Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erlangung von Mitbesitz durch Mitdarlehensnehmer an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17  

    Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung

    Dass die Widerrufsbelehrungen keinen Hinweis darauf enthielten, dem Verbraucher müsse während der Widerrufsfrist ein Exemplar seiner Vertragserklärung und der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stehen (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris), schmälerte ihre Deutlichkeit nicht.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17  

    Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels

    aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, der Klägerin müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17  
    14 aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, den Klägern müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15  

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts;

    Diese Sichtweise des Senats ist im Übrigen inzwischen mit Beschluss vom 07.03.2017 - XI ZR 282/16 - auch durch den BGH bestätigt worden.
  • OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Wenn daher - wie vorliegend - zwei Verbraucher einen Darlehensvertrag abschließen, die in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an einer Belehrung und/oder Vertragsabschrift erlangen, bedarf es keiner zweifachen Belehrung oder Aushändigung von Vertragsinformationen oder - abschriften (BGH, Beschl. v. 7.3.2017, XI ZR 282/16; ebenso schon OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.1.2016, 23 U 42/15, zitiert nach juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, 31 U 56/15, zitiert nach juris, Rn. 92-97, LG Köln, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, zitiert nach juris, Rn. 31; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 6).
  • LG Verden, 08.01.2016 - 4 O 132/15  
    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig: BGH XI ZR 282/16.
  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2

    Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jedem Darlehensnehmer ein eigenes Exemplar des Darlehensantrags ausgehändigt wird, wenn die Darlehensnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Unterlage erlangen (BGH, Beschluss vom 7. März 2017,-XI ZR 282/16-, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2016 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 42/15,- Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2017, - 6 U 55/16-, Juris, Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I 31 U 56/15 -, Rn. 95 Juris).
  • OLG Dresden, 03.08.2017 - 8 U 535/17  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Der Senat hält daran fest, dass dann, wenn Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangen, den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung genügt ist (BGH, Beschl. v. 07.03.2017, XI ZR 282/16).
  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 8 U 535/17  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Nach Auffassung des Senats ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass in den Fällen, in denen Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangen, den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung genügt ist (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, XI ZR 282/16), auf zumindest alle Fälle anzuwenden, in denen miteinander verwandte bzw. verschwägerte bzw. verheiratete Darlehensnehmer in einem Gebäude leben, ohne dass es darauf ankommt, ob dieses Gebäude räumlich in zwei oder mehr separate Wohneinheiten aufgeteilt ist (vgl. hierzu beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2006, 22 U 164/05, MDR 2006, 866 zur Empfangsbotenstellung der Ehefrau des Bruders des Empfängers, auch wenn sie ein Stockwerk tiefer im gleichen Gebäude wohnt, sowie Palandt/Ellenberger, BGB , 76. Aufl., Rn. 9 zu § 120).
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