Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft - Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch im sogenannten Präsenzgeschäft keine Ausräumung eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers durch Feststellung der konkreten Umstände der Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages bei einem Präsenzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft: Bleibt falsch, auch wenn alle sie richtig verstanden haben

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Widerrufsbelehrungen sind grundsätzlich falsch

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwand des "Präsenzgeschäfts" verworfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auch bei Präsenzgeschäft unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 886
  • ZIP 2017, 15
  • ZIP 2017, 809
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 775
  • WM 2017, 806



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.

    aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).

    Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

    cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    bb) Das Berufungsgericht hat indessen zutreffend erkannt, dass die Beklagte mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, n.n.v. Rn. 13 ff. mwN).
  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    aa) Eine Aufrechnungsbeschränkung im Sinne eines Aufrechnungsverbots ergibt sich hier schon deshalb nicht aus Nr. 4 AGB-Banken bzw. Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen, weil in der Vereinbarung einer Aufrechnungsbeschränkung eine zulasten des Verbrauchers unzulässige (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 17) Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts läge.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16  

    Kein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Widerrufsrechts

    Insbesondere kann der Senat entgegen der Rechtsmeinung der Revision einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 242 BGB maßgeblichen Umstände nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

    Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, wie gravierend der Mangel der Widerrufsbelehrung war und ob er sich im Fall des Klägers überhaupt konkret ausgewirkt hat, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (BGH v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 Rn. 18; v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15; v. 11.10.2016 XI ZR 482).
  • BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16  

    Berufungszurückweisung durch Beschluss setzt keine Berufungserwiderung voraus!

    Der Zurückweisungsbeschluss hält aber einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff.).
  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17  

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    6 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Beklagte habe die Kläger ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist belehrt (zu einer inhaltsgleichen Widerrufsbelehrung vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 128/16, juris; außerdem Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16  

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

    Die Widerrufsbelehrung führte alle drei Vertragsnummern in Textform (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 f.) in ihrer oberen rechten Ecke auf.
  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15  
    Gerade bei - wie hier - beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach den für die Verwirkung allgemein geltenden Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF nachzubelehren (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 39 ff. sowie XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff., vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 564/15, aaO Rn. 37 sowie vom 21. Februar 2017, aaO).

  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17  
  • OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16  
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16  

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16  

    Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16  

    Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16  

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des

  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16  

    Inanspruchnahme der Bank auf Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge;

  • OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17  
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 14 U 122/16  
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