Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund des Widerrufs einer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis in erster Instanz bzgl. Anschlussberufung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund des Widerrufs einer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis in erster Instanz bzgl. Anschlussberufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anschlussberufung gegen erstinstanzliche Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Anschlussberufung gegen erstinstanzliche Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1684
  • MDR 2018, 1399
  • WM 2018, 1599



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16  

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs

    Eine von der Revision gewünschte Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Klägerin begehre die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen sie seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Vertragszins, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 15, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 11 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 11).

    Der Senat kann die Feststellungsklage nicht als unzulässig abweisen, weil der Klägerin - wie hier durch eine von der Berufungsbegründung gedeckte Erweiterung ihres Berufungsangriffs noch möglich - zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 32 sowie vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 17 und XI ZR 736/16, juris Rn. 13).

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