Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Feststellungsklage zu wirksamem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags grundsätzlich unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Leistungsklage bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - die Berufung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungklage beim Verbraucherwiderruf

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen (jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 1)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Feststellungsklage, ein Verbraucherdarlehensvertrag sei aufgrund Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln (jurisPR-BGHZivilR 11/2017 Anm. 1)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1823
  • ZIP 2017, 911
  • MDR 2017, 657



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

    Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des

    Der Kläger kann und muss vielmehr vorrangig insgesamt (und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend) mit der Leistungsklage gegen die Beklagte vorgehen (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 13 ff.).

    Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).

    Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, wie der Senat zuletzt mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (aaO Rn. 16 ff.) klargestellt hat, nicht an.

    Wie der Senat mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 27 ff.) näher ausgeführt hat, setzt eine Erstattung solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat.

    Der Zahlungsantrag ist daher abweisungsreif (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 37 mwN).

    In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 39).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 41 mwN).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, der Widerruf des Klägers habe dazu geführt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, wird es zum - bisher nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ohnehin nicht hinreichend bestimmten - Antrag des Klägers auf Löschung der Grundschuld die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 17. Januar 2017 (XI ZR 170/16, juris Rn. 7) und zu dem Antrag des Klägers auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten das Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 23 ff., 34 f.) zu berücksichtigen haben.
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

    a) Die begehrte Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 12 mwN; vgl. zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung schon BGH, Urteil vom 04.07.1962 - V ZR 206/60 -, BGHZ 37, 331 Rn. 10).

    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

    Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § 280 BGB, sind danach ausgeschlossen; unberührt bleiben lediglich Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Verschulden bei der Vertragsanbahnung oder aus Delikt, die " sich unabhängig vom Widerrufsrecht aus dem Verhalten des Unternehmers und seiner Hilfspersonen bei Vertragsschluss ergeben " (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15; im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

    Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18; so wohl auch BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

    c) Allerdings greifen §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB ein, sodass sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 37 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 29) eine Pflicht der Beklagten zum Ersatz eines Teils der Anwaltskosten ergibt.

    Deshalb greift zu ihren Gunsten nicht der allgemeine Grundsatz, dass der auskunftspflichtige Schuldner durch eine unbezifferte, einem zulässigen Antrag in einer Stufenklage entsprechende Mahnung in Verzug kommt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 24).

    Dies war hier nicht der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 27).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - hält sie die Feststellungsklage wegen Vorrangs einer Leistungsklage für unzulässig.
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16  

    Widerrufsbelehrung; Pflichtverletzung

    Im Unterschied zu dem Fall XI ZR 467/15 (Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 20/2017) ist die im Streitfall erteilte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, so dass ein Präjudiz, welches der Revisionzulassung entgegensteht, nicht angenommen werden kann.
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15  

    Verbundene Verträge - unstreitig

    Da der vorgerichtlich mandatierte Rechtsanwalt als Vertreter des Klägers den Widerruf erklärt hat und nach eigenem Vortrag des Klägers schon am 21. Juli 2011 mit der Angelegenheit befasst wurde, ist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 31).

    Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.).

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15  

    Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

    Während letzteres auf das Leistungsinteresse der Kläger in Bezug auf ihre aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr ihrer auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse der Kläger an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus den Darlehensverträgen darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung ihrer mit den Darlehensverträgen eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen.

    Wie der BGH mit Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) überzeugend ausgeführt hat, ist eine nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gerichtete Klage regelmäßig unzulässig.

  • OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16  
    Die durch die Geltendmachung des Anspruchs nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB entstandenen Ansprüche stellen indes keinen mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Zusammenhang stehenden Schaden dar, da die Widerrufsbelehrung nicht vor der Entstehung dieser Ansprüche schützen soll (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs, Rn. 35).

    Eine nach der Vorschrift zur Begründung des Verzugs erforderliche Mahnung setzt eine endgültige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zur Leistung voraus (statt vieler Hager, in Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 286 BGB, Rn. 29), die sich auf einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Schuldners beziehen muss (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - a.a.O., Rn. 24 m.w.N.).

    Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner die Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Gläubiger unmissverständlich, endgültig und ernstlich ablehnt, sodass für den Gläubiger nicht zweifelhaft ist, dass er unter keinen Umständen mehr mit einer freiwilligen Leistung rechnen kann (Unberath, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.03.2011, § 281 BGB, Rn. 22 m.w.N.); dabei muss sich auch die Erfüllungsverweigerung auf einen vollwirksamen und fälligen Anspruch des Schuldners beziehen (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - a.a.O., Rn. 24).

    Denn auch nach § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB gerät der Schuldner wegen §§ 348, 320 BGB nur in Schuldnerverzug, wenn ihm die vom Gläubiger nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbot wird (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - a.a.O., Rn. 27).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des

    Bei Mandatierung des von den Klägern beauftragten Rechtsanwalts befand sich die Beklagte nicht in Verzug, weil die Kläger der Beklagten nicht ihrerseits die von ihnen geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hatten (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n. n. v. Rn. 27).

    Die Kläger können Freistellung auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihnen Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  

    Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16  
  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16  

    Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

  • OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17  

    Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

  • LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16  
  • OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16  
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 77/16  
  • LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15  
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des

  • OLG Köln, 15.03.2017 - 12 U 81/16  
  • LG Aurich, 27.04.2017 - 1 O 806/16  
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