Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2, § 387; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b; AO § 43 Satz 2

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 14 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 1 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2b bis 2e EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG, § 43 Satz 2 AO, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 387 BGB, § 394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO, §§ 43 ff. EStG, § 392 BGB, § 44 Abs. 1 Satz 7 bis 9 EStG, § 8 Abs. 2 EStG, § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 387 BGB, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b EStG
    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge - Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufrechnung des Verbrauchers gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung eines Verbrauchers gegen Hauptforderung der Bank mit Forderung auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Aufrechnung eines Verbrauchers gegen Hauptforderung der Bank mit Forderung auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehensvertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 357 Abs. 1 S. 1 BGB; § 346 Abs. 1 HS. 2 BGB, § 387 BGB; § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 43 Abs. 1 1 Nr. 7 b EStG; § 43 S. 2 AO
    Aufrechnung durch Klage "Zug um Zug"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2102
  • ZIP 2017, 1103
  • MDR 2017, 713
  • WM 2017, 1008
  • BB 2017, 1294



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Wird zitiert von ... (23)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Ein Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB gegen den Kläger auf Zahlung von Zinsen lässt den Rückgewähranspruch des Klägers nicht entfallen, eine Saldierung findet nicht statt (vgl. zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB i.d. bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung: BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - Az. XI ZR 366/15 - Rn 16; Urteil v. 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 19).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15  

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Klagt der Rückgewährgläubiger auf Zahlung Zug-um-Zug gegen Zahlung eines von ihm zu leistenden Geldbetrag, so liegt darin eine Aufrechnungserklärung (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16).

    Zudem stellt die von den Klägern beantragte Zug-um-Zug-Einschränkung eine Aufrechnungserklärung dar (hierzu BGH, Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16, Rn. 20), welche auf Grund der nicht hinreichenden Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Forderung dazu führt, dass die verbleibende Gegenforderung und somit der Leistungsantrag nicht hinreichend bestimmbar ist.

    Diese führt hier dazu, dass die Forderungen derer sich die Kläger berühmen, vollständig gemäß § 389 BGB erloschen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16; Senat, Urteil vom 16.10.2017 - 31 U 284/16; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.07.2017 - 3 O 279/16; Stark, NJW 2017, 2315).

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, die Beklagte zu 2 habe den Kläger mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16  

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

    Auch einer - im vorliegenden Fall erfolgten - Aufrechnung steht es nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer nach sich ziehen kann (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 22 ff.).

    Beantragen die Kläger als Rückgewährgläubiger Zahlung Zug um Zug gegen (Rück-)Zahlung, liegt darin in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Aufrechnungsverbot nicht besteht, eine Aufrechnung (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 20).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

    Insbesondere kann der Senat entgegen der Rechtsmeinung der Revision einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 242 BGB maßgeblichen Umstände nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15  

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 28).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17  

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

    Wie der Bundesgerichtshof für eine in den maßgeblichen Passagen identische Widerrufsbelehrung auf der Grundlage der BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entschieden hat, liegt eine inhaltliche Bearbeitung des Musters vor, die über das für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, Rn. 12, juris).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

    Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst, nach dem Senatstermin vom 17. Mai 2017 veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rdnrn. 39 ff. und - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22) bestätigt.

    Etwas anderes gilt auch nicht angesichts der seitens der Kläger bereits mit der Klageschrift vom 19. Dezember 2014 beantragten Zug-um-Zug-Verurteilung (auch) in Bezug auf den eigenen ungekürzten Nutzungswertersatzanspruch, was als Aufrechnung anzusehen ist (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 20).

    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 28).

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

    Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rdnr. 39 ff. und - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22) bestätigt.

    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22 ff.).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 28).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17  
    Der Kläger hat, was das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat, ohne daraus aber prozessuale Konsequenzen zu ziehen, mittels seines Antrags, die Beklagte zur Zahlung "Zug um Zug" gegen Zahlung zu verurteilen, der Sache nach eine Aufrechnung erklärt (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 18 ff.).
  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
  • OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16  
  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15  
  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16  

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  • LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17  
  • OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17  
  • LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16  
  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16  

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • OLG Hamm, 22.09.2017 - 19 U 125/17  

    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung; Streitwert eines Zahlungsantrags

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