Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - II ZR 10/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 BGB
    Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

  • Jurion

    Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten bei einer Publikumspersonengesellschaft; Haftung des Kommanditisten wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags; Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss

  • Betriebs-Berater

    Publikumsgesellschaft - Haftung des mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber dem nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines mit einer eigenen Kapitalanlage beteiligten Treuhandkommanditisten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten bei einer Publikumspersonengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2
    Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommanditisten bei einer Publikumspersonengesellschaft; Haftung des Kommanditisten wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags; Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss

  • datenbank.nwb.de

    Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitalbeteiligung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten bei der Publikums-KG - und die Haftung des Treuhandkommanditisten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Haftung des beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber nach ihm in Publikumspersonengesellschaft eintretenden Direktkommanditisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Direktkommanditisten

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3001
  • ZIP 2017, 1515
  • MDR 2017, 1008
  • WM 2017, 1500
  • BB 2017, 1808
  • NZG 2017, 1024



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16  

    Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers - und ihre Zurechnung zu

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Beklagte als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet ist, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 10 mwN).

    Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 12 und II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15, beide mwN).

    Da Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflichten die Anbahnung des Aufnahmevertrags ist, haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist auch gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten, mit denen er (und die anderen Gesellschafter) den Aufnahmevertrag schließen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 13).

    Auf die für die Erlangung der Gesellschafterstellung lediglich deklaratorische Eintragung in das Handelsregister kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 13).

    19 bb) Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 28; Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 16).

    Vielmehr war sie als Treuhänderin in das Organisationsgefüge der Fondsgesellschaft eingebunden und erhielt für ihre Dienste nach § 15 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft eine jährliche Vergütung in Höhe von maximal 0, 1 % des Kommanditkapitals (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 17).

    Der Senat weist darauf hin, dass die Beklagte zum Zeitpunkt ihres Beitritts eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 12; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 345/15, juris Rn. 32).

  • AG Dortmund, 25.07.2017 - 425 C 1424/17  
    Vielmehr steht das S auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschaft zu den Treugebern einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt ist (BGH Urteil vom 9.5.2017 - II ZR 10/16; BGH, Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09; Urteil vom 05.02.2013 - II ZR 134/11).

    Der Kläger ist aufgrund der von den Beklagten gewählten Vertragskonstruktion wie ein unmittelbarer Gesellschafter an der Beklagten zu 1) zu behandeln (BGH Urteil vom 9.5.2017 - II ZR 10/16).

    Deshalb treffen den Kläger dieselben Rechte aber auch Pflichten wie die unmittelbar als Kommanditisten an der Beklagten zu 1) beteiligten Gesellschafter (BGH Urteil vom 9.5.2017 - II ZR 10/16; ebenso schon LG Dortmund a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht