Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

  • IWW

    § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, §§ 32 und 38 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 6 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 321d BGB, § 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Erklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wvr-law.de (Tenor)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

  • test.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

  • test.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der BW Bank aus 2009 fehlerhaft

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 815
  • ZIP 2017, 761
  • MDR 2017, 587
  • WM 2017, 766



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des

    Da nicht feststeht, die Parteien seien sich - die Wirksamkeit des Widerrufs unterstellt - über die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche einig, das Berufungsgericht vielmehr im Gegenteil den Standpunkt des Klägers zu dem von ihm geforderten Nutzungsersatz als streitig referiert und die Revision unter anderem mit dem Hinweis darauf zugelassen hat, es bedürfe grundsätzlicher Ausführungen "zur Höhe des von der Bank geschuldeten Nutzungsersatzes bei Immobiliardarlehen", liegt eine Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage, wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (XI ZR 183/15, n.n.v. Rn. 16) war, nicht vor.
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15.

    Dass der Bestand des Rückabwicklungsschuldverhältnisses insofern eine Vorfrage darstellt, ändert nichts an der Einordnung als Rechtsverhältnis, das einer Feststellungsklage zugänglich ist und an dessen Feststellung der Darlehensnehmer angesichts der vielfältigen Rechtswirkungen des Widerrufs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch ein berechtigtes Interesse hat (anders wohl die Auslegung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 17: "Da die Kläger (...) der Sache nach die Feststellung des Bestehens von Leistungspflichten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Gegenstand ihrer Feststellungsklage gemacht haben (...)").

    cc) Ob angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der oben beschriebenen Auslegung der Klage festzuhalten ist, kann hier offen bleiben, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 - zu bejahen ist.

    Es kann offen bleiben, ob sich das durch Auslegung zu bestimmende Rechtsschutzziel der Kläger wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen deckt und deshalb eine Leistungsklage dieses Rechtsschutzziel erschöpfen würde, was der Bundesgerichtshof bei einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis als regelmäßig gegeben ansieht (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 15).

    Denn der Vorrang der Leistungsklage gilt nur, solange die Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers nicht durch eine Aufrechnung erloschen sind (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 13).

    Jedenfalls in dieser Konstellation bleibt die Feststellungsklage auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

    Denn ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis würde hier zu keiner endgültigen Erledigung führen, da z.B. über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs gestritten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19; anders BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 16).

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15  

    Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

    Während letzteres auf das Leistungsinteresse der Kläger in Bezug auf ihre aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr ihrer auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse der Kläger an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus den Darlehensverträgen darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung ihrer mit den Darlehensverträgen eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen.

    Zwar kann ausnahmsweise, so etwa in Fällen, in denen gesichert ist, dass die auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15), auch die auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage zulässig sein.

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  
    a) Eine positive Feststellungsklage, mit der ein Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, ist wegen des Vorrangs der Leistungsklage auf Rückzahlung regelmäßig unzulässig, da dem Kläger die Klage auf Herausgabe der von ihm erbrachten Leistungen mangels "automatischer Verrechnung" bis zur Erklärung der Aufrechnung möglich und angesichts unproblematischer Bezifferbarkeit der erbrachten Leistungen zumutbar ist und das Rechtschutzziel regelmäßig voll ausschöpft (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15).

    Auch käme es im Falle einer materiellen Entscheidung über den Feststellungsantrag nicht zugleich zu einem rechtskraftfähigen Spruch über die Höhe der wechselseitigen Ansprüche, so dass die vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15) eröffnete Ausnahme der Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nicht in Betracht kommt, weil " eine endgültige Bereinigung der Meinungsverschiedenheiten der Parteien " (BGH a. a. O.) durch den vorliegenden Rechtsstreit nicht gesichert wäre.

    Nur auf den Austausch dieser Leistungen ist das Rückgewährschuldverhältnis gerichtet (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn. 15; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15).

    So liegt der Fall hier: Während die positive Feststellungsklage auf die Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtet ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn. 15), ist die negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet, die Beklagte habe aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 9 ff.).

  • LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16  
    Die Klägerin hat indessen den gesetzlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 - BeckRS 2015, 17268; die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vor dem BGH - XI ZR 478/15 - zurückgenommen; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - BeckRS 2016, 17249, Rn. 51 ff. u. 64 ff. (die dortige Belehrung zu den Verträgen vom 02.06.2008, Rn. 6, ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Belehrung); Urt. v. 22.11.2016 - 6 U 48/16 - BeckRS 2016, 20002; Urt. v. 06.09.2016 - 6 U 207/15 - BeckRS 2016, 16274; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - BeckRS 2016, 14830; LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060; LG Cottbus, Urt. v. 14.10.2016 - 2 O 142/16 - abrufbar unter: www.wvr-law.de ).

    Freilich hat die Klägerin die Beklagten über die Voraussetzungen, von denen der Beginn der Widerrufsfrist abhing, richtig belehrt (a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2015 - 6 U 66/14 - abrufbar unter: www.wvr-law.de = Vorinstanz zu BGH XI ZR 183/15).

    Bei Abfassung des vorbezeichneten Beschlusses war das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2017 in Sachen XI ZR 183/15 noch nicht veröffentlicht.

  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16  

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

    Da Aufrechnungserklärungen vorliegen, haben die Kläger keinen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr der von ihnen auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen, den sie im Wege der Leistungsklage geltend machen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16  
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14.03.2017 XI ZR 442/16 ; vom 21.02.2017 XI ZR 467/15 vom 24.01.2017 XI ZR 183/15 , jeweils juris) scheitert die Zulässigkeit der Feststellungsklage in den Fällen des Darlehenswiderrufs durch den Verbraucher dann am Vorrang der Leistungsklage, wenn der Verbraucher den wirtschaftlichen Gegenstand seines Feststellungsbegehrens sein aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierendes eigenes Leistungsinteresse möglich, zumutbar und das der konkreten Feststellungsklage zugrunde liegende Rechtsschutzziel erschöpfend mit einer Leistungsklage verfolgen kann.
  • LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16  
    Die Klage ist bezüglich des (positiven) Feststellungsantrags zulässig (BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15, Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht