Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2, § 387; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b; AO § 43 Satz 2

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 14 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 1 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2b bis 2e EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG, § 43 Satz 2 AO, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 387 BGB, § 394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO, §§ 43 ff. EStG, § 392 BGB, § 44 Abs. 1 Satz 7 bis 9 EStG, § 8 Abs. 2 EStG, § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 387 BGB, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b EStG
    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge - Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufrechnung des Verbrauchers gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung eines Verbrauchers gegen Hauptforderung der Bank mit Forderung auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Aufrechnung eines Verbrauchers gegen Hauptforderung der Bank mit Forderung auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehensvertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 357 Abs. 1 S. 1 BGB; § 346 Abs. 1 HS. 2 BGB, § 387 BGB; § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 43 Abs. 1 1 Nr. 7 b EStG; § 43 S. 2 AO
    Aufrechnung durch Klage "Zug um Zug"

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2102
  • ZIP 2017, 1103
  • MDR 2017, 713
  • WM 2017, 1008
  • BB 2017, 1294



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Ein Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB gegen den Kläger auf Zahlung von Zinsen lässt den Rückgewähranspruch des Klägers nicht entfallen, eine Saldierung findet nicht statt (vgl. zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB i.d. bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung: BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - Az. XI ZR 366/15 - Rn. 16; Urteil v. 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 19).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16  

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Damit sind auch solche Forderungen erfasst, die dem Verbraucher im Rahmen des von § 355 Abs. 3 Satz 1, § 357a BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 20).

    Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17, vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 36, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 17 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21).

    Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21), die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654, 1655) noch mit möglichen Verpflichtungen der Beklagten im Verhältnis zur Deutschen Bundesbank (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank, Bankrechtliche Regelungen 5, Stand: 1. Januar 2017, Abschnitt V. Nr. 10 Abs. 1) rechtfertigen lässt.

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15  

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Klagt der Rückgewährgläubiger auf Zahlung Zug-um-Zug gegen Zahlung eines von ihm zu leistenden Geldbetrag, so liegt darin eine Aufrechnungserklärung (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16).

    Zudem stellt die von den Klägern beantragte Zug-um-Zug-Einschränkung eine Aufrechnungserklärung dar (hierzu BGH, Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16, Rn. 20), welche auf Grund der nicht hinreichenden Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Forderung dazu führt, dass die verbleibende Gegenforderung und somit der Leistungsantrag nicht hinreichend bestimmbar ist.

    Diese führt hier dazu, dass die Forderungen derer sich die Kläger berühmen, vollständig gemäß § 389 BGB erloschen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16; Senat, Urteil vom 16.10.2017 - 31 U 284/16; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.07.2017 - 3 O 279/16; Stark, NJW 2017, 2315).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht