Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft - Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch im sogenannten Präsenzgeschäft keine Ausräumung eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers durch Feststellung der konkreten Umstände der Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages bei einem Präsenzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft: Bleibt falsch, auch wenn alle sie richtig verstanden haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Widerrufsbelehrungen sind grundsätzlich falsch

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwand des "Präsenzgeschäfts" verworfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auch bei Präsenzgeschäft unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 886
  • ZIP 2017, 15
  • ZIP 2017, 809
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 775
  • WM 2017, 806



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.

    aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).

    Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

    cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16  

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21).
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