Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände

  • Jurion

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers bei "blinder" Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation; Tatrichterliche Feststellung dieser Unkenntnis aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls

  • Betriebs-Berater

    Kapitalanlage - "blinde" Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei "blinder" Unterzeichnung einer eine Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation durch den Kapitalanleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers bei "blinder" Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation; Tatrichterliche Feststellung dieser Unkenntnis aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 448
    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers bei "blinder" Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation; Tatrichterliche Feststellung dieser Unkenntnis aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls

  • datenbank.nwb.de

    Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bei "blind" unterzeichneter Beratungsdokumentation durch Kapitalanleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsklage in der Anlageberatung - und die Darlegungs- und Beweislast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "blind" unterzeichnete Beratungsdokumentation

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Blindes Unterzeichnen eines Beratungsdokuments mit Risikohinweisen der Kapitalanlage führt nicht zwingend zu grob fahrlässiger Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bei "blind" unterzeichneter Beratungsdokumentation durch Kapitalanleger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Grob fahrlässige Unkenntnis bei "blind" unterzeichneter Beratungsdokumentation ist Frage des Einzelfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3367
  • ZIP 2017, 1719
  • ZIP 2017, 65
  • MDR 2017, 1195
  • NJ 2017, 468
  • VersR 2018, 163
  • WM 2017, 1702
  • BB 2017, 1986
  • DB 2017, 2283
  • NZG 2017, 1351



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16  

    Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung:

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (z.B. Senat, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).
  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16  
    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 24 mwN).
  • OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15  

    Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts

    Mit Leitsatzentscheidung vom 20.07.2017 (Gz. III ZR 296/15, Bl. 216/223 d.A.) hat der BGH diesen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den Senat zurückverwiesen.

    Insoweit hat der BGH in seiner Aufhebungsentscheidung vom 20. Juli 2017, Gz. III ZR 296/15, zwar die Auffassung des Senats gebilligt, dass hier eine Parteieinvernahme des Klägers und der Zedentin gem. § 448 ZPO nicht etwa deshalb veranlasst war, weil es sich um Vier-Augen-Gespräche gehandelt hat.

    Auf völlig zeugenlose Konstellationen - wenn also wie hier nur die Parteien bzw. deren Vertreter anwesend sind - sind diese Grundsätze dagegen nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, Rz. 21).

    Gemäß Rn. 22 der Aufhebungsentscheidung vom 20. Juli 2017, Gz. III ZR 296/15, wird vermutet, dass das Aufklärungsdefizit für den Anlageentschluss kausal war.

    a) Insoweit hat der BGH im Leitsatz seiner Aufhebungsentscheidung vom 20. Juli 2017, Gz. III ZR 296/15, ausgesprochen, dass die Frage, ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten müsse.

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16  

    Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften

    Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 24 mwN).

    Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, ZIP 2017, 1280 Rn. 10 f.; Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 25).

    Eine andere Beurteilung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss (BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, ZIP 2017, 1280 Rn. 11; vgl. ferner BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 25 zum ungelesenen Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation).

  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast; die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll; dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 21; vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12 und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15).

    Diese Grundsätze gelten auch für behauptete Aufklärungs- und Beratungsmängel im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 22; vom 20. Juli 2017 aaO und vom 5. Mai 2011 aaO).

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 2440/17  

    Anspruch auf Erfolgshonorar für die Vermittlung eines Investors

    Dieser sogenannte "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15 -, Rn. 14, juris).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2018 - 13 O 338/17  

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung i.R.e. Anlageberatungsvertrags im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt dabei derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast (z.B. BGH, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15; Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16 -, Rn. 21, juris).
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