Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b; AO § 43 Satz 2

  • IWW

    § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, Art. ... 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 347 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 38 EGBGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 347 BGB, § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 818 Abs. 4, § 819 BGB, § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 987 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 348 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2b bis 2e EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG, § 43 Satz 2 AO, § 362 Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 497 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009, § 497 Abs 1 S 3 BGB vom 23.07.2002, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG
    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

  • Jurion

    Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten Zinsleistungen

  • Betriebs-Berater

    Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge - Widerlegung der Vermutung erlangter Nutzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten Zinsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss die Verwendung der Verbrauchergelder für den Nachweis geringerer Nutzung darlegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2104
  • ZIP 2017, 1060
  • MDR 2017, 714
  • WM 2017, 1004



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen.
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs nicht nur die Erstattung der zur Rückzahlung des Darlehens erbrachten Leistungen verlangen, sondern grundsätzlich auch die Herausgabe der Nutzungen, die der Darlehensgeber aus den Tilgungsbeträgen gezogen hat (BGH v. 25.4.2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 27; v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15 - Rn. 12 ff., 18 ff.).

    Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH v. 25.4.2017 - XI ZR 573/15; Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13; ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16  
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 37), kann die Bank zur Widerlegung der Vermutung, sie habe aus den auf einen Immobiliardarlehensvertrag erlangten Leistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen, dartun und nachweisen, sie habe diese konkreten Leistungen zur Erfüllung eigener Zahlungspflichten aus einem korrespondierenden Refinanzierungsgeschäft verwandt.

    Verwendet die Bank die empfangenen Leistungen dazu, eigene Verpflichtungen zurückzuführen, zieht sie Nutzungen gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in Form eingesparter Schuldzinsen, die sie an den Rückgewährgläubiger herauszugeben hat und die sie - sofern geringer als die vermuteten Nutzungen - der Vermutung konkret entgegensetzen kann (Senatsurteil vom 25. April 2017, aaO, Rn. 23).

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages

    Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage - Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 .

    von ihr gezogener Nutzungen (§ 346 Abs. 1 BGB ; BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ; Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).

    Die Beklagte hatte als Darlehensgeberin dem Kläger als Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB "sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen" zu erstatten (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ), d.h. gemäß § 346 Abs. 1, 1. Halbsatz die von dem Kläger an die Beklagte bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, a.a.O.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ; Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 ).

    Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2 , § 32 Abs. 1 , § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Landgericht - in der Sache zutreffend und von den Parteien unbeanstandet - das Zustandekommen eines Immobiliardarlehensvertrages im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung festgestellt hat (vgl. BGH, a.a.O.; zu den Voraussetzungen im Einzelnen s. auch BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).

    Auf der anderen Seite hat die Beklagte die gegen sie streitende Vermutung, Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen zu haben, nicht widerlegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017, a.a.O.); vielmehr geht sie selbst ganz im Gegenteil davon aus, dem Kläger Nutzungsentschädigung in dieser Größenordnung zu schulden und hat demgemäß auch keine eigene Berufung gegen das Urteil eingelegt.

    Die Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobetrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).

    Sollte dies in der Folge noch geschehen, wäre dieser Umstand ggf. im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 ).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17  

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht, solange der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer nicht gem. § 43 S. 2 AO abgeführt hat (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 -, Rn. 40, juris).
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    (1.4.1) Soweit die Beklagte erstinstanzlich noch unter Berufung auf vereinzelte erstinstanzliche Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, dem Darlehensnehmer stünde im widerrufsbedingten Rückabwicklungsschuldverhältnis lediglich ein Anspruch auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zu, nicht jedoch auf Herausgabe der aus diesen Leistungen gezogenen Nutzungen, geht diese in Anbetracht der gegenteiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - juris Rn. 29; Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - juris Rn. 7; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/16 - juris Rn. 58; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - juris Rn. 15 ), der sich der Senat anschließt, fehl.

    (1.4.2) Höchstrichterlich geklärt ist ferner, dass eine tatsächliche, wenn auch widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass die darlehensgebende Bank aus den ihr von dem Darlehensnehmer überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen zieht, und ferner widerleglich vermutet wird, dass diese sich bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne von § 492 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BGB a.F., wie sie auch den Vertragsverhältnissen der Parteien zugrunde liegen, auf zweieinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz belaufen ( BGH, Urteile vom 12.07.2016 und 25.04.2017, a. a. O. ).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15  

    Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im

    Gesichtspunkte, die dem Senat Anlass gäben, von seiner dort niedergelegten Auffassung abzugehen, zeigt die Revision nicht auf (vgl. auch Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 50 und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 27).
  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16  

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

    Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige - wie vorliegend die Beklagte - Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15, Rn. 39 ff.).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15  

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108 - 16 - Rn. 22) bestätigt.
  • OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 20 ff.) ist in Bezug auf das konkrete, streitgegenständliche Darlehen von der Bank vorzutragen, dass sie die Leistungen des Darlehensnehmers zur Erfüllung eigener Zahlungspflichten aus einem korrespondierenden Refinanzierungsgeschäft verwandt hat, oder dass sie Aktivgeschäfte getätigt und dadurch auf das konkrete Geschäft rückführbare Vermögenswerte geopfert hat, die nach Verrechnung einen Erlös von weniger als 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergeben, oder aber dass sie keine Nutzungen erzielt habe, weil sie mit den Leistungen nicht gewirtschaftet habe, wobei letzteres einen Verstoß gegen ihre Nutzungsobliegenheit begründen könnte.

    Denn gleichwohl hat die Beklagte hier - anders als in dem der Entscheidung BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 23, zugrundeliegenden Sachverhalt - "eigenwirtschaftliche" Zwecke verfolgt und gerade nicht "sämtliche" (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 24) von den Klägern an sie geleisteten Mittel unmittelbar an die KfW weitergeleitet.

    Beide Gestaltungen stellen sich aus Sicht des Darlehnsnehmers funktionell vollständig gleich dar, in beiden Sachverhalten handelt die Bank durchaus aus "eigenwirtschaftlichen Zwecken", in beiden Fällen nutzt sie von den Klägern stammende Mittel, um "eigene Verpflichtungen zurückzuführen" und zieht folglich Nutzungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 23).

  • OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16  

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

  • KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16  

    Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16  
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17  

    Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

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