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   BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86   

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https://dejure.org/1987,1066
BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86 (https://dejure.org/1987,1066)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1987 - VIII ZR 26/86 (https://dejure.org/1987,1066)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 (https://dejure.org/1987,1066)
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Cash against documents

Vorleistungspflicht, § 242 BGB, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), §§293, 304 BGB, (fiktive) Wandelung, § 469 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung der Kaufpreiszahlung gegen Vorlage der Dokumente, ohne die Ware vorher auf ihre vertragsmäßige Beschaffenheit untersuchen zu dürfen - Vereinbarung einer international üblichen Vorleistungsklausel - Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung - Rechtmäßigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 284, § 326; HGB § 346
    Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des Käufers wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2435
  • NJW-RR 1987, 1254 (Ls.)
  • ZIP 1987, 719
  • MDR 1987, 665
  • WM 1987, 503
  • BB 1987, 716
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 40/62
    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Diese hat nach internationalem Handelbrauch zum Inhalt, daß der Käufer die ihm angedienten Dokumente, sofern sie in Ordnung sind, aufzunehmen und Zahlung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware im voraus zu leisten hat (Senatsurteile vom 4. Oktober 1967 - VIII ZR 78/65 = WM 1967, 1215, 1216; 23. März 1964 - VIII ZR 287/62 = BGHZ 41, 215, 221 und 26. Juni 1963 - VIII ZR 40/62 = WM 1963, 844, 845; Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3, S. 11/12; Heynen, Die Klausel "Kassa gegen Lieferschein", Übersee-Studien zum Handels-, Schiffahrts- und Versicherungsrecht, Heft 25 (1955), S. 108, 115; Haage, Das Abladegeschäft, 4. Aufl., S. 81; aA.

    Von diesem, einem internationalen Handelsbrauch entsprechenden Grundsatz (Liesecke a.a.O.; derselbe in WM 1966, 174, 181; Haage a.a.O. S. 80; Heynen a.a.O. S. 114) ist der Senat bereits in seinen Urteilen vom 26. Juni 1963 (a.a.O. unter 2) und 12. April 1965 (VIII ZR 67/63 = NJW 1965, 1270, 1271) ausgegangen, in denen er darauf hingewiesen hat, der Käufer habe durch die Vereinbarung der Vorleistungsklausel bewußt die Gefahr in Kauf genommen, daß er den vereinbarten Kaufpreis ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware vorzuleisten habe und bei etwaigen Mängeln darauf angewiesen sei, seinerseits Ansprüche gegen den Verkäufer zu verfolgen.

    Um die Annahme eines solchen Rechtsmißbrauchs zu rechtfertigen, müssen indessen schwerwiegende Gründe vorliegen, weil sonst der Zweck der Klausel, das Interesse des - meist ausländischen - Verkäufers zu sichern, schon gegen das Angebot der Dokumente unbedingt Zahlung zu erhalten, leicht vereitelt werden könnte (vgl. BGHZ 41, 215, 222; Senatsurteil vom 26. Juni 1963 a.a.O. S. 845; Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3 S. 12).

  • BGH, 23.03.1964 - VIII ZR 287/62

    Kauf "Kasse gegen Dokumente". Vorleistungspflicht

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Diese hat nach internationalem Handelbrauch zum Inhalt, daß der Käufer die ihm angedienten Dokumente, sofern sie in Ordnung sind, aufzunehmen und Zahlung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware im voraus zu leisten hat (Senatsurteile vom 4. Oktober 1967 - VIII ZR 78/65 = WM 1967, 1215, 1216; 23. März 1964 - VIII ZR 287/62 = BGHZ 41, 215, 221 und 26. Juni 1963 - VIII ZR 40/62 = WM 1963, 844, 845; Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3, S. 11/12; Heynen, Die Klausel "Kassa gegen Lieferschein", Übersee-Studien zum Handels-, Schiffahrts- und Versicherungsrecht, Heft 25 (1955), S. 108, 115; Haage, Das Abladegeschäft, 4. Aufl., S. 81; aA.

    Dies bedeutet nicht nur, daß der Käufer die Ware vor Zahlung des Kaufpreises nicht untersuchen darf, und zwar auch nicht nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort (BGHZ 41, 215, 221); vielmehr ist es ihm grundsätzlich auch verwehrt, dem Zahlungsanspruch des Verkäufers Ansprüche oder Einwendungen wegen vertragswidriger Beschaffenheit der Ware entgegenzusetzen (Liesecke a.a.O. S. 11/12; Haage a.a.O.; Heynen a.a.O.).

    Um die Annahme eines solchen Rechtsmißbrauchs zu rechtfertigen, müssen indessen schwerwiegende Gründe vorliegen, weil sonst der Zweck der Klausel, das Interesse des - meist ausländischen - Verkäufers zu sichern, schon gegen das Angebot der Dokumente unbedingt Zahlung zu erhalten, leicht vereitelt werden könnte (vgl. BGHZ 41, 215, 222; Senatsurteil vom 26. Juni 1963 a.a.O. S. 845; Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3 S. 12).

  • BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 78/65

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über Känguruhkeulen - Zahlung des vereinbarten

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Diese hat nach internationalem Handelbrauch zum Inhalt, daß der Käufer die ihm angedienten Dokumente, sofern sie in Ordnung sind, aufzunehmen und Zahlung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware im voraus zu leisten hat (Senatsurteile vom 4. Oktober 1967 - VIII ZR 78/65 = WM 1967, 1215, 1216; 23. März 1964 - VIII ZR 287/62 = BGHZ 41, 215, 221 und 26. Juni 1963 - VIII ZR 40/62 = WM 1963, 844, 845; Liesecke, WM 1978 Sonderbeilage Nr. 3, S. 11/12; Heynen, Die Klausel "Kassa gegen Lieferschein", Übersee-Studien zum Handels-, Schiffahrts- und Versicherungsrecht, Heft 25 (1955), S. 108, 115; Haage, Das Abladegeschäft, 4. Aufl., S. 81; aA.

    Mit der Ablehnung, die Dokumente aufzunehmen und der damit verbundenen Ablehnung, die Ware abzunehmen, ist der Beklagte gleichzeitig in Annahmeverzug geraten (§§ 293, 295 BGB, vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1967 a.a.O. unter II a.E. und Heynen a.a.O. S. 125).

  • BGH, 28.01.1970 - VIII ZR 192/66

    Verhältnis der Miterben im Rahmen einer Erbengemeinschaft - Gegenständliche

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Sie kann sich auch aus der Absicht der Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben und ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf der mehreren Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß sie als dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (Senatsurteil vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; RGZ 66, 154, 156).
  • BGH, 12.04.1965 - VIII ZR 67/63

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kaufvertrages - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Von diesem, einem internationalen Handelsbrauch entsprechenden Grundsatz (Liesecke a.a.O.; derselbe in WM 1966, 174, 181; Haage a.a.O. S. 80; Heynen a.a.O. S. 114) ist der Senat bereits in seinen Urteilen vom 26. Juni 1963 (a.a.O. unter 2) und 12. April 1965 (VIII ZR 67/63 = NJW 1965, 1270, 1271) ausgegangen, in denen er darauf hingewiesen hat, der Käufer habe durch die Vereinbarung der Vorleistungsklausel bewußt die Gefahr in Kauf genommen, daß er den vereinbarten Kaufpreis ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware vorzuleisten habe und bei etwaigen Mängeln darauf angewiesen sei, seinerseits Ansprüche gegen den Verkäufer zu verfolgen.
  • RG, 13.02.1923 - II 121/22

    Gefahrübergang bei Rücksendung der Kaufsache; Beweislast

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist.
  • RG, 17.05.1907 - II 26/07

    Wandelung. B.G.B. § 469 Satz 2

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Sie kann sich auch aus der Absicht der Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben und ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf der mehreren Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß sie als dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (Senatsurteil vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; RGZ 66, 154, 156).
  • RG, 15.12.1900 - I 287/00

    Kauf; Arbitrage; Zahlung gegen Dokumente

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist.
  • RG, 12.12.1900 - I 283/00

    Kassa gegen Verladungsdokumente; Ausfallprobe

    Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
    Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist.
  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

    Dabei kann offen bleiben, ob für den Begriff der "als zusammengehörig verkauften Sachen" objektive Kriterien maßgebend sind (so z.B. Palandt/Heinrichs aaO. § 11 Rdnr. 77; Soergel/U. Stein aaO. § 11 Rdnr. 141) oder ob sich die Verbindung zu einer Sachgesamtheit auch allein aus dem Parteiwillen ergeben kann (so z.B. Wolf aaO.; Horn aaO. § 23 Rdnr. 330 f), wie dies für die Vorschrift des § 1 c Nr. 1 AbzG, dem § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG nachgebildet ist (vgl. Erster Teilbericht der Arbeitsgruppe beim Bundesminister der Justiz, 1974, S. 83), überwiegend vertreten worden ist (z.B. Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte, 2. Aufl., § 1 c AbzG, Rdnr. 417; MünchKomm-Ulmer aaO. § 1 c AbzG Rdnr. 12, 14), für § 2 Nr. 1 VerbrKrG heute vertreten wird (z.B. Bülow, VerbrKrG, 1991, § 2 Rdnr. 11; von Westphalen in: von Westphalen/Emmerich/Kessler, Verbraucherkreditgesetz, 1991, § 2 Rdnr. 11; Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, 1992, § 2 Rdnr. 15, 17) und auch vom erkennenden Senat für § 469 Satz 2 BGB in ständiger Rechtsprechung angenommen worden ist (Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = WM 1987, 503 unter III 3 c und vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 49/88 = WM 1989, 575 unter II 2; anders entgegen der Darstellung der Revision auch nicht in BGHZ 102, 135, 149, wo auf die Verkehrsanschauung nur für die Beurteilung, ob eine einheitliche Kaufsache oder mehrere Sachen vorliegen, auf den Parteiwillen dagegen dafür abgestellt wird, ob mehrere Sachen als "zusammengehörend" verkauft sind).
  • BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

    Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung

    Die Bedeutung dieser Klausel beschränkt sich auf die Fälligkeitsregel, wonach den Verkäufer eine Vorleistungspflicht zur Dokumentenvorlage und den Käufer eine Vorleistungspflicht zur Zahlung vor Erhalt der Ware trifft, verbunden mit der Vereinbarung der Barzahlung und dem Ausschluß der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts (Senatsurteil vom 19. September 1984 - VIII ZR 108/83 = NJW 1985, 550 unter I 2 b m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 18. Juni 1975 - VIII ZR 34/74 = WM 1975, 917, 920 unter II; Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = BGHR BGB § 284 Vorleistungsklausel 1 = WM 1987, 503= NJW 1987, 2435 unter II 2 und 4 a aa m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87

    Gefahrübergang beim Versendungskauf

    Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte aufgrund der vereinbarten Klausel "sofortige netto Kasse gegen Rechnung" grundsätzlich vorleistungspflichtig war, also vor Zahlung des Kaufpreises weder die Übergabe der Ware noch deren Untersuchung verlangen konnte (vgl. zu den ähnlichen Klauseln "cash against documents" Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = WM 1987, 503, 505 und "cash on delivery" Senatsurteil vom 19. September 1984 - VIII ZR 108/83 = WM 1984, 1572, 1573; vgl. ferner Koller in: Staub GroßKomm. HGB 4. Aufl. 1985, vor § 373 Rdn. 255; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 27. Aufl. 1987, § 346 Rdn. 5 "Kasse"; Ratz in: GroßKomm. HGB 3. Aufl. 1978, § 346 Rdn. 157; Leistritz, Kleines Klausellexikon "Vorleistungspflichten des Käufers").

    Zwar kann es im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Verkäufer ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der Ware auf der Vorleistungspflicht des Käufers besteht (Senatsurteil vom 21. Januar 1987 a.a.O. unter II 4 a bb m.w.Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16

    Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung

    Im Wirtschaftsverkehr werden hierfür nicht selten Klauseln wie "Nettokasse gegen Faktura" (RG 69, 125f; 106, 294, 299) gebraucht oder verschiedenen Klauseln, die eine Zahlungspflicht mit der Vorlage von Dokumenten eintreten lassen, die die Versendung oder Verladung der Kaufsache verlautbaren ("Kasse gegen Dokumente", "cash against documents" oder "on delivery", BGH 41, 221; 55, 342; NJW 1985, 550; 1987, 2435).
  • BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88

    Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts

    1970 Nr. 28; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 unter III 3 c = WM 1987, 503, 506 = NJW 1987, 2435, 2437 = BGHR § 469 Satz 2 Zweckverbindung 1, Gesamtwandelung; vgl. auch Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl. 1978, § 469 Rdn. 3; Westermann in MünchKomm zum BGB, 2. Aufl. 1988, § 469 Rdn. 3, der nur auf den Vertragszweck abstellt).
  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 234/97

    Grenzen des Gesamtwandlungsrechts beim Erwerb von Hardware und Software

    Danach ist Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (RGZ 66, 154 [156]; BGH DB 1970, 341; NJW 1987, 2435 [2437]; BGH - VIII ZR 49/88 - 25.01.89; DRsp-ROM Nr. 1992/2099).
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