Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16 +   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 StGB, § 263 StGB

  • Jurion

    Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz); Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter; Minderung des Vermögens der Anleger durch fortgesetzte Zahlungen nach Untreuehandlungen; Begründung der Strafbarkeit aus einem unechten Unterlassungsdelikt; Anerkennung von aus vertraglichen Beziehungen resultierenden Vertrauensbeziehungen ebenfalls weithin als Quelle einer Aufklärungs- bzw. Informationspflicht

  • Betriebs-Berater

    Fehlverwendung von Anlegergeldern - Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz); Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter; Minderung des Vermögens der Anleger durch fortgesetzte Zahlungen nach Untreuehandlungen; Begründung der Strafbarkeit aus einem unechten Unterlassungsdelikt; Anerkennung von aus vertraglichen Beziehungen resultierenden Vertrauensbeziehungen ebenfalls weithin als Quelle einer Aufklärungs- bzw. Informationspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Täuschung von Anlegern durch Unterlassung der Aufklärung über Veränderung vermögensrelevanter Umstände, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen der Getäuschten ist, durch Ingerenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fondsgesellschaften - und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug - zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täuschung durch Unterlassen - Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Täuschung von Anlegern durch Unterlassung der Aufklärung über Veränderung vermögensrelevanter Umstände, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen der Getäuschten ist, durch Ingerenz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Garantenstellung aus Ingerenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit wegen Betrugs bei veruntreuten Anlegergeldern ausgeweitet

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 2052
  • ZIP 2017, 1164
  • WM 2017, 1047
  • BB 2017, 1281
  • BB 2017, 1489
  • NZG 2017, 796



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer

    dd) Zudem gründet sich - wie das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler angenommen hat - die Aufklärungspflicht des Angeklagten auch auf vorangegangenes gefährdendes Tun (Ingerenz) in Gestalt der Begehung von Untreuetaten (§ 266 StGB) zum Nachteil der Fondsgesellschaften C.  4 und C.  5 sowie ihrer Anleger (zu den Gründen näher BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16).
  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17  

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Zu den Voraussetzungen eines Anlagebetruges durch Unterlassen, wenn sich die Garantenstellung der Schuldnerseite nach den Grundsätzen der Ingerenz daraus herleitet, dass der Schuldner als Vertretungsorgan einer Fondsgesellschaft zunächst in großem Umfang eigennützig Gesellschaftskapital verschoben hatte und die Anleger in Unkenntnis dieser das Fondsvermögen massiv schädigenden Untreuehandlungen die vereinbarten Ratenzahlungen noch jahrelang fortgesetzt hatten (Anschluss an und Fortführung von BGH WM 2017, 1047).

    Die Revision des AG gegen das Strafurteil vom 26.04.2016 ist inzwischen mit Beschluss des BGH vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 - (= NStZ-RR 2017, 213) als unbegründet verworfen worden; mit Beschluss vom gleichen Tag hat der BGH auch die Revisionen im Strafverfahren gegen die anderen Tatbeteiligten verworfen (BGH 1 StR 466/16 = BGH WM 2017, 1047).

    1.1 Soweit die jeweilige Anlegerseite eine deliktische Schadensersatzforderung aus dem durch die verschiedenen Untreuehandlungen des AG eingetretenen Wertverlust ihrer Beteiligung(en) herleitet, ist ihr Vorbringen zum Anspruchsgrund jedenfalls unter dem Blickwinkel des § 826 BGB schlüssig (vgl. im übrigen BGH WM 2017, 1047, dort Rn. 22 a.E. zu einer Vermögensbetreuungspflicht des AG i.S.d § 266 StGB auch "gegenüber den Vermögen der Anleger").

    Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zunächst auf die Einordnung in der das Strafverfahren gegen die übrigen Tatbeteiligten abschließenden Grundsatzentscheidung BGH WM 2017, 1047 (dort Rn. 25ff.) Bezug, auf die insoweit auch der die Re vision des AG verwerfende Beschluss verweist (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 213, dort Rn. 31).

    Das hat entsprechend zu gelten, wenn sich die Gesellschaft - wie hier - erst zu einem späteren Zeitpunkt und nach einem Wechsel in der Führungsspitze zu einem solchen "Schwindelunternehmen" entwickelt hatte (in diesem Sinne auch BGH WM 2017, 1047, Rn. 30).

    cc) Darüber hinaus muss zur Ablehnung eines Gesamtschadens - wiederum für sich genommen und zwingend - bereits der Umstand führen, dass sich infolge der massiven Ausplünderungen des Fondsvermögens durch den AG die Verhältnisse für die getäuschten Anleger so grundlegend verändert hatten, dass ihre Situation bei wertender Betrachtung jeweils der eines sog. Neugläubigers angenähert war (so ausdrücklich auch BGH WM 2017, 1047, Rn. 30).

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