Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - die Berufung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - hält sie die Feststellungsklage wegen Vorrangs einer Leistungsklage für unzulässig.
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16  

    Widerrufsbelehrung; Pflichtverletzung

    Im Unterschied zu dem Fall XI ZR 467/15 (Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 20/2017) ist die im Streitfall erteilte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, so dass ein Präjudiz, welches der Revisionzulassung entgegensteht, nicht angenommen werden kann.
  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  
    Denn die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage scheitert nach der jüngsten Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs am Vorrang der Leistungsklage (vgl. BGH, Pressemitteilung Nr. 20/2017 vom 21.02.2017 zum Versäumnisurteil vom selben Tage zum Az. XI ZR 467/15; die Entscheidung war zum Zeitpunkt der Urteilsabsetzung noch nicht veröffentlicht).
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