Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art 103 Abs. 2 GG; § 13 Abs. 1 StGB; § 266a StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
    Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende Begründung der Garantenpflicht); Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 6 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 265 StPO, § 111i Abs. 2, 3 StPO, § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 357 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 7 SokaSiG
    Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Betrug zum Nachteil der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe; Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Lücknhaftigkeit der gerichtlichen Feststellungen zur Beitragspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (Dr. Christoph Henckel; HRRS 2018, 273-279)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 282
  • StV 2018, 29



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17  
    Als strafrechtlich bedeutsame Pflichten können sie nicht rückwirkend begründet werden (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8, NStZ-RR 2017, 282).
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