Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen; Rechtfertigung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine

  • Betriebs-Berater

    Zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit des Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussbeteiligungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Schadenersatzbegehren eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen; Rechtfertigung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine

  • datenbank.nwb.de

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers allein wegen Unterzeichnung des nur kurz zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Anlegerberatung: Unterschrift auf nicht gelesenem Zeichnungsschein allein rechtfertigt Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis nicht

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Anlageberatungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers allein wegen Unterzeichnung des nur kurz zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu später Risikohinweis in Zeichnungsschein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    "Blindes" Unterschreiben eines Zeichnungsscheins rechtfertigt alleine nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Genussschein: Geschädigte Kapitalanleger gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falschberatung zu Kapitalanlagen trotz Risikohinweise im Zeichnungsschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterschreiben ohne zu lesen, ist das immer grob fahrlässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers wenn Beratung nicht überprüft wird

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Verjährungsbeginn - zehnjährige Verjährungsfrist beachten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schutz der Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2187
  • ZIP 2017, 1280
  • MDR 2017, 642
  • VersR 2017, 1273
  • WM 2017, 799
  • BB 2017, 969



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16  

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    Es spricht vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26; vom 3. November 2016 - III ZR 286/15, BeckRS 2016, 20144 Rn. 17 und vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8 zum Begriff der groben Fahrlässigkeit; jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15  

    Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei

    Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen (Fortführung von Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457).

    Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (siehe nur Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8; Urteile vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, BeckRS 2016, 06152 Rn. 10 f und vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, juris Rn. 17).

    b) Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 13; Urteile vom 7. Juli 2011, aaO Rn. 19 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1318 Rn. 19) oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO, Rn. 10).

    Der Kontext, in dem es zu der Unterzeichnung der Beratungsdokumentation gekommen ist, darf also nicht ausgeblendet werden (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO).

  • OLG Celle, 03.07.2017 - 11 U 164/16  

    Voraussetzungen der Haftung eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast im

    Sein Verhalten muss schlechthin "unverständlich" beziehungsweise "unentschuldbar" sein (BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 8).

    Eine andere Beurteilung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss (BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 - Hervorhebung durch den Senat).

  • OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16  

    Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer

    Sie verweist im Übrigen darauf, dass das Landgericht vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2017 (III ZR 93/16) rechtsfehlerhaft von einer Verjährung der Ansprüche hinsichtlich einzelner möglicher Beratungspflichtverletzungen der Beklagten ausgegangen sei.

    Das in den Schriftsatz vom 24. Mai 2017 umfänglich über eine Seite übernommene, wörtliche Zitat lässt die wesentliche Passage, die die bisherige Rechtsprechung des Senats bestätigt und aus der sich das Gegenteil der klägerischen Rechtsmeinung ergibt, aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a.E.).

  • OLG Celle, 27.07.2017 - 11 U 142/16  

    Voraussetzungen eines Beratungsunternehmen im Hinblick auf ein von dem Anleger

    Die Richtigkeit der Ausführungen des Landgerichts ist bestätigt worden durch eine zeitlich nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a. E.).

    Diese Erklärung ist nach Inhalt, Form und Aufmachung dergestalt, dass die Beklagte nach Einschätzung des Senats berechtigterweise allein aus dem Umstand der Unterzeichnung dieser Empfangsbestätigung (vgl. zu diesem Kriterium - in einem anderen rechtlichen Kontext - BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a. E.) den Schluss ziehen und deshalb behaupten durfte, die Kläger hätten tatsächlich zeitlich vor Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage den Emissionsprospekt übergeben bekommen und dies auch so rechtzeitig, dass sie dessen Inhalt noch in hinreichender Weise zur Kenntnis nehmen konnten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht