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   BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

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    § 15a Abs 1 S 2 EStG, § 15a Abs 1 S 3 EStG, § 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 241 Abs 2 BGB, § 280 BGB

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger i.R. einer Unternehmensbeteiligung; Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts; Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss; Umgehung der Mittelverwendungskontrolle im Vorgängerfonds; Hinreichende Verdeutlichung des Totalverlustrisikos

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 04.12.2017 - 21 U 3885/15  

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an

    Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen, vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15 m.w.N.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Publikumsgesellschaft - wie hier bei der Fondsgesellschaft - eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben, vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. II ZR 331/14 und wiederum BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15.

    In der Entscheidung vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15, Rz. 33 bei juris, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall eine Haftung aus dem Treuhandvertrag für etwaige Prospektfehler ausdrücklich bejaht.

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az. II ZR 345/15 und II ZR 425/16 die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.

  • OLG München, 20.11.2017 - 21 U 2018/16  

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

    In der Entscheidung vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15, Rz. 33 bei juris, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall eine Haftung aus dem Treuhandvertrag für etwaige Prospektfehler ausdrücklich bejaht.

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az. II ZR 345/15 und II ZR 425/16 die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.

  • OLG München, 20.11.2017 - 21 U 3798/16  

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen

    In der Entscheidung vom 09.05.2017, Az.: II ZR 345/15, Rz. 33 bei juris, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall eine Haftung aus dem Treuhandvertrag für mögliche Prospektfehler ausdrücklich bejaht.".

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az.: II ZR 345/15 und II ZR 425/16, die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16  

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH

    a) Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Kommanditistin zum Zeitpunkt des klägerischen Beitritts oder gar als Gründungskommanditistin trifft die Beklagte schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015, III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464, Rz. 16 a.E. mwN; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, II ZR 345/15, Rn. 33).

    Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auch auf regelwidrige Auffälligkeiten (vgl. BGH NJW 2002, 1711; NJW-RR 2008, 1129/1130 Rn. 8; NJW-RR 2009, 613 mwN; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, II ZR 345/15, Rn. 33), beschränkt sich aber nicht darauf.

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 2144/16  

    Anspruch auf Schadensersatz für Beteiligung an GmbH

    a) Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Kommanditistin zum Zeitpunkt des klägerischen Beitritts oder gar als Gründungskommanditistin trifft die Beklagte schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 345/15 - Rn. 33; Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16 - NJW-RR 2017, 750 Rn. 9; Beschluss vom 26.11.2015 - III ZR 78/15 - BeckRS 2015, 20464, Rn. 16 a.E. m.w.N.).
  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3711/16  

    Erfolgreiche Berufung - Anspruch auf Schadensersatz nach Beteiligung als

    Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Gründungskommanditistin trifft die Beklagte schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 345/15 - Rn. 33; Urteil vom 16.3.2017 - III ZR 489/16 - NJW-RR 2017, 750 Rn. 9; Beschluss vom 26.11.2015, III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464, Rz. 16 a.E. m.w.N.).
  • OLG Celle, 03.05.2017 - 9 U 131/16  

    Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds (E.P.M. GmbH & Co. KG IV) haftet dem

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren betreffend eine ebenfalls klagstattgebende Entscheidung des OLG Naumburg (Anlage K 25 im gesonderten Band) die Revision zugelassen (II ZR 345/15, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Anlage A 30 im gesonderten Hefter).
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