Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 750 Abs 1 S 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität

  • Jurion

    Betreiben der Zwangsvollstreckung durch eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleichen offenen Handelsgesellschaft aus dem Titel; Geltendmachung einer Änderung der Rechtsform und der Firma; Zweifelsfreier Nachweis der Personenidentität gegenüber dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 750 Abs. 1 S. 1
    Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma

  • Betriebs-Berater

    Zwangsvollstreckung - Rechtsformänderung der Titelgläubigerin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an den Nachweis der Personen­identität, wenn eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche OHG die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 750 Abs. 1 S. 1
    Betreiben der Zwangsvollstreckung durch eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleichen offenen Handelsgesellschaft aus dem Titel; Geltendmachung einer Änderung der Rechtsform und der Firma; Zweifelsfreier Nachweis der Personenidentität gegenüber dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden

  • rechtsportal.de

    ZPO § 750 Abs. 1 S. 1
    Betreiben der Zwangsvollstreckung durch eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleichen offenen Handelsgesellschaft aus dem Titel; Geltendmachung einer Änderung der Rechtsform und der Firma; Zweifelsfreier Nachweis der Personenidentität gegenüber dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis der Personenidentität durch eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche OHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung durch eine oHG aus dem Titel einer GbR

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Beischreibung" bei Identität mit Titelgläubiger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2917
  • ZIP 2017, 1391
  • MDR 2017, 905
  • WM 2017, 1213
  • BB 2017, 1474
  • DB 2017, 1447
  • Rpfleger 2017, 564
  • NZG 2017, 822



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 159/17  

    Insolvenzanfechtung: Bedingter Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei

    Zuletzt hat sich das beklagte Land auf eine zu § 750 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZB 64/16) berufen, in welcher der Bundesgerichtshof für den Fall der Vollstreckung durch eine OHG aus einem von einer GbR erwirkten Titel einen Nachweis der Titelgläubigereigenschaft der OHG in der Form des § 750 Abs. 2 ZPO gefordert hat.
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