Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 256 Abs. 1

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814 BGB, § 286 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 286 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 348, 320 BGB, § 294 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1 BGB-InfoV, § 312d Abs. 2, 5 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 360 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, 5 Satz 2, § 312c Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

  • Jurion

    Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages gerichteten Klage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs - Leistungsklage geht vor

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Leistungsklage bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfall für unzulässig gehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - die Berufung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungklage beim Verbraucherwiderruf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Darlehenswiderruf

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Subsidiarität der Feststellungsklage

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen verneint

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1823
  • ZIP 2017, 911
  • MDR 2017, 657
  • WM 2017, 906



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

    Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Der Kläger kann und muss vielmehr vorrangig insgesamt (und nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung betreffend) mit der Leistungsklage gegen die Beklagte vorgehen (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 13 ff.).

    Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).

    Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, wie der Senat zuletzt mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (aaO Rn. 16 ff.) klargestellt hat, nicht an.

    Wie der Senat mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 27 ff.) näher ausgeführt hat, setzt eine Erstattung solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens voraus, dass der Kläger seinerseits die von ihm nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat.

    Der Zahlungsantrag ist daher abweisungsreif (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 37 mwN).

    In solchen Fällen muss, sofern dies - wie hier - noch möglich ist, dem Kläger durch Zurückverweisung der Sache Gelegenheit gegeben werden, eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Umstellung vorzunehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 39).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 41 mwN).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, der Widerruf des Klägers habe dazu geführt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, wird es zum - bisher nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ohnehin nicht hinreichend bestimmten - Antrag des Klägers auf Löschung der Grundschuld die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 17. Januar 2017 (XI ZR 170/16, juris Rn. 7) und zu dem Antrag des Klägers auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten das Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 23 ff., 34 f.) zu berücksichtigen haben.
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