Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags I

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 357 Abs 7 Nr 2 BGB, § 358 Abs 4 S 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG

• IWW
• rewis.io

  Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier: über ein Fahrzeug) ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs als Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer; Richten der Berechnung des Wertersatzanspruchs grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Doppelter Verweis in Widerrufsbelehrung zu verwirrend

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zum Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verweisung in einer Widerrufsinformation auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  BGH gibt Rspr zum Widerruf auf

 
• rueden.de (Kurzinformation)

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker: BGH urteilt verbraucherfreundlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autofinanzierung widerrufen und Diesel zurückgeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Ausstieg aus Autokredit möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Autokrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweise in Widerrufsinformationen sind nicht zulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis beim Autokredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz Verträge widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der KFZ-Finanzierungs-Widerrufsjoker

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Vergifteter" Widerruf bei Kfz-Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf des Autokredits und Rückgabe des Fahrzeugs bei Kaskadenverweisung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Autofinanzierung und Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kfz Verträge widerrufbar

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Autokreditverträge von Land Rover und Jaguar sind fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Autofinanzierung

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• ZIP 2020, 2391
• MDR 2021, 110
• WM 2020, 2321

Wird zitiert von ... (156)

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Des Weiteren hat der Kläger einen Vertrag über ein keine weiteren Kosten auslösendes "Garantie-Paket (12 Monate)" abgeschlossen, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion nicht schon deshalb nicht greift, weil die Beklagte in die Widerrufsinformationen Angaben zu weiteren hier nicht relevanten Verträgen aufgenommen hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 18, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, juris m.w.N.;… Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).

  Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

  cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 31, juris), der der Senat folgt, gelten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der - wie hier - dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend.

  Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

  Vielmehr ist die Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft, nach rein nationalem Recht zu beantworten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 27, juris).

  ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

  Eine Fallgestaltung, in welcher - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Leitsatz 1) zugrunde liegenden Fall - in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden, liegt hier nicht vor.

  Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

• OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

  Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …

  Die Angabe in der streitgegenständlichen Widerrufsinformation, dass die "Frist erst nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", beginne, ist - zumindest im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge - nicht klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 Rn. 13 und 16, juris).

  Diese zusätzliche Angabe führt dazu, dass die Gesetzlichkeitsfiktion entfällt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 18 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 54, juris).

  (3) Der Ausübung des Widerrufsrechts steht nicht der Einwand entgegen, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft (vgl. zu der grds. Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27, juris).

  Hierbei hat der Senat entsprechend den vom Bundesgerichtshof in dem o. a. Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Rn. 28 - juris) angesprochenen Aspekten berücksichtigt, dass der Kläger eine fehlerhafte Widerrufsinformation erhalten und nicht ordnungsgemäß über den Fristbeginn für die Widerrufsfrist belehrt worden ist, dass er seinen Widerruf aber nur wegen des hinzutretenden Umstandes ausüben konnte, dass er über einen verbundenen Vertrag belehrt wurde, den er nicht abgeschlossen hatte.

  Eine Verurteilung Zug-um-Zug kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 29, juris).

  (a) Dass der Kläger hinsichtlich der Rückgabe des Pkws vorleistungspflichtig ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Darlehensgeber gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, bis er das Fahrzeug vom Darlehensnehmer zurückerhalten hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 23 f., juris).

  Denn die vom Schuldner zu erbringende Leistung muss in der geschuldeten Weise angeboten werden, d.h. der Kläger hätte der Beklagten anbieten müssen, den Pkw entweder selbst zu ihr zu bringen oder ihn an sie zu versenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 24, juris).

  Das führt dazu, dass in dem hier vorliegenden Fall, dass der Verbraucher Wertersatz für den Wertverlust einer durch einen verbundenen Vertrag erworbenen Sache leisten muss, § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahingehend auszulegen ist, dass die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz lediglich voraussetzt, dass er bei Abschluss des verbundenen Vertrags über seine Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz informiert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 31 ff., juris).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Rn. 34 f., juris) ausgeführt:.

  Zudem schließt sich der Senat der Einschätzung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) an, in denen dieser über sehr ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden hatte und keine Veranlassung sah, den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorzulegen.

• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Widerrufsinformation bei Verbraucherkrediten zur Autokauf-Finanzierung

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Soweit der Kläger Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 29).

  Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin, dass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1899 und 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12), nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere Einreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 27).

  Dies ist bei einem - wie hier - Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 22).

  Die (lediglich) entsprechende Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes - was der Senat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, juris Rn. 31 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat - im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht dazu, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nur dann besteht, wenn der Darlehensgeber - wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB voraussetzt - den Darlehensnehmer "nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat".

 
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - vorgenommene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19) ist die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB bezüglich der Frage des Kaskadenverweises weiterhin anwendbar.(Rn.133).

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 27.10.2020 geändert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, zitiert nach juris).

  Danach sei zwar der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar und verständlich(vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 14 unter Bezugnahme auf BGB, Beschl. v. 31.03.2020 - XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868 f).

  Der EuGH habe jedoch mit dem bereits erwähnten Urteil vom 26.03.020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis ) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 15 m. w. N.).

  Auf der Grundlage dieses Urteils des EuGH hat der BGH daher im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festgehalten, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich sei (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 16).

  Diese Voraussetzung sei auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genüge (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 16 m. w. N.).

  Dies setze voraus, dass die Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspreche (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 17).

  Hierdurch fehle es an der Musterkonformität der Widerrufsinformation (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 18 f).

  Danach ist die im konkreten Fall verwendete Widerrufsinformation einer inhaltlichen Überprüfung entzogen, weil sie eine in jeder Hinsicht mit der Musterinformation identische Formulierung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 17 ff).

  Auch für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese vom Muster abweichende Angabe auf einer den Verbraucher lediglich begünstigenden vertraglichen Vereinbarung beruht und dass dies die vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt (…vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 - 20, juris Rdn. 25;… BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 11/19, juris Rdn. 2 und 21;… BGH, Beschl. v. 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838, juris Rdn. 2 und 9 m. w. N.; offen gelassen in: BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 - 2395, juris Rdn. 2 und 9).

  Daher bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob angesichts des Umstands, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der von ihm im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses auf Grund wirksamen Widerrufs zurück zu gewährenden Leistungen vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 - 2395, juris Rdn. 29 ff), ein den Annahmeverzug auslösendes wirksames Angebot vorliegt, oder ob dies - wie die Beklagte meint (Bl. 302 f d. A.) - nicht der Fall ist, weil der Kläger nicht sämtliche ihm obliegenden Rückgewährleistungen angeboten habe (Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, Zahlung von Ersatz für den Wertverlust und Zahlung eines Ausgleichs für die Zurverfügungstellung bzw. Nutzung des Kapitals).

• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. …

  Für die Entscheidung, ob die Berufung auf eine Rechtsposition missbräuchlich ist, erfordert das nationale Recht eine Bewertung der gesamten Umstände des jeweiligen Falles, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (…vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 mwN, vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, NJW 2019, 2024 Rn. 33 ff., vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 mwN …und vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20, WM 2021, 441 Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
  Die insoweit gegen die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 3225 Rn. 28) angesprochenen Kriterien erhobenen Einwände des Klägers überzeugen nicht.

  a) Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 13-16) Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweis auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" auch in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben wegen der hiermit verbundenen Kaskadenverweisung auf Art. 247 § 6-13 EGBGB nicht klar und verständlich im Sinne dieser Norm ist.

  Mit der Schaffung des fakultativen Musters in der gesetzlichen Regelung im EGBGB sollten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (…BGH, B. v. 31.03.2020, Az. XI ZR 198/19, BeckRS 2020, 6259 Rn. 10-14; BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 17; ebenso OLG München, B. v. 03.04.2020, Az. 19 U 367/20, WM 2020, 2273; OLG Stuttgart, B. v. 05.04.2020, Az. 6 U 182/19, WM 2020, 2274).

  Generell kann der Einwand der Verwirkung (vgl. OLG Braunschweig, B. v. 21.04.2020, Az. 11 U 211/19, WM 2020, 2270) oder des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (s. BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 27 f.) auch der Ausübung eines Widerrufsrechts oder der Geltendmachung hierauf gestützter Ansprüche entgegenstehen.

  Insoweit ist eine umfassende Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen und es sind die Interessen aller am Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 27).

  Dabei können u. a. eine erst nachträgliche Geltendmachung des maßgeblichen Mangels der Pflichtangaben oder die Ausübung des Widerrufsrechts unter Geltendmachung hieraus folgender Ansprüche bei gleichzeitiger Leugnung eines bestehenden Nutzungsersatzanspruchs der Gegenseite für ein treuwidriges Verhalten des Verbrauchers sprechen (s. BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 28).

  Die dort angeführten Informationspflichten beziehen sich auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB widerruflichen Vertrag und passen daher nicht für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256, Rn. 32).

  Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzeshistorie bestätigt (s. BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 33-35).

  Dagegen soll das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB einen - auch nachträglichen - Konditionenvergleich ermöglichen (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 36-38).

  Schließlich ist eine Belehrung nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB auch europarechtlich nicht geboten (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 39).

  Der Kläger hätte das Fahrzeug vielmehr auf Grundlage eines unterstellt wirksamen Widerrufs spätestens nach 30 Tagen an die Beklagte herausgeben müssen (§ 357a Abs. 1 BGB), wobei er nach § 358 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 357 Abs. 4 S. 1 BGB vorleistungspflichtig war (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256, Rn. 23), so dass dies zugleich Voraussetzung für die Fälligkeit eigener Zahlungsansprüche gewesen wäre (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256, Rn. 21-24).

  Denn die Vorleistungspflicht des Verbrauchers hat zugleich zur Folge, dass auch der Zahlungsanspruch unbegründet wäre, da dies eine Leistungsverpflichtung der Beklagten Zug um Zug ausschließt und auch § 322 Abs. 2 BGB lediglich bei Annahmeverzug der Beklagten zur (entsprechenden) Anwendung käme (BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 29).

  Dies gilt insbesondere auch für den Umstand, dass die die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist (…s. BGH, U. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15, BeckRS 2016, 12590 Rn. 16 m. w. N.) und sich die Beurteilung der Frage des Rechtsmissbrauchs nach nationalem Recht richtet (…BGH, U. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15, BeckRS 2016, 12590 Rn. 16; BGH, U. v. 27.10.2020, Az. XI ZR 498/19, BeckRS 2020, 32256 Rn. 27, jeweils m. w. N.).

• BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29).
• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung

  Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, juris, Rn. 31 ff.).

  Der Wertverlust ist nach der Vergleichswertmethode zu bestimmen, wonach dem Darlehensgeber, der in die Rechte des Verkäufers eingetreten ist, die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe zusteht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 40).

  Auch im vorliegenden Fall kann der maßgebliche objektive Wert zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 43 und 45) unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung in Form des Kaufpreises von 41.400,00 EUR geschätzt werden (§ 287 ZPO).

• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 …

  Die in Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB angeführten Informationspflichten beziehen sich in historischer Auslegung wie auch nach ihrem Sinn und Zweck auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB widerruflichen Vertrag und passen deshalb nicht für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, bei dem ein solches Widerrufsrecht nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 31 ff., juris; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 31 ff., juris).

  Zwar ist zutreffend, dass eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zulässig ist (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 52, juris), und dass die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden müssen, soll die Gesetzlichkeitsfiktion erhalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 19, juris; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 19, juris).

  Es liegt insbesondere kein Fall vor, in dem der Darlehensnehmer in der Widerrufsinformation zu Unrecht über die Konsequenzen eines Widerrufs für einen verbundenen Vertrag belehrt wird, obwohl er einen solchen Vertrag gar nicht abgeschlossen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 17 f., juris; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 17 f., juris).

  Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB, wenn hiermit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse des Verbrauchers ausgenutzt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2021 - IV ZR 32/20 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19-, juris Rn. 27).

  Bei der Prüfung des schutzwürdigen Eigeninteresses jedoch kann auch das Motiv des Verbrauchers für den Widerruf des Darlehensvertrages beleuchtet werden (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19-, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19 -, Rn. 41, juris).

  Für die rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Widerruf eines zur Kfz-Finanzierung geschlossenen Darlehensvertrags kann sprechen, dass für den Verbraucher klar erkennbar war, dass die Erstreckung von Gestaltungshinweisen auf bestimmte Verträge im konkreten Fall überflüssig war, der Verbraucher die überflüssigen Angaben spät bzw. gar nicht beanstandet hat und der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne dem Unternehmer einen Wertersatzanspruch hierfür zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020, a. a. O., Rn. 28 zum Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 491 Abs. 2 BGB).

• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) in Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. …und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.).

  Soweit der Kläger Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29).

  Die wörtlichen Angebote des Klägers waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 22 ff.).

  Bei dem Wertersatzanspruch des Unternehmers nach § 357 Abs. 7 BGB handelt es sich aber um einen auf den Zeitraum zwischen Übergabe der Ware an den Käufer und Rückgabe der Ware an den Unternehmer bezogenen einheitlichen Anspruch (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 45), der durch den Widerruf des Darlehensvertrags keinen zeitlichen Einschnitt erfährt.

  Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25 mwN).

• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Verzugszinssatz; Wertersatz; …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
• OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

  Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 376/20
• BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
• OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
• OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

  Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20

  Autokredit widerrufbar, Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei …
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 237/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 365/20
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 75/20
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 166/21

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• BGH, 26.04.2021 - XI ZR 73/20
• OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

  Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines …
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
• OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 74/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
• OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
• BGH, 22.02.2022 - XI ZR 155/21

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
• LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
• BGH, 11.05.2021 - XI ZR 36/20

  Verträge der akf bank widerrufbar
• OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

  Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21

  Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
• BGH, 08.06.2021 - XI ZR 165/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 202/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

  Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; …
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative …
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
• OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Wirksamkeit einer …
• OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

  Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft
• OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21

  Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 …
• LG Dortmund, 07.04.2021 - 3 O 476/20
• LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
• OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 16/21

  Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe
• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
• OLG Schleswig, 31.03.2022 - 5 U 155/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20

  Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangabe; Verzugszins; Wertersatz
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20

  Finanzdienstleistung; Rechtsmissbrauch
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
• OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 6 U 551/19

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; …
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Örtliche Zuständigkeit; Leistungsklage; Widerruf; Verbraucherdarlehen; …
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
• LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
• OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 619/19

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 536/19

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten …
• LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 112/21
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
• LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
• OLG München, 16.02.2021 - 27 U 3513/20

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
• OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 349/20
• OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
• OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
• BGH, 08.12.2020 - XI ZR 36/20
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20

  Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum …
• OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 24 U 250/20

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung wegen Gesetzesfiktion
• LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21

  Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
• OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21

  Erledigungserklärung; Umdeutung; Klagerücknahme; Verweisungsantrag
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• OLG Frankfurt, 11.02.2022 - 24 U 33/21
• LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 76/21
• OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20

  Wirksamkeit des Widerrufs betreffend eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• BGH, 13.07.2021 - XI ZR 88/21
• OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
• LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 164/21
• BGH, 06.07.2021 - XI ZR 82/21
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 195/21
• BGH, 13.07.2021 - XI ZR 99/21
• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20
• OLG München, 13.07.2021 - 5 U 292/21

  Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, …
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20
• BGH, 29.06.2021 - XI ZR 75/21
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 177/20
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Widerruf; Immobiliardarlehen
• LG Bonn, 16.06.2021 - 2 O 91/21
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 31 U 34/21
• OLG Hamm, 17.02.2021 - 31 U 308/20
• OLG Stuttgart, 18.12.2020 - 6 U 368/19
• OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 430/20
• OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20

  Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines …
• LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen; …
• OLG Stuttgart, 26.02.2021 - 6 U 215/19

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines …
• OLG Frankfurt, 30.12.2020 - 24 U 73/20

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Frankfurt, 14.04.2021 - 24 U 181/20

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
• OLG München, 25.02.2021 - 19 U 4432/20

  Berufung, Marke, Rechtsverfolgungskosten, Verfahren, Anzahlung, Verzug, …
• LG Duisburg, 25.06.2021 - 3 O 279/20