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   BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96   

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BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96 (https://dejure.org/1998,755)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - IV ZR 346/96 (https://dejure.org/1998,755)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96 (https://dejure.org/1998,755)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2042, 313
    Formfreies Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft durch Abschichtung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Formfreies einvernehmliches Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung

  • Wolters Kluwer

    Streit der Miterben über die Wirksamkeit einer privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Abschichtung im Sinne der Aufgabe von Mitgliedschaftsrechten - Rechtsfolgen der Abschichtung und Formbedürftigkeit der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Formfreies Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft durch sog. Abschichtung

  • Deutsches Notarinstitut (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 2042, 313
    Formfreies Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft durch Abschichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 8
  • NJW 1998, 1557
  • MDR 1998, 539
  • DNotZ 1999, 60
  • NJ 1998, 423
  • FamRZ 1998, 673
  • WM 1998, 1395
  • DB 1998, 1323 (Ls.)
  • Rpfleger 1998, 287
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

    Eine Erbengemeinschaft kann durch Teilung bzw. Veräußerung der Nachlassgegenstände oder durch Übertragung von Erbteilen auseinandergesetzt werden oder in persönlicher Hinsicht durch das einvernehmliche Ausscheiden von Miterben gegen Abfindung (sog. Abschichtung) mit der Folge, dass der Erbteil des oder der Ausgeschiedenen den übrigen Miterben - unter Fortbestand der Erbengemeinschaft - anwächst (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 10).

    Zwar bedarf es bei der Abschichtung durch Ausscheiden von Miterben aus der Erbengemeinschaft in der Tat nicht der rechtsgeschäftlichen Übertragung der zu dem Nachlass gehörenden Grundstücke (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 10).

  • BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18

    Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell

    Vielmehr hat eine Abschichtungsvereinbarung zur Folge, dass die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes erlischt und der verbleibende Erbe alleiniger Eigentümer der Nachlassgegenstände wird (vgl. Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132 Rn. 23 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 11, 13).
  • OLG Hamm, 12.11.2013 - 15 W 43/13

    Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

    Die Aufgabe der Mitgliedschaftsrechte bewirkt vielmehr, vergleichbar der Reglung des § 738 BGB, eine Anwachsung des Erbteils des Ausgeschiedenen bei den übrigen Miterben kraft Gesetzes (insgesamt: BGH, NJW 1998, 1557 f.; ebenso: LG Köln NJW 2003, 2993 f.).
  • BGH, 27.10.2004 - IV ZR 174/03

    Rechtsfolgen des Ausscheidens von Miterben durch Teilauseinandersetzung

    Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, wachsen den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (Bestätigung von BGHZ 138, 8, 11).

    a) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß die Anteile von Miterben, die aus einer fortbestehenden Erbengemeinschaft durch Teilauseinandersetzung ausscheiden, den in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile anwachsen (BGHZ 138, 8, 11 m.w.N.).

    Die Vorschriften der §§ 1935, 2094, 2095 BGB, die den rückwirkenden Wegfall von Erben und damit die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft im Zeitpunkt des Erbfalls betreffen, schließen eine Anwachsung in anderen als den dort geregelten Fällen nicht aus, sondern zeigen, daß die Anwachsung dem Recht der Erbengemeinschaft nicht fremd ist (BGHZ 138, 8, 13).

  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im

    Ein Miterbe kann auch durch formfreien Vertrag mit den anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, indem er seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft aufgibt, so dass sein Erbteil den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anwächst (BGH NJW 1998, 1557).
  • OLG München, 09.04.2018 - 34 Wx 13/18

    Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft

    Vollzieht sich die Rechtsänderung durch Erbteilsübertragung gemäß § 2033 Abs. 1 BGB oder - wie vorliegendend - durch eine Abschichtung (zu deren Zulässigkeit BGH NJW 1998, 1557 f.) außerhalb des Grundbuchs, liegt keine "Übertragung" im Sinne des § 40 Abs. 1 GBO vor.
  • OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 20 W 43/19

    Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner

    Ein Nachlass kann - was allgemein anerkannt ist - nicht nur durch Erbteilsübertragung nach § 2033 BGB oder Vertrag nach § 2042 BGB auseinandergesetzt bzw. geteilt werden, sondern auch im Wege der sogenannten Abschichtung (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris; Palandt-Weidlich, BGB, 78. Aufl., § 2042 Rz. 10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14).

    Eine Teilauseinandersetzung findet insofern statt, wenn mehrere weitere Miterben vorhanden sind; eine Beendigung der Erbengemeinschaft - mit Alleineigentum für den weiteren Miterben - tritt ein, wenn sich mit der Abschichtung alle Erbteile in der Hand eines Miterben vereinigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a ff.; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14).

    Gehört ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erbe, vollzieht sich in diesem Fall der Wechsel des Berechtigten nach Abschluss eines derartigen Abschichtungsvertrages außerhalb des Grundbuchs; dieses ist dann entsprechend zu berichtigen (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, KG Berlin, Urteil vom 05.07.2006, Az. 25 U 52/05, jeweils zitiert nach juris; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976a; Demharter, a.a.O., § 22 Rz. 14).

    Die Beschlüsse beziehen sich jeweils auf ein Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft insgesamt durch Vertrag mit den anderen Miterben und betreffen nicht einzelne Nachlassgegenstände (BGHZ 138, 8; Senat, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 20 W 76/15; OLG München, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 34 Wx 516/13, jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

    Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch

    Vielmehr hat diese Abschichtungsvereinbarung dazu geführt, dass die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes erloschen und die Schuldnerin alleinige Eigentümerin der Nachlassgegenstände geworden ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96, BGHZ 138, 8, 11, 13).
  • OLG München, 20.01.2014 - 34 Wx 516/13

    Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung aufgrund Bewilligung im Wege der

    Vielmehr ist auch der Weg der sogenannten Abschichtung anerkannt (vgl. BGHZ 138, 8; BGH NJW 2005, 284; 2011, 525/527; OLG Zweibrücken ZEV 2012, 264).

    Hiernach kann ein Miterbe durch Vertrag mit den anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, indem er seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft aufgibt, so dass sein Erbteil den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anwächst (BGHZ 138, 8).

    Bleibt nur ein Miterbe übrig, so führt die Anwachsung zum Alleineigentum am Nachlass und damit zur Beendigung der Erbengemeinschaft (BGHZ 138, 8/11).

  • OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

    Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

    Sie kann aber auch durch Erbanteilsübertragung (§ 2033 BGB) oder im Weg einer formlosen Abschichtungsvereinbarung nach § 738 BGB (BGH NJW 1998, 1557) erfolgen und einen Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs bewirken mit der Folge, dass die Grundbucheintragung nur noch berichtigende Funktion hat.
  • BFH, 16.12.2004 - III R 38/00

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private

  • KG, 23.07.2018 - 13 UF 105/18

    Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13

    Keine Unrichtigkeit eines Erbscheins wegen Abschichtung von Miterben

  • OLG Celle, 25.04.2002 - 22 U 99/01

    Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Unmittelbare Zahlungsklage eines

  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19

    Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer

  • OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16

    Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung:

  • OLG München, 06.08.2018 - 34 Wx 196/18

    Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen

  • BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19

    Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei

  • OLG Köln, 22.11.2017 - 2 Wx 246/17

    Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

  • OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14

    Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog.

  • OLG Hamm, 02.08.2017 - 15 W 263/16

    Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers

  • OLG Zweibrücken, 19.06.2012 - 3 W 50/11

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Gebührenfreiheit bei Eintragung des Erben als

  • OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04

    Erbengemeinschaft: Anspruch auf Erfüllung einer Nachlassforderung auf Zahlung

  • LG Köln, 07.05.2003 - 11 T 63/03

    Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft

  • OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08

    Erbauseinandersetzung: Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 1096/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • OLG Hamm, 14.07.2015 - 15 W 136/15

    Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge

  • FG Münster, 03.06.2004 - 3 K 1433/02

    Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils

  • KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18
  • KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

    Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

  • LG Augsburg, 03.02.1998 - 4 T 239/98

    Besorgnis der Verwirrung bei Grundstücksvereinigung

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