Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 358 (Fassung bis zum 29. Juli 2010)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 23.07.2002, § 358 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis der Prozessparteien, das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig zu stellen

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbundene Verträge - unstreitig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Vertrages - und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unstreitig stellen des Zustandekommens verbundener Verträge als Ergebnis rechtlicher Bewertung?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig zu stellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 839
  • VersR 2018, 354
  • WM 2017, 1206



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Diese informierten die Klägerin mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist ( BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 18, m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 22; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 17, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 16 ) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" auch unklar über ihre Länge ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12 ).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Die Beklagte hat das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 13), in mehrfacher Hinsicht einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 22 ff. und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 25 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
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