Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 675 BGB

  • Jurion

    Pflicht eines Treuhandkommanditisten zur Aufklärung der Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung der Verwendung des Prospekts bei den Beitrittsverhandlungen i.R.e. Plausibilitätskontrolle; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Informationspflicht, Treuhandkommanditist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Treuhandkommanditisten, den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin zu überprüfen, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind

  • Betriebs-Berater

    Immobilienfonds - Verpflichtung des Treuhandkommanditisten zur Plausibilitätskontrolle des Prospektes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten gegenüber Anlegern über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungs- und Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater - und ihre Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten gegenüber Anlegern über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Treuhänder haften für erkennbare Prospektfehler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkaufsprospekt des SHB Altersvorsorgefonds ist fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fonds: Wo Altersvorsorge draufsteht, muss auch Altersvorsorge drin sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Treuhandkommanditist muss über widersprüchliche Prospektangaben aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorge: SHB Altervorsorgefonds

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 750
  • ZIP 2017, 715
  • MDR 2017, 643
  • WM 2017, 708
  • BB 2017, 1104
  • NZG 2017, 737



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15  

    Aufklärungspflichten vor dem Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft

    a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 sowie BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17).

    Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17; Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26 f.; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23).

    Damit war sie nicht nur Treuhandgesellschafterin, so dass offen bleiben kann, ob ein Treuhandgesellschafter, der ausschließlich als solcher beteiligt ist, einem geringeren Pflichtenkatalog unterliegt (ebenfalls offengelassen BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 27; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 29).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 19; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13 beide mwN).

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15  
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 19; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 13 beide mwN).

    a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 sowie BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17).

    Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17; Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26 f.; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23).

    Solche Aufklärungspflichten, für deren Verletzung der Treuhänder haftet, entstehen unabhängig von der Gesellschafterstellung des Treuhänders unmittelbar aus dem Treuhandverhältnis (statt anderer Nachweise BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17 f.).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16  

    Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener

    Dementsprechend sind geschlossene Immobilienfonds auch für eine ergänzende Altersvorsorge nicht schlechthin oder generell ungeeignet ist (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16 -, juris, Rn22; BGH, Urteil vom 06. Dezember 2012 - III ZR 66/12 -, NJW-RR 2013, 296-297).
  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 1546/16  

    Anspruch auf Schadensersatzes aus der Rückabwicklung von Beteiligungen an der E.

    Das Landgericht hat zu Recht eine Prospekthaftung der Beklagten im weiteren Sinne, §§ 280 Abs. 1, 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, hinsichtlich der zweiten Zeichnung des Klägers im November 2005 bejaht und zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte als bereits dem Fonds beigetretene Gesellschafterin dem Kläger als neu eintretendem Gesellschafter wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haftet, weil der Aufnahmevertrag bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen wird, vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017, Az. II ZR 344/15, vom 09.07.2013, Az. II ZR 9/12 und vom 16.03.2017, Az. III ZR 489/16.

    Eine Haftungsfreizeichnung mittels "Verwahrungserklärung" widerspricht diametral der Aufgabe des Treuhänders, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, und benachteiligt die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017, Az. III ZR 489/16 m.w.N.

    Die Beklagte haftet dem Kläger als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages für die oben dargestellten fehlerhaften Angaben im Prospekt, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017, Az. III ZR 489/16.

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 9 U 131/16  

    Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds (E.P.M. GmbH & Co. KG IV) haftet dem

    Ohne das Zustandekommen eines Treuhandvertrages gerade mit der Beklagten wäre eine Annahme des Beteiligungsangebots des Klägers und dessen Beitritt zur Fondsgesellschaft wegen der zwingend vorgesehenen rechtsgeschäftlichen Einbindung der Beklagten nicht möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017, III ZR 489/16, Rn. 20).

    Als Treuhandkommanditistin war die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihr bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung hätten bekannt sein müssen und die für die vom Kläger als Anleger zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (BGH, Urteil vom 16. März 2017, III ZR 489/16, insbes. Rn. 18 ff., m. w. N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht