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   BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16   

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https://dejure.org/2017,27881
BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 (https://dejure.org/2017,27881)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 (https://dejure.org/2017,27881)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16 (https://dejure.org/2017,27881)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 546a Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1

  • IWW

    § 546a BGB, § ... 546a Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB, § 542 Abs. 1, § 549 Abs. 1, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 545 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, Art. 229 § 3 EGBGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 557 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB, § 597 BGB, §§ 987 ff. BGB, §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 4, § 819 BGB, §§ 812 ff. BGB, § 812 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 546a Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 987 BGB
    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

  • Wolters Kluwer

    Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne Rückerlangungswille auch keine Nutzungsentschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigungsanspruch bei fehlenden Rückerlangungswillen des Vermieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus - Bei Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung liegt kein Rücknahmewillen des Vermieters vor

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 546 a, 812 BGB
    Das Vorenthalten der Mietsache setzt einen Rücknahmewillen des Vermieters voraus

  • juris.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen von Ehescheidungen auf Mietverhältnisse - wo kann man welche Ansprüche gerichtlich geltend machen?

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vorenthaltung der Mietsache ohne Rücknahmewillen des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung nach Kündigung (IMR 2017, 351)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2997
  • MDR 2017, 1177
  • NZM 2017, 630
  • ZMR 2018, 24
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19

    Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung

    aa) § 546a BGB setzt voraus, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, mithin seine Räumungspflicht nicht erfüllt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, NJW 2017, 2997 Rn. 19 mwN).
  • OLG München, 03.02.2021 - 7 U 2467/20

    Anspruch auf Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit

    Aus welchem Grund der Vermieter den Mietvertrag nicht als beendet ansieht, namentlich eine vom Mieter ausgesprochene Kündigung für unwirksam ansieht, ist für den Rückschluss auf einen fehlenden Rücknahmewillen ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16, juris-Rn. 20 f. mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17

    Leistungen der Grundsicherung

    Sie hat sich lediglich bereit erklärt, das Mietverhältnis nach vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes und Erlass eines Räumungstitels mit den Antragstellern "fortzusetzen", also die Nutzung der Wohnung durch die Antragsteller zu dulden (vgl. zum Anspruch des ehemaligen Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung: BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 - m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 43/17

    Maschinenmiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

    Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht dabei der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, NJW 2017, 521 m.w.N.).
  • AG Berlin-Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

    Keine Zurückgabe = Vorenthalten

    Ein Vorenthalten gemäß § 546a Abs. 1 BGB liegt nach ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nach beendetem Mietverhältnis nicht zurück gibt und das gegen den Willen des Vermieters geschieht (vgl. BGH, VIII ZR 214/16 NJW 2917, 2997; BGH, WuM 2010, 632; BGH, WuM 2006, 102; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 546 a Rn. 45).
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