Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1090, 1092 Abs. 1; WoBindG §§ 5, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 88d
    Zeitlich unbefristete Belegungsrechte; Sicherung durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 134, 139, 1090; II. WoBauG § 88d; BGB § 1090
    Unwirksame schuldrechtliche Verpflichtung zur Gewährung unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen staatlicher Wohnbauförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • zeit.de (Pressemeldung, 08.02.2019)

    Sozialwohnungen müssen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialbindung privater Immobilienunternehmen: Ewig ist dann doch zu lang

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der soziale Zweck heiligt auch im dritten Förderweg nicht jedes Mittel!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 478
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