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   BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17   

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https://dejure.org/2018,34552
BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17 (https://dejure.org/2018,34552)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2018 - VIII ZR 186/17 (https://dejure.org/2018,34552)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17 (https://dejure.org/2018,34552)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung und Zweitwohnung; Geplante Nutzung der Wohnung für wenige Wochen im Jahr; Statthaftigkeit einer Revision

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung, Selbstnutzungswunsch grundsätzlich beachtlich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 574
    Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung und Zweitwohnung; Geplante Nutzung der Wohnung für wenige Wochen im Jahr; Statthaftigkeit einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraumvernichtung: Auch Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Eigenbedarf für gelegentliche Nutzung kann zulässig sein!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch nur gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung wegen der Nutzung einer Zweitwohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung - Schaffung des Lebensmittelpunkts und Mindestnutzdauer nicht erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung als Ferienwohnung zulässig! (IMR 2018, 502)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 130
  • NZM 2018, 983
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Vielmehr benötigt ein Vermieter eine Mietwohnung bereits dann im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sein (ernsthafter) Wunsch, die Wohnung künftig selbst zu nutzen oder nahen Angehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9 mwN; Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

    Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 180/18, unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 15; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24; jeweils mwN).
  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - NZBau 2018, 738 Rn. 12 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17 - NZM 2018, 983 Rn. 14 mwN).

    Anerkanntermaßen kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde aber wirksam auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des gesamten Verfahrensstoffs beschränkt werden, der Gegenstand einer Teil- oder Zwischenentscheidung sein oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 9 mwN; BGH Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17 - NZM 2018, 983 Rn. 16 mwN).

  • AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

    Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

    Die Gerichte sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu setzen (st. Rspr. des BGH zuletzt Beschl. v. 21.8.2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983 = WuM 2018, 776 = GE 2019, 50 = ZMR 2019, 118).
  • AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20

    Wohnung als Zweitwohnung gedacht: Eigenbedarfskündigung zulässig?

    Das Benötigen im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt keine relative Mindestnutzungsdauer oder die Begründung eines Lebensmittelpunkts in der Wohnung voraus (vgl. Beschlüsse des BGH vom 22. August 2017 zu VIII ZR 19/17 und vom 21. August 2018 zu VIII ZR 186/17; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23. April 2014 zu 1 BvR 2851/13; entgegen dem Urteil des AG Wolfratshausen vom 28. Juni 2012 zu 8 C 51/12).
  • LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

    Wohnung, Berufung, Herausgabe, Vermieter, Zulassungsgrund, Berufungsverfahren,

    Das Tatbestandsmerkmal "benötigt" erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr. des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs, vgl. NZM 2019, 518 unter II 1 b aa; BGHZ 204, 216 = NJW 2015, 1590 = NZM 2015, 378 Rdn. 15; NJW 2015, 2727 = NZM 2015, 657 Rdn. 9; NJW-RR 2019, 130 = NZM 2018, 983 Rdn. 24; jew. mwN; NJW-RR 2019, 972 = NZM 2019, 527).
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