Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1998 - 5 StR 670/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Wertung vergangener Beleidigungen und Nötigungen des Täters im sexuellen Bereich - Verwertungsverbot nach der Tilgung eines Schuldspruchs im Bundeszentralregister nach positivem Verlauf der Bewährungszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 41/94
Verwertung von Eintragungen über anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 670/97
Dieses Verwertungsverbot umfaßt nicht nur die Tatsache der Vorverurteilung als solche, sondern untersagt auch die Berücksichtigung der Warnfunktion dieser Verurteilung zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 378, 340 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 1). - BGH, 11.06.1993 - 4 StR 244/93
Möglichkeit der Trennung zwischen den in der Tat und den in der Persönlichkeit …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 670/97
Einem Angeklagten darf jedoch nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt (…vgl. BGHR § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; BGH StV 1993, 533). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 670/97
Dieses Verwertungsverbot umfaßt nicht nur die Tatsache der Vorverurteilung als solche, sondern untersagt auch die Berücksichtigung der Warnfunktion dieser Verurteilung zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHSt 28, 378, 340 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78];… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 1).