Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 152
  • NJW 1958, 509
  • MDR 1958, 355
  • JR 1958, 227



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

    Bei dem Antrag gemäß § 346 Abs. 2 StPO handelt es sich um einen Rechtsbehelf eigener Art, der keinen besonderen Formerfordernissen unterliegt (vgl. BGH wistra 1989, 313; BGH NJW 1958, 509 Meyer-Goßner StPO, 54. Aufl., § 346 Rz. 8; KK-Pikart 3.Aufl.
  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13  

    Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Der Erreichung seines Rechtsschutzziels steht dies aber nicht zwingend entgegen, da die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist dem Verfahren nach § 346 StPO die Grundlage entzieht (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 StR 236/57, BGHSt 11, 152, 154; MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 346 Rn. 17).
  • BGH, 19.09.2006 - 1 StR 436/06  

    Kein Fristlauf ab formloser Mitteilung

    Einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO bedarf es deshalb nicht (vgl. BGHSt 11, 152, 154).".
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