Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 495 Abs 1 BGB, § 24 Abs 1 GenG
    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

  • Jurion

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Erkennbar irrtümlich fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft in der Klageschrift; Zustellung der Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zur Belehrung des Verbrauchers über die Länge der Widerrufsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Erkennbar irrtümlich fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft in der Klageschrift; Zustellung der Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u
    Zustellung Klage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Immobiliendarlehensvertrag - deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung der VR-Bank fehlerhaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • fc-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fußnote im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" in Widerrufsbelehrung unbedenklich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 812
  • ZIP 2017, 958
  • MDR 2017, 656
  • WM 2017, 849
  • NZG 2017, 861



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15  

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

    a) Zwar genügten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts die Angaben der Beklagten zur Länge der Widerrufsfrist den Vorgaben des inhaltlichen Deutlichkeitsgebots (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Insoweit gilt weiterhin, dass Sammelbelehrungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind und Formularverträge für eine Vielzahl von Verträgen geeignet sein dürfen (BGH, Versäumnisurteil v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 50; Urteil v. 14.3.2017 - XI ZR 442/16 - Rn. 23).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).

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