Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16 +   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 489 Abs. 1

  • IWW

    Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § ... 488 Abs. 3 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 490 Abs. 3, § 314 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 5 Abs. 4 ABB, § 5 Abs. 3 ABB, § 314 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB, § 1 Abs. 2 BauSparkG, § 13 Abs. 1 ABB, § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauSparkG, § 1 ABB, § 14 Abs. 1 ABB, § 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG, § 4 Abs. 5 BauSparkG, § 397 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 609a BGB, § 247 BGB, § 247 Abs. 1 BGB, § 247 Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 609a Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 BauSparkG, § 5 Abs. 1 ABB, § 139 BGB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 490 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 3 BauSparkG, § 313 Abs. 1, 3 BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB

  • Jurion

    Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Bestehen eines Darlehensverhältnisses sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase zwischen den Vertragsparteien

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 489 Abs. 1
    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis der Bausparkasse, einen Bausparvertrag nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife zu kündigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 489 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • faz.net (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsrecht für Bausparkassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bausparkassen dürfen Kunden nach zehn Jahren kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht der Bausparkassen - Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht von Bausparkassen nach 10 Jahren Zuteilungsreife

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • welt.de (Pressebericht, 28.02.2017)

    Wie es für Bausparer nach dem BGH-Urteil weitergeht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Bausparvertrag Ombudsmann: Deckungszusage HUK Coburg Rechtsschutzversicherung ARB 2013

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: nicht alle Verträge sind kündbar

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schlappe für Bausparer - Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragskündigung durch Bausparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch die Bausparkasse - genau prüfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: Kündigung von Bausparverträgen gebilligt - wie geht's jetzt weiter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Bausparvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach §§ 313 und 314 BGB? Rechtslage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse, Kündigung Bausparvertrag, aktuelle Rechtslage? Soforthilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen haben Kündigungsrecht nach Zuteilungsreife

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife gebilligt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen gebilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht von Bausparverträgen durch Bausparkassen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Bausparvertrags


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2017)

    Bausparverträge: Endet der Streit um hohe Bausparzinsen?

Besprechungen u.ä. (7)

  • faz.net (Pressekommentar, 21.02.2017)

    Gut für Bausparer

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Bausparverträgen nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife (jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 1)

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.02.2017)

    Urteil zu Bausparverträgen: Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.02.2017)

    Bausparverträge: Verträge muss man nicht mehr halten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bauspardarlehens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen! (IMR 2017, 296)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017, 1027 - 1032.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsrecht der Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife" von Prof. Dr. Katja Langenbucher, original erschienen in: NJW 2017, 1353 - 1357.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 660
  • MDR 2017, 10
  • MDR 2017, 531
  • VersR 2017, 623
  • WM 2017, 616
  • BB 2017, 777



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15  

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    (1) Im Rahmen von Bausparverträgen abgeschlossene Darlehensverträge unterfallen als Gelddarlehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSpkG) in Form von Tilgungsdarlehen ebenfalls dem Pflichtenprogramm des § 488 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 23; zur Anwendbarkeit des Darlehensrechts siehe auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Bei einem Bauspardarlehensvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag, dessen vertragstypische Pflichten in § 488 Abs. 1 BGB geregelt sind (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 36 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff.).

  • AG Ludwigsburg, 10.03.2017 - 10 C 13/17  

    Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen

    Zum zweiten zeigen die Entscheidungen des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16), dass auch der BGH bei der rechtlichen Bewertung des Bausparvertrages Besonderheiten annimmt.
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