Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.01.2002

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch im sogenannten Präsenzgeschäft keine Ausräumung eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers durch Feststellung der konkreten Umstände der Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages bei einem Präsenzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbrauchdarlehensvertrag bei einem Präsenzgeschäft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aushändigung mindestens einer Kopie des Vertrags mit Unterschrift des Kunden erforderlich

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Widerrufsbelehrungen sind grundsätzlich falsch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft: Bleibt falsch, auch wenn alle sie richtig verstanden haben

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Widerrufsbelehrung objektiv falsch, wird sie durch die Umstände nicht richtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen können trotz Aufhebungsvereinbarung widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwand des "Präsenzgeschäfts" verworfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auch bei Präsenzgeschäft unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 15
  • ZIP 2017, 809
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 775
  • WM 2017, 806



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.

    aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).

    Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

    cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des

    bb) Das Berufungsgericht hat indessen zutreffend erkannt, dass die Beklagte mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, n.n.v. Rn. 13 ff. mwN).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines

    aa) Eine Aufrechnungsbeschränkung im Sinne eines Aufrechnungsverbots ergibt sich hier schon deshalb nicht aus Nr. 4 AGB-Banken bzw. Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen, weil in der Vereinbarung einer Aufrechnungsbeschränkung eine zulasten des Verbrauchers unzulässige (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 17) Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts läge.
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer

    Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, wie gravierend der Mangel der Widerrufsbelehrung war und ob er sich im Fall des Klägers überhaupt konkret ausgewirkt hat, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (BGH v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 Rn. 18; v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15; v. 11.10.2016 XI ZR 482).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16  

    Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16  

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16  

    Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der

    Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16  

    Inanspruchnahme der Bank auf Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge;

    Insbesondere spielen Umstände des Einzelfalls, etwa der Vertragsschluss im Präsenzgeschäfts, bei der Bewertung der als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnenden Widerrufsbelehrung keine Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 19; Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 381/16).
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des

    Insbesondere spielen Umstände des Einzelfalls, etwa der Vertragsschluss im Präsenzgeschäfts, bei der Bewertung der als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnenden Widerrufsbelehrung keine Rolle (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 19; Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 381/16).
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