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BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 239a StGB
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung; Begriff der Persönlichkeitsstörung) und der Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat (Bedeutung plangemäßen und zielgerichteten ... - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls; Verurteilung wegen Kindesentführung; Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat; Verminderte Schuldfähigkeit wegen Persönlichkeitsstörung als andere seelische Abartigkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 20 § 21
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier "dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung") - rechtsportal.de
StGB § 20 § 21
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier "dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung") - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 45
- NJW 2004, 1810
- NStZ 2004, 437
- StV 2005, 15
Wird zitiert von ... (114)
- OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12
Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Der Bundesgerichtshof verwendet den Begriff der akzentuierten Persönlichkeit in gleicher Art und Weise für Persönlichkeitszüge, die die Schwelle einer Persönlichkeitsstörung nicht erreichen (vgl. BGHSt 49, 45, 52). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Für deren Vorliegen kommt es auf den Zustand des Angeklagten bei Begehung der Tat (§ 8 StGB) an; sein Zustand ist genau für diesen Zeitpunkt festzustellen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 77; und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53). - BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10
Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei …
Dieser muss, um überhaupt relevant zu sein, dem Schweregrad der anderen Eingangsmerkmale entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45; vom 5. April 2006 - 2 StR 41/06, NStZ-RR 2006, 235).
- BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14
Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …
Auch müssen sich die defekten Muster im Denken, Fühlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
Werden - wie hier - innerhalb eines längeren Zeitraums mehrere Taten begangen, ist deshalb die Prüfung nicht generell, sondern in Bezug auf jede einzelne Tat vorzunehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 437, 438; NStZ-RR 2007, 105, 106). - BGH, 14.07.2016 - 1 StR 285/16
Fehlende Schuldfähigkeit (Voraussetzungen: zweistufige Prüfung; Darstellung im …
Zwar ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die beim Angeklagten durch den Sachverständigen diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung nur dann unter das vierte Merkmal des § 20 StGB, der "schweren anderen seelischen Abartigkeit', eingeordnet werden kann, wenn diese nach ihrem Ausprägungsgrad Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit hat, es also im Alltag außerhalb des angeklagten Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 120/12, StraFo 2012, 275 und Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. jeweils mwN). - BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
ee) Feststellung und Begründung der Diagnose einer Störung belegen nicht deren strafrechtliche Relevanz im Sinne von §§ 20, 21 StGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 = NJW 2004, 1810, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH, Beschluß vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl., § 20 Rdn. 44;… Jähnke in LK 11. Aufl., § 20 Rdn. 34 f.; jew. m.w.N.). - BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16
Mord (Verdeckungsabsicht: Entfallen bei vollständiger Aufklärung der Tat, in …
aa) Für die Unterscheidung zwischen strafrechtlich nicht relevanten Auffälligkeiten und einer psychopathologischen Persönlichkeitsstörung gibt es eine Vielzahl diagnostischer Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 50 f.). - BGH, 21.06.2016 - 4 StR 161/16
Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren …
Auch für die Bewertung deren Schwere ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52, juris Rn. 31;… vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320, juris Rn. 14;… OLG Hamm aaO juris Rn. 13;… vgl. auch Nedopil/Müller aaO S. 139).Erst wenn das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die an krankhafte seelische Störungen oder an eine - dieser gleichzustellenden - schwere andere seelische Abartigkeit zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52, juris Rn. 31).
Hinzu kommt, dass das von der Strafkammer festgestellte Tatgeschehen jedenfalls in weiten Teilen nicht die typischen Merkmale eines auf einer Impulskontrollstörung beruhenden Geschehens aufweist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52, juris Rn. 32).
- BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05
Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
Insoweit hat die Kammer jedoch verkannt, dass die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, eine Rechtsfrage ist (st. Rspr.; BGHSt 49, 45, 53 = NStZ 2004, 437, 438). - BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15
Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BGH, 27.01.2017 - 1 StR 532/16
Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung: …
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17
Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …
- BGH, 01.07.2015 - 2 StR 137/15
Verminderte Schuldfähigkeit (zweistufige Prüfung des fehlenden Hemmungsvermögens)
- BGH, 24.01.2017 - 2 StR 459/16
Heimtückemord (Zeitpunkt des Vorliegens der Arg- und Wehrlosigkeit: …
- BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18
Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …
- BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16
Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …
- BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Begründen der Annahme der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung …
- BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12
Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …
- BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17
Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte …
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
- BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15
(Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …
- BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08
Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …
- BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04
Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19
Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
- BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord …
- BGH, 12.06.2008 - 3 StR 84/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende …
- BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
- LG Kiel, 25.07.2008 - 2 KLs 4/07
Sexueller Missbrauch: Anfassen des primären Geschlechtsorgans außerhalb der …
- BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04
Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …
- BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …
- BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20
Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
- BGH, 27.03.2007 - 5 StR 491/06
Totschlag durch Unterlassen (mehrfache Kindstötung; verminderte Schuldfähigkeit: …
- BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
- BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14
Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder …
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung …
- BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …
- BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18
Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 172/07
Verurteilung des Entführers und Vergewaltigers einer 13-jährigen Schülerin aus …
- BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19
Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …
- BGH, 03.08.2004 - 1 StR 293/04
Mord (niedrige Beweggründe) Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 28.09.2004 - 1 StR 317/04
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Affekt und gegenindizierende …
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
- BGH, 23.09.2009 - 5 StR 287/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Feststellung eines Eingangsmerkmals; …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund …
- BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04
Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Hamburg, 04.04.2019 - 2 Rev 7/19
Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss
- BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
- BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch …
- BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 08.10.2020 - 4 StR 636/19
Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Art der Tatausführung …
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 28.09.2016 - 2 StR 223/16
Verminderte Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Strafausspruches
- BGH, 25.01.2006 - 2 StR 348/05
Mord (niedrige Beweggründe; Einsichtsfähigkeit); Totschlag; Schuldfähigkeit …
- BGH, 16.06.2020 - 2 StR 568/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (schwere andere seelische …
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 436/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht pathologische …
- BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 577/03
Mord aus niedrigen Beweggründen (subjektive Komponente des Mordmerkmals; …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- BGH, 07.02.2008 - 5 StR 609/07
Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Unverwertbarkeit einer Aussage wegen …
- BGH, 21.09.2006 - 4 StR 309/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellung …
- BGH, 06.10.2005 - 3 StR 328/05
Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- BGH, 12.12.2017 - 2 StR 414/17
Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung; naheliegende zumindest …
- BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08
Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische …
- VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17
Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 362/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09
Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit …
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 606/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im Urteil: …
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 120/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungsanforderungen …
- BGH, 11.01.2022 - 1 StR 447/21
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Tatumständen nur bei …
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Rechtsbegriff; …
- BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere …
- BGH, 26.07.2006 - 5 StR 232/06
Mord (niedrige Beweggründe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter …
- BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (zulässige Gegenstände …
- BGH, 31.03.2009 - 1 StR 83/09
Rechtsfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelhafte …
- OLG Saarbrücken, 23.10.2008 - 8 U 487/07
Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen eines im Strafverfahren …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- BGH, 07.04.2020 - 4 StR 48/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungsanforderungen an …
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 26.18
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage …
- LG Düsseldorf, 19.08.2013 - 31 Ns 34/13
Falscher Pilot legt Berufung gegen Urteil ein
- BGH, 18.05.2022 - 6 StR 470/21
Versuchter Totschlag; unzureichende Prüfung der Schuldfähigkeit
- LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
- LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 10a KLs 3/13
Verwirklichung eines gemeinschaftlich begangenen Betrugs durch das Ausstellen von …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20
Vollzug einer Ausweisung ist bestimmender Milderungsgrund bei faktischen …
- LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei …
- VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341
Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre …
- LG Essen, 18.11.2020 - 32 KLs 15/20
Brandstiftung
- LG Düsseldorf, 15.06.2011 - 17 Ks 7/11