Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47525
BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6 S. 3, 13 Abs. 2 S. 1
    Zur Ausübungsbefugnis für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Grundstück

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Grundstücksnachbar auf Unterlassen in Anspruch nehmen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
    Keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands für gegenüber Dritten geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • rechtsportal.de

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grunddienstbarkeit - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegerecht - und die Dekoration des Zuwegs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kann ein Wohnungseigentümer selbst gegen Nachbarn vorgehen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus Eigentumsverletzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausübungsbefugnis des Verbandes nach dem WEG für bestimmte Ansprüche

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen? (IMR 2018, 23)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 333
  • MDR 2018, 204
  • NZM 2018, 231
  • ZMR 2018, 244
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6; Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

    Dagegen ist bei Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht erforderlich (eingehend Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 9 f.).

  • BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf

    Für Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6), und zwar auch dann nicht, wenn Anspruchsgegner - wie hier - ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 8 mwN).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aber Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB oder § 15 Abs. 3 WEG durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich ziehen und ist dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 9).

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18

    Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf

    Bestünde eine auf den geltend gemachten Duldungsanspruch bezogene geborene Ausübungsbefugnis des Verbands (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG), hätte dies allerdings zur Folge, dass die Prozessführungsbefugnis der Kläger fehlte (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom

    a) Für Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6), und zwar auch dann nicht, wenn Anspruchsgegner - wie hier - ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 8 mwN).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aber Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich ziehen und ist dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 9; Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16, NZM 2018, 909 Rn. 8; Urteil vom 25. Oktober 2019 - V ZR 271/18, NZM 2020, 107 Rn. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16

    Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen

    Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 23. Juni 2015 zur gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten, ist aber eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründet worden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, MDR 2018, 204 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5 jeweils mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17

    Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung

    Zutreffend und der Ansicht des BGH entsprechend (vgl. zuletzt BGH NZM 2018, 231 [BGH 13.10.2017 - V ZR 45/17] ) ist, dass hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB bzw. 15 WEG der einzelne Sondereigentümer Anspruchsberechtigter und damit in einem gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert ist.
  • BGH, 15.01.2020 - XII ZR 46/19

    Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss

    b) Zu Recht haben weder das Amts- noch das Berufungsgericht die Prozessführungsbefugnis der Klägerin in Frage gestellt, da die Klägerin hinsichtlich des in der Teilungserklärung mit der Nummer 4 bezeichneten oberirdischen PKW-Stellplatzes in der Hauptsache ausschließlich Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB geltend macht (vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17 - NJW-RR 2018, 333 Rn. 5 ff. mwN).
  • AG Dortmund, 12.12.2017 - 425 C 6305/17

    Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

    Auf die Frage, ob hier eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 X3 besteht, die eine Geltendmachung durch die Klägerin ausschließt, oder lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 X3 (dazu aktuell BGH Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17) kommt es hier nicht an, da unabhängig davon, wer den Anspruch geltend zu machen hätte, ein solcher zurzeit nicht besteht.
  • VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

    Dagegen sei bei (Individual-)Ansprüchen auf Unterlassen oder Beseitigung einer rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten baulichen Veränderung (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG) ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.).

    Etwaigen Differenzen kann jedoch dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9).

  • VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Hingewiesen wird dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ausübungsbefugnis bei (Individual-)Ansprüchen auf Unterlassen oder Beseitigung einer rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten baulichen Veränderung gemäß § 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - bzw. § 15 Abs. 3 WEG nicht zu den "automatisch" der Eigentümergemeinschaft zustehenden Rechten (geborene Ausübungsermächtigung) zähle, weil ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht zwingend erforderlich sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 8 - 9, m.w.N.).

    Etwaigen Differenzen kann jedoch dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9)." (VG Koblenz, Urteil vom 05. Februar 2019 - 1 K 870/18.KO -, Rn. 24, juris).".

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2019 - 23 U 205/18

    Schadensersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer

  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung

  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

  • LG Essen, 13.03.2020 - 19 O 10/18

    Unterlassungsanspruch des Nachbarn bzgl. Immissionen einer Kokerei

  • LG Düsseldorf, 10.07.2018 - 2b O 199/17

    WEG versorgt Nachbar-WEG mit Heizenergie: Wer kann klagen bzw. verklagt werden?

  • AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

    Vergleich schützt Rhododendren auch bei Rechtsnachfolge!

  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

    Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht