Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § ... 488 Abs. 3 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 490 Abs. 3, § 314 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 1 ABB, § 6 Abs. 2, 3 ABB, § 247 BGB, § 609a BGB, § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 247 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 3 Nr. 2 BauSparkG, § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG, § 1 Abs. 1 ABB, § 1 Abs. 1, 2 BauSparkG, § 14 Abs. 1 ABB, § 2 Abs. 2 ABB, § 314 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 3 ABB, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB, § 1 Abs. 2 BauSparkG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3 BauSparkG, § 1 ABB, § 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG, § 4 Abs. 5 BauSparkG, § 397 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 247 Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 609a Abs. 2 BGB, § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 BauSparkG, § 139 BGB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 490 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 3 BauSparkG, § 313 Abs. 1, 3 BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB vom 01.02.2002, § 500 Abs 1 BGB, Art 229 § 22 Abs 3 BGBEG
    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife

  • Jurion

    Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse; Stillschweigend vereinbarter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts; Vollständiger Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife; Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens als Vertragszweck; Nichtannahme der Zuteilung duch Schweigen des Bausparers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 3, 9; BGB § 489 Abs. 1
    Bemessung des Feststellungsinteresses eines Bausparers am Fortbestand seines durch die Bausparkasse nach mehr als 10-jähriger Zuteilungsreife gekündigten Bausparvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse; Stillschweigend vereinbarter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts; Vollständiger Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife; Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens als Vertragszweck; Nichtannahme der Zuteilung duch Schweigen des Bausparers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • faz.net (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • welt.de (Pressebericht, 28.02.2017)

    Wie es für Bausparer nach dem BGH-Urteil weitergeht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: nicht alle Verträge sind kündbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparer: Kündigung von Bausparverträgen gebilligt - wie geht's jetzt weiter?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Bausparvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach §§ 313 und 314 BGB? Rechtslage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse, Kündigung Bausparvertrag, aktuelle Rechtslage? Soforthilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aachener Bausparkasse kündigt Bausparverträge rechtswidrig wegen Niedrigzinsen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Bausparverträge: Wo geht für Bausparer nach dem BGH-Urteil noch was?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen haben Kündigungsrecht nach Zuteilungsreife

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife gebilligt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen gebilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht von Bausparverträgen durch Bausparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch die Bausparkasse aufgrund einer seit mehr als 10 Jahren bestehenden Zuteilungsreife in der Regel wirksam

  • sylvenstein-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Bausparvertrags


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2017)

    Bausparverträge: Endet der Streit um hohe Bausparzinsen?

  • sylvenstein-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wüstenrot-Kündigung

Besprechungen u.ä. (5)

  • faz.net (Pressekommentar, 21.02.2017)

    Gut für Bausparer

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.02.2017)

    Urteil zu Bausparverträgen: Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.02.2017)

    Bausparverträge: Verträge muss man nicht mehr halten

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bauspardarlehens

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16  
    Die Einstellung der Norm im allgemeinen Teil des Darlehensrechts spricht vielmehr für eine Anwendung auf sämtliche Schuldverhältnisse, auf die das Darlehensrecht Anwendung findet, wie auch das OLG Stuttgart, das zur Anwendbarkeit der in Rede stehenden Norm in Fällen der vorliegenden Art eine abweichende Auffassung vertritt, einräumt (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}} Rz. 54).

    bb) Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB folgt entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 61 ff.) auch nicht aus der historischen Auslegung.

    Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 68 ff.) ergibt sich aus den Materialien auch nicht, dass die Bausparkassen von dem vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzweck, den Darlehensschuldner vor der Verpflichtung zur Zahlung eines nicht marktgerechten Zinses und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditinstitute zu schützen, nicht erfasst sein sollten.

    cc) Aus dem gleichen Grund kann der vom OLG Stuttgart vorgenommenen teleologischen Auslegung (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 84 ff.) nicht gefolgt werden, weil diese ebenfalls davon ausgeht, dass nur der schwächere Schuldner geschützt werden sollte und damit letztlich damit argumentiert, § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB habe verbraucherschützenden Charakter.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den dort anhängigen Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15 = XI ZR 185/16) und vom 04.05.2016 (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht geboten.

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