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   BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16   

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https://dejure.org/2017,27215
BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16 (https://dejure.org/2017,27215)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2017 - V ZR 102/16 (https://dejure.org/2017,27215)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16 (https://dejure.org/2017,27215)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    WEG § 21 Abs. 4, § 21 Abs. 5 Nr. 2

  • IWW

    § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG, § ... 22 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 2 Abs. 5 BauO Berlin, § 2 Abs. 5, § 33 BauO Berlin, § 561 ZPO, § 1 Abs. 3 WEG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 4 WEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
    Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 1 Abs. 3, 16 Abs. 2 u. 4, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1; ZPO §§ 561, 563 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3; BauO BIn §§ 2 Abs. 5, 33
    Herstellung eines zweiten Rettungswegs als plangerechter Zustand stellt Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG dar

  • Wolters Kluwer

    Beanspruchung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs von einzelnen Wohnungseigentümern; Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzung von Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2
    Anspruch gegenüber WEG auf Herstellung entsprechend der Teilungserklärung plangerechten Zustands einer Teileigentumseinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Herstellung des öffentlich-rechtlichen Zustandes einer Teileigentumseinheit (hier: zweiter Rettungsweg) durch die Gemeinschaft

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 4; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
    Beanspruchung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs von einzelnen Wohnungseigentümern; Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzung von Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 4 ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
    Beanspruchung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs von einzelnen Wohnungseigentümern; Verpflichtung zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs zur Nutzung von Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken

  • datenbank.nwb.de

    Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweiter Rettungsweg entspricht regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Herstellung eines zweiten Rettungsweges kann von einzelnen Wohnungseigentümern beansprucht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Investitionsrisiko erstmalige plangerechte Herstellung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teileigentum: Grundsätzlich Anspruch auf zweiten Rettungsweg! (IMR 2017, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1042
  • MDR 2017, 1047
  • DNotZ 2018, 48
  • NZM 2017, 677
  • ZMR 2017, 818
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Teileigentumseinheiten mit einer solchen Zweckbestimmung müssen ebenso wie Wohnungen grundsätzlich dazu geeignet sein, als Aufenthaltsraum für Menschen zu dienen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 8).

    Dann sind die Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats verpflichtet, Maßnahmen zur Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum zu ergreifen (Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, ZMR 2012, 713 Rn. 10; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 13; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 8).

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    a) Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, ist - wie stets bei Auslegung einer Grundbucheintragung - auf den Wortlaut und Sinn der Teilungserklärung abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 11 mwN).

    Die Nutzung des Sondereigentums wird über die mit der Einordnung als Wohnungs- oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimmte Zwecke beschränkt, wenn dies aus der Gemeinschaftsordnung klar und eindeutig hervorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, aaO Rn. 14 mwN).

    Infolgedessen darf die Einheit zwar nicht zum Wohnen, aber im Grundsatz zu jedem anderen Zweck genutzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, ZWE 2013, 20 Rn. 8; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 8).

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

    Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der

    Dabei müssen Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten klar und eindeutig aus der Teilungserklärung hervorgehen (vgl. Senat, Urteile vom 2. März 2012 - V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 7 und vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16

    Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

    Die Nutzung des Sondereigentums wird über die mit der Einordnung als Wohnungs- oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimmte Zwecke beschränkt, wenn dies aus der Gemeinschaftsordnung klar und eindeutig hervorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 28; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 14).
  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

    Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von

    So setzt der plangerechte Zustand einer Teileigentumseinheit voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, NJW-RR 2017, 1047 Rn. 8).
  • BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

    Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne

    Dabei müssen Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten klar und eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung hervorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17

    Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen

    aa) Richtig ist zwar, dass zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, die ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen kann und die nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums umfasst (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 7), auch die Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen gehört.
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in

    Dabei wird die Nutzung des Sondereigentums über die mit der Einordnung als Wohnungs- oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimmte Zwecke beschränkt, wenn dies aus der Teilungserklärung klar und eindeutig hervorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 14 mwN).

    dd) Infolgedessen dürfen die Einheiten des Beklagten zwar nicht zum Wohnen, aber im Grundsatz zu jedem anderen Zweck genutzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, ZWE 2013, 20 Rn. 8; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 8; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 9).

  • BGH, 22.03.2019 - V ZR 145/18

    Umlage der Kosten für die Reparatur der Hebebühnen der Doppelparker und

    Dabei müssen Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten klar und eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung hervorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 14; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, aaO).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

    Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten

    Nach dieser Vorschrift darf die Klage - von der Verwalterklage abgesehen - nur von einem Wohnungseigentümer erhoben werden, d.h. von demjenigen, der im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eingetragen ist und das Wohnungs- oder Teileigentum nach materiellem Recht wirksam erworben hat; fehlt es daran, ist die Klage mangels Klagebefugnis des Klägers als unzulässig abzuweisen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 241/11, NJW 2012, 3232 Rn. 7 f.; zur - hier nicht vorliegenden - Ausnahme für den werdenden Wohnungseigentümer Senat, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 6).
  • LG Frankfurt/Main, 02.05.2019 - 13 S 127/17

    Eigentümer für Estrich verantwortlich: Gemeinschaft kann Instandsetzung nicht

  • LG München I, 20.12.2017 - 1 S 9375/16

    Eintragung einer Umwandlung in Speichereinheit

  • LG München I, 20.12.2017 - 1 S 17182/17

    Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!

  • LG Stuttgart, 13.07.2020 - 2 S 3/20

    Haben Untergemeinschaften automatisch besondere Rechte?

  • LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18

    Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6168/17

    Anspruch auf Carport bei drohendem Kastanienfall

  • LG Düsseldorf, 20.02.2019 - 25 S 3/18

    Beschlusskompetenz und Nichtigkeit einer Bestimmung

  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

    WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6188/17

    Carporterrichtung auf Kfz-Stellplatz durch Wohnungseigentümer zulässig?

  • LG Berlin, 29.01.2019 - 55 S 64/18

    Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Teilungserklärung zur

  • LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18

    Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?

  • AG Hannover, 23.07.2020 - 481 C 7675/19

    Bredero-Hochaus: Urteil in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz

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