NZV 2018, 315, 318 Rn. 67).
  • BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17

    Rechtsstreit nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens über das Vorliegen der

    Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 14 und vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 10).

    Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, können öffentlich-rechtliche Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen oder Bindungen in Bezug auf die Kaufsache einen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB begründen, soweit sie nicht an deren Beschaffenheit anknüpfen; im letzteren Fall kann ein Sachmangel vorliegen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 18 ff.).

    Dementsprechend hat der Senat die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs aufgrund einer wegen des Verdachts eines Eigentumsdelikts bestehende Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel angesehen (Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 aaO Rn. 14, 22 ff.; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 10).

    Denn mit der SIS-Ausschreibung eines Kraftfahrzeugs zur Fahndung ist die konkrete, im gesamten Schengen-Raum bestehende Gefahr verbunden, dass das Fahrzeug bei einer Halteränderung oder bei einer polizeilichen Kontrolle von staatlichen Behörden rechtmäßig sichergestellt oder beschlagnahmt wird (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 24) mit der Folge, dass es der Käufer - unabhängig von einem etwaig bestehenden, für die Beurteilung eines Rechtsmangels nicht maßgebenden Eigentumsherausgabeanspruch eines (Vor-)Eigentümers - nicht mehr ungestört im In- und Ausland nutzen kann (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 28).

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, ob in der Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste ein Rechtsmangel liegt, darauf abgestellt, dass diese Eintragung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand (Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 14; vom 26. April 2015 - VIII ZR 233/15, aaO).

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des Senats zu einer nach § 111b StPO rechtmäßig durchgeführten Beschlagnahme geboten (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1, in Bezug genommen durch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 21).

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
    Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es maßgeblich auf den Erkenntnisstand des Klägers als Käufer zum Zeitpunkt der (ohne Fristsetzung erfolgten) Rücktrittserklärung an (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 - Rn. 36).
  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Aufgrund der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Rechtsmangel vorliegt, wenn Rechte eines Dritten eine individuelle Belastung des Käufers ergeben, also geeignet sind, ihn in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 16 mwN).

    Weiter ist geklärt, dass auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, einen Rechtsmangel begründen können und dies in Abgrenzung zu den dem Bereich der Sachmängelgewährleistung (§ 434 BGB) zuzuordnenden Sachverhalten jedenfalls dann gilt, wenn das Eingreifen öffentlichrechtlicher Normen nicht Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache ist; andernfalls liegt es nahe, (nur) einen Sachmangel anzunehmen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 18 mwN).

  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)

    Denn die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 , NJW 2017, 1666 Rn . 21 f., 28; Urt . v. 11.12.1991 - V ZR 204/91 , NJW-RR 1993, 396 unter II 2; jeweils zum Rechtsmangel).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

    Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten

  • OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls;

  • LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17

    Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur

  • LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

  • LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
  • LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

    Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs

  • LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17

    Kein Nacherfüllungs-Anspruch auf Neufahrzeug aus der aktuellen Produktion bei

  • OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung

  • OLG Köln, 09.11.2017 - 18 U 183/16

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener

  • OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

    1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst

  • LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

    Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

    Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer

  • BGH, 14.01.2020 - VIII ZR 169/18

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen

  • LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
  • LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
  • LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

  • LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
  • LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

    Rollenförderer

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