Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8843
BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18 (https://dejure.org/2019,8843)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2019 - XI ZR 372/18 (https://dejure.org/2019,8843)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18 (https://dejure.org/2019,8843)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 305c BGB, § 355 BGB

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht - unabhängig von Widerrufsmöglichkeit - mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eintritt des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung mit Abschluss des empfohlenen Beteiligungsvertrages; zur Frage, wie der Kunde eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, zu verstehen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 305c
    Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unabhängig vom Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung - eine Klarstellung (jurisPR-BKR 6/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1739
  • ZIP 2019, 806
  • MDR 2019, 686
  • WM 2019, 721
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers

    Jedoch kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits der auf einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung für sich genommen einen Vermögensschaden darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2412 Rn. 14 mwN; Urteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, ZIP 2012, 740 Rn. 31; Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25;  Urteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, ZIP 2015, 1527 Rn. 19; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn. 13 f.).

    bb) Auch nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung (erst) mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrags, der allerdings - anders als nach der Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats - noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss (vgl. Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; Urteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, ZIP 2014, 1117 Rn. 25; Urteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, ZIP 2015, 1527 Rn. 19 ff.; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, ZIP 2017, 1152 Rn. 18; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn 13 f.).

    bb) Anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht daraus, dass nach den oben dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen bei der Feststellung des Zeitpunkts der Schadensentstehung eine wertende Betrachtung vorzunehmen ist und der Schaden des Anlegers bereits in dem Erwerb einer seinen Anlagezielen nicht entsprechenden Beteiligung liegt, ohne dass es darauf ankommt, ob bereits ein wirtschaftlich messbarer Vermögensschaden entstanden bzw. ob und ggf. wann die Kapitalanlage später im Wert gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310; Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, ZIP 2018, 2421 Rn. 14; Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn. 13).

  • OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 173/18

    Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (st. Rspr., vgl. aus jüngster Zeit etwa BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18 -, Rn. 13, juris, m. w. N.).
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