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   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  • faz.net (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

  • zeit.de (Pressebericht, 21.02.2017)

    Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • welt.de (Pressebericht, 28.02.2017)

    Wie es für Bausparer nach dem BGH-Urteil weitergeht

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2017)

    Bausparverträge: Endet der Streit um hohe Bausparzinsen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • faz.net (Pressekommentar, 21.02.2017)

    Gut für Bausparer

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.02.2017)

    Urteil zu Bausparverträgen: Kann Ihr Versicherer Sie auch rauswerfen?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.02.2017)

    Bausparverträge: Verträge muss man nicht mehr halten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16.

    In dem Verfahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemitteilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 EUR) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16  
    Die Einstellung der Norm im allgemeinen Teil des Darlehensrechts spricht vielmehr für eine Anwendung auf sämtliche Schuldverhältnisse, auf die das Darlehensrecht Anwendung findet, wie auch das OLG Stuttgart, das zur Anwendbarkeit der in Rede stehenden Norm in Fällen der vorliegenden Art eine abweichende Auffassung vertritt, einräumt (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}} Rz. 54).

    bb) Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB folgt entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 61 ff.) auch nicht aus der historischen Auslegung.

    Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 68 ff.) ergibt sich aus den Materialien auch nicht, dass die Bausparkassen von dem vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzweck, den Darlehensschuldner vor der Verpflichtung zur Zahlung eines nicht marktgerechten Zinses und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditinstitute zu schützen, nicht erfasst sein sollten.

    cc) Aus dem gleichen Grund kann der vom OLG Stuttgart vorgenommenen teleologischen Auslegung (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 84 ff.) nicht gefolgt werden, weil diese ebenfalls davon ausgeht, dass nur der schwächere Schuldner geschützt werden sollte und damit letztlich damit argumentiert, § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB habe verbraucherschützenden Charakter.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den dort anhängigen Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15 = XI ZR 185/16) und vom 04.05.2016 (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht geboten.

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