Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB; § 128 SGB V
    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen über Kontrastmittel (Empfängerhorizont; Verkehrsanschauung; rechtlicher Rahmen); sozialversicherungsrechtlich unzulässige Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im Zusammenhang mit der Verordnungstätigkeit (Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; kein "Umweg" über Vorteilsgewährung an juristische Person); Vermögensschaden der Krankenkasse in Höhe des vollen Rechnungsbetrages; Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes bei Verordnung von Sprechstundenbedarf; Idealkonkurrenz zwischen Beihilfe zu Betrug und Untreue bei unterschiedlichen Haupttätern

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 128 Abs. 2, 6 SGB V, § 128 SGB V, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 2 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 28 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 128 Abs 2 S 1 SGB 5, § 128 Abs 6 SGB 5
    Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

  • Jurion

    Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

  • kkh.de PDF

    Betrug und Untreue bestätigt / Röntgenkontrastmittel als SSB / streng formale Betrachtungsweise bei Verstoß gegen § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

  • datenbank.nwb.de

    Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafwut (PD Dr. Antje Schumann; HRRS 2017, 511-517)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 313
  • StV 2018, 291 (Ls.)
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