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   BGH, 21.01.1999 - 5 StR 565/98   

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https://dejure.org/1999,3837
BGH, 21.01.1999 - 5 StR 565/98 (https://dejure.org/1999,3837)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - 5 StR 565/98 (https://dejure.org/1999,3837)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 5 StR 565/98 (https://dejure.org/1999,3837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung; Freikauf in der ehemaligen DDR; Rechtsstaatswidrigkeit bei Republikflucht in der ehemaligen DDR

  • Judicialis

    StGB-DDR § 21 Abs. 4 Satz 3; ; StGB-DDR § 62 Abs. 1; ; StGB-DDR § 213 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 und 5; ; StGB-DDR § 213 Abs. 3 Satz 1; ; StGB-DDR § 244

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339, § 239

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 245
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.01.2000 - 5 StR 566/99

    Rechtsbeugungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); Vertrauensschutz

    Angesichts dieser Umstände führen der nach dem Rechtsstaatsgebot zu beachtende Vertrauensschutz und letztlich der Grundsatz, daß sich Zweifel zugunsten der Angeklagten auswirken, dazu, daß der Senat die Bewertung des Landgerichts, die Rechtsanwendung des Angeklagten sei noch keine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung, also keine direkt vorsätzliche Rechtsbeugung im Sinne von § 244 StGB-DDR, hinnimmt und im Ergebnis nicht beanstandet (vgl. BGHR StGB § 339 - Vorsatz 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 5 StR 580/98 -).
  • BGH, 17.02.1999 - 5 StR 580/98

    Willkürliche überhöhte Strafzumessung; Voraussetzungen der Rechtsbeugung

    Der Fall liegt nicht anders als bereits entschiedene Fälle der Aburteilung von aus Sicht der DDR-Justiz ebenfalls erschwerend gewerteten und daher besonders hart geahndeten Grenzverletzungen, in denen eine Verneinung von Rechtsbeugung jeweils vom Senat hingenommen worden ist, und zwar jedenfalls aus subjektiven Gründen unter maßgeblicher Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und auch des Zweifelsgrundsatzes (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. November 1998 - 5 StR 253/98 - und vom 21. Januar 1999 - 5 StR 565/98 -).
  • BGH, 24.02.1999 - 3 StR 576/98

    Rechtsbeugung bei DDR - Richtern im Zusammenhang mit Republikflüchtlingen

    Denke daran, die Republik braucht Devisen." Diese Äußerung hätte als Indiz für die Bejahung des Beihilfevorsatzes bei den Angeklagten C. und R. Bedeutung haben können, weil es auf deren Kenntnis von der Funktion der Strafverfahren gegen Republikflüchtlinge" als Devisenquelle hindeuten kann (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9; Staatsanwalt 1; BGH, Urt. vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322198 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Urt. vom 21. Januar 1999 - 5 StR 565/98); für den insoweit entscheidenden Vorsatz der Angeklagten K. war dies ohne Belang, denn diese zeigte sich nach den Feststellungen über den Auftritt der Staatsanwälte empört und brachte diesen Vorfall innerdienstlich zur Meldung.
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