Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 495 Abs 1 BGB, § 24 Abs 1 GenG
    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Erkennbar irrtümlich fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft in der Klageschrift; Zustellung der Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zur Belehrung des Verbrauchers über die Länge der Widerrufsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Erkennbar irrtümlich fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft in der Klageschrift; Zustellung der Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u
    Zustellung Klage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Immobiliendarlehensvertrag - deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fußnote im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" in Widerrufsbelehrung unbedenklich

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 812
  • ZIP 2017, 958
  • MDR 2017, 656
  • WM 2017, 849
  • NZG 2017, 861



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

    a) Zwar genügten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts die Angaben der Beklagten zur Länge der Widerrufsfrist den Vorgaben des inhaltlichen Deutlichkeitsgebots (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Insoweit gilt weiterhin, dass Sammelbelehrungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind und Formularverträge für eine Vielzahl von Verträgen geeignet sein dürfen (BGH, Versäumnisurteil v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 50; Urteil v. 14.3.2017 - XI ZR 442/16 - Rn. 23).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17  

    Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung

    Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 33, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, sowie vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27; vgl. allgemein zur Verwirkung auch Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 242 Rn. 123 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 87 ff.; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Neubearb.

    Die maßgebliche Frist für das Zeitmoment läuft mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrags an (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 sowie - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 10 sowie - XI ZR 455/16, juris Rn. 21).

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 11 ff., vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff. und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19 jeweils mwN).

    Denn ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Erkenntnis würde hier zu keiner endgültigen Erledigung führen, da z.B. über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs gestritten wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, juris Rn. 19; anders BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, juris Rn. 16).

    Daher stünde die Vereinbarung vom 11./18.12.2012 dem späteren Widerruf selbst dann nicht entgegen, wenn es sich bei dieser um einen echten Aufhebungsvertrag handeln würde (so schon Senatsurteile vom 26.07.2016 - 17 U 160/15 - n.v. und 08.11.2016 - 17 U 203/15 - n.v.; nunmehr ausdrücklich auch BGH, Urteile vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, juris Rn. 28 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 25).

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (dazu BGH, Urteile vom 12.072.16 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41, vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28).

    Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen : Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).

    Der richtig konstatierte " Wertungswiderspruch " zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass gerade in diesen Fällen dennoch der Unternehmer besonders schutzwürdig sei (BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41, vom 11.10.2016 - 482/15 - juris Rn. 30 und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 28), obwohl keine vertrauensbildende Grundlage im Verhalten des Darlehensnehmers vorhanden ist (OLG Düsseldorf aaO), kann auf diese Weise nicht gelöst werden.

    Weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, etwa aus § 280 BGB, sind danach ausgeschlossen; unberührt bleiben lediglich Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Verschulden bei der Vertragsanbahnung oder aus Delikt, die " sich unabhängig vom Widerrufsrecht aus dem Verhalten des Unternehmers und seiner Hilfspersonen bei Vertragsschluss ergeben " (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15; im Ergebnis ebenso BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

    Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18; so wohl auch BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).

    c) Allerdings greifen §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB ein, sodass sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 37 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 29) eine Pflicht der Beklagten zum Ersatz eines Teils der Anwaltskosten ergibt.

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16  
    Nach der ebenfalls erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsrechtsprechung macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB [aF] einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" ausreichend klar, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristen abhängt (Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).

    Mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" brachte die Beklagte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff. mwN, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 21).

    22 b) Zwar fehlt dem Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).

    Dem Kläger muss Gelegenheit gegeben werden, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 32).

    Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist zwar nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, so dass ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat, bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse auch in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden kann (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 mwN und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16  

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    d) Weiter kann der Senat unbeschadet dessen, dass die Revision durchgreifende Rechtsfehler nach Maßgabe des im Revisionsverfahren eröffneten Prüfungsumfangs (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27) nicht aufzeigt, die dem Tatrichter überantwortete Würdigung der nach § 242 BGB erheblichen Umstände nicht selbst vornehmen.

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    (1.2.1) Allerdings zutreffend - und von der Klägerin insoweit nicht angegriffen - hat das Landgericht angenommen, dass das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. verwirkt werden kann ( vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 39 ff. und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 ff.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27 ).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles ( vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27 ).

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf den Wunsch des Verbrauchers zurückgeht und einverständlich erfolgt ist ( BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 -, a. a. O., Rn. 8 ).

    (1.2.2.2.2.3) Dieser höchstrichterlichen Entscheidung - wie im Übrigen auch den Entscheidungen, in denen die Berücksichtigungsfähigkeit für die Beurteilung des Umstandsmoments betont wird, wenn (wie auch hier) das Darlehensvertragsverhältnis auf den Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet wird ( vgl. die zu Ziffer 1.2.2.2.1 angegebenen Fundstellen: BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 8, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 ), - ist aber zugleich gegenteilig zu entnehmen, dass der oben beschriebenen Wechselwirkung zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment (siehe oben Ziffer 1.2.1) grundsätzlich weiterhin Bedeutung zukommt und bei der vorzeitigen Rückführung des Darlehens durch den Verbraucher nicht zwingend von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist ( vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 212/16 - juris Rn. 17 f.; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 9, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 ).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles ( siehe die schon zu Ziffer 1.2.1 zitierte Rspr. des BGH: Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27 ).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Revisionsrechtlicher Überprüfung anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

    Das Berufungsgericht wird sich mit dem Einwand der Beklagten zu befassen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger habe § 242 BGB entgegen gestanden (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.; Senatsbeschluss vom 12. September 2016 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15  

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16  
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16  
  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16  

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

  • OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16  
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16  
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16  
  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16  
  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17  
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17  
  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16  

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

  • BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16  

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17  
  • BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16  

    Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16  
  • OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17  
  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17  

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16  

    Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16  

    Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

  • OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16  
  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16  

    Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17  

    Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16  
  • LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14  
  • LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17  
  • OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16  
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16  
  • OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15  

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17  
  • KG, 17.11.2017 - 26 U 88/17  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht